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OeNB-Prognose: Kerninflation sinkt ab 2024, bleibt jedoch hoch

Die aktuellen wirtschaftlichen und finanzmarktrelevanten Entwicklungen analysierten heute die Abgeordneten im Finanzausschuss in einer Aussprache mit den Chefs der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Robert Holzmann und Gottfried Haber.

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Vergabestandards für Wohnkredite: Diskussion um Flexibilisierung der neuen Standards

Der Finanzausschuss hielt eine aktuelle Aussprache mit den Vorstandsmitgliedern der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Eduard Müller. Im Fokus der Abgeordneten stand der Immobilienmarkt, insbesondere die Verordnung für nachhaltige Vergabestandards bei der Finanzierung von Wohnimmobilien (KIM-VO). Die vor einem Jahr erlassene Verordnung hat zum Ziel, die Risiken bei der Wohnimmobilienfinanzierung zu begrenzen.

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Bautenausschuss: Expert:innen-Hearing zum Volksbegehren "Recht auf Wohnen"

Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des "Rechts auf Wohnen" fordern die Proponent:innen des gleichnamigen Volksbegehrens (1797 d.B.). Dieses hat mit der Unterstützung von 134.664 Menschen (2,12 % der Stimmberechtigen) die Hürde zur Behandlung im Nationalrat genommen. Heute wurden die Anliegen im Rahmen eines Expert:innen-Hearings im Bautenausschuss diskutiert.

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Nationalrat: Hitzige Debatte über den Fall Kika/Leiner

SPÖ forderte unter anderem Jobgarantie für Beschäftigte und Steuerprüfungen, konnte sich mit Dringlichem Antrag aber nicht durchsetzen

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Bautenausschuss: Mietpreisbremse weiter Thema in Koalition

Keine Entscheidung brachte der Bautenausschuss heute zu der in den vergangenen Tagen öffentlich intensiv diskutierten Frage einer "Mietpreisbremse". Der auf der Tagesordnung gestandene SPÖ-Antrag für ein Aussetzen der für 1. April 2023 vorgesehenen Erhöhung der Richtwertmieten, der Kategoriebeträge und weiterer mietrechtlicher Beträge wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

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