07.12.2023 15:00
OeNB-Prognose: Kerninflation sinkt ab 2024, bleibt jedoch hoch
Die aktuellen wirtschaftlichen und finanzmarktrelevanten Entwicklungen analysierten heute die Abgeordneten im Finanzausschuss in einer Aussprache mit den Chefs der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Robert Holzmann und Gottfried Haber.
28.06.2023 15:00
Vergabestandards für Wohnkredite: Diskussion um Flexibilisierung der neuen Standards
Der Finanzausschuss hielt eine aktuelle Aussprache mit den Vorstandsmitgliedern der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Eduard Müller. Im Fokus der Abgeordneten stand der Immobilienmarkt, insbesondere die Verordnung für nachhaltige Vergabestandards bei der Finanzierung von Wohnimmobilien (KIM-VO). Die vor einem Jahr erlassene Verordnung hat zum Ziel, die Risiken bei der Wohnimmobilienfinanzierung zu begrenzen.
27.06.2023 09:00
Bautenausschuss: Expert:innen-Hearing zum Volksbegehren "Recht auf Wohnen"
Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des "Rechts auf Wohnen" fordern die Proponent:innen des gleichnamigen Volksbegehrens (1797 d.B.). Dieses hat mit der Unterstützung von 134.664 Menschen (2,12 % der Stimmberechtigen) die Hürde zur Behandlung im Nationalrat genommen. Heute wurden die Anliegen im Rahmen eines Expert:innen-Hearings im Bautenausschuss diskutiert.
16.06.2023 11:00
Nationalrat: Hitzige Debatte über den Fall Kika/Leiner
SPÖ forderte unter anderem Jobgarantie für Beschäftigte und Steuerprüfungen, konnte sich mit Dringlichem Antrag aber nicht durchsetzen
01.03.2023 11:00
Bautenausschuss: Mietpreisbremse weiter Thema in Koalition
Keine Entscheidung brachte der Bautenausschuss heute zu der in den vergangenen Tagen öffentlich intensiv diskutierten Frage einer "Mietpreisbremse". Der auf der Tagesordnung gestandene SPÖ-Antrag für ein Aussetzen der für 1. April 2023 vorgesehenen Erhöhung der Richtwertmieten, der Kategoriebeträge und weiterer mietrechtlicher Beträge wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.
01.03.2023 09:00
Bautenausschuss startet Beratungen über das Volksbegehren "Recht auf Wohnen"
Ausführliche Diskussion über die Anliegen des Volksbegehrens soll zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten werden. Nach einer ersten Debatte im Nationalrat Anfang Februar befassten sich heute die Abgeordneten im zweiten Teil des Bautenausschusses mit dem Volksbegehren "Recht auf Wohnen".
27.02.2023 19:00
Maklerprovisionen, Mental Health Jugendvolksbegehren, UVP-Verfahren, Medizinprodukte, Teuerungsausgleich für Flüchtlingsquartiere.
Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 1. März unter anderem über eine UVP-Novelle zur Beschleunigung der Energiewende sowie eine Novelle zum Maklergesetz beraten. Nur, wer einen Makler beauftragt, soll demnach künftig eine Provision für die Wohnungsvermittlung zahlen müssen.
27.02.2023 17:00
Erleichterungen bei Maklergebühren passieren Bautenausschuss
Zustimmung auch für Klarstellungen im Heiz- und Kältekosten-Abrechnungsgesetz. Ab 1. Juli sollen Wohnungssuchende für die Vermittlung einer Mietwohnung nur mehr die Provision von Immobilien-Makler:innen begleichen müssen, wenn sie diese mit der Wohnungssuche beauftragt haben.
03.02.2023 15:00
Nationalrat: Maßnahmen für das Recht auf Wohnen zur Debatte
Erste Lesung des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen": In einem weiteren Teil der heutigen Nationalratssitzung standen die Anliegen des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen" auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten unterzogen die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen einer Ersten Lesung. Das Volksbegehren wird nun im Bautenausschuss weiter behandelt.
02.02.2023 13:00
Nationalrat: SPÖ fordert Aussetzen der Erhöhung der Richtwertmieten und Kategoriebeträge
Kurzdebatte über Fristsetzungsantrag für den SPÖ-Vorschlag eines Inflationslinderungsgesetzes. Maßnahmen gegen die Teuerung im Wohnbereich forderte die SPÖ heute im Nationalrat in einer von ihr verlangten Kurzdebatte. Dazu schlagen die Sozialdemokrat:innen die Einführung eines Inflationslinderungsgesetzes vor.
09.11.2022 17:00
Budgethearing: Inflation und EZB-Politik im Fokus
Expert:innen analysierten Budgetentwurf der Regierung
Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
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