Dieses würde vorsehen, dass die Erhöhungen der Richtwertmieten, der Kategoriebeträge und weiterer mietrechtlicher Beträge für die nächsten drei Jahre ausgesetzt werden. Zudem soll die Erhöhung langfristig auf einen Maximalwert von zwei Prozent begrenzt werden. Damit dieses Gesetz rechtzeitig vor der gesetzlich vorgesehen Erhöhung am 1. April 2023 in Kraft treten könnte, forderte die SPÖ , dem Bautenausschuss eine Frist bis 1. März 2023 zur Behandlung des Antrags zu geben. Sie blieb damit in der Minderheit.
SPÖ: Einfrieren der Mieten, da Gefahr in Verzug
Nach geltender Rechtslage würden sich die Richtwerte derzeit alle zwei Jahre erhöhen. Aufgrund der hohen Inflationsraten sollte die am 1. April 2023 gesetzlich vorgesehene Indexierung bis 2025 zur Entlastung der Bevölkerung ausgesetzt werden, argumentierte SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher in ihrer Rede. Dies gebe der Regierung Zeit für eine grundlegende Mietrechtsreform, die auch eine Begrenzung der Erhöhung beinhalten solle. Der SPÖ nach sollten die Richtwerte dann nur mehr gemäß der durchschnittlichen Entwicklung des EZB-Leitzinssatzes erhöht werden, maximal aber um zwei Prozent. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass Wohnraum und Wohnen leistbar bleibe, plädierte Becher. Doch die Bundesregierung sei untätig und verantworte die anstehende Anhebung der Mieten. Die Mieten würden den Einkommen "davongaloppieren", kritisierte Becher. Dies sei eine "radikale Umverteilungspolitik" von der Mitte der Gesellschaft nach ganz oben, würden doch 80 von 100 Miet-Euros an die reichsten zehn Prozent der Österreicher:innen fließen. Es sei "Gefahr in Verzug" und es brauche jetzt ein "Einfrieren" der Mieten und keine Unterstützungsmaßnahmen, forderte Maximilian Lercher (SPÖ) leistbaren Wohnraum und ein Eingreifen des Staates, wo die Immobilienwirtschaft nicht funktioniere.
ÖVP und Grüne: Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen gesetzt
Ein Aussetzen der Anpassung für die nächsten drei Jahre "komme nicht in Frage", würde diese doch massive Auswirkungen für Vermieter:innen und Investitionen haben, kritisierte Johann Singer (ÖVP) den SPÖ-Vorstoß. Es brauche ausgeglichene Bedingungen zwischen jenen, die Wohnraum schaffen, und jenen, die ihn nutzen. Die Bundesregierung habe zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um den Bereich des Wohnens zu unterstützen, argumentierte Singer.
Der gemeinnützige Wohnbau sei die langfristig beste "Mietpreisbremse", zeigte sich Nina Tomaselli (Grüne) überzeugt. Die SPÖ beklage die Erhöhung der Mieten, erhöhe sie aber selbst in den Wiener Gemeindebauten, kritisierte die Abgeordnete und sagte, sie frage sich, wo dieses Geld angesichts der dort niedrigen Sanierungsrate hinfließe. Zudem seien die Wiener:innen in den vergangenen 20 Jahren schleichend um die Wohnbeihilfe gebracht worden, da deren Zugangsbarrieren nie erhöht worden seien, führte Tomaselli die gesunkene Zahl an Bezieher:innen ins Treffen. Die Bundesregierung kämpfe mit Nachdruck für leistbares Wohnen, verwies Tomaselli auf die Maßnahmen der Bundesregierung.
FPÖ ortet schleichenden Abverkauf
FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl (FPÖ) unterstützte den Antrag, kritisierte aber die SPÖ, da das SPÖ-geführte Wien die Erhöhung umsetzen und "gnadenlos in die Taschen von mehr als 500.000 Gemeindebaubewohner:innen greifen" werde. Zudem kritisierte Schrangl, dass Immobilien-Spekulant:innen, Banken und Versicherungen "Sozialwohnungen zum Sozialtarif" erwerben und anschließend als Anlagewohnungen in beliebiger Höhe weitervermieten könnten. Dies sei ein "schleichender Abverkauf" der Wohnungsgemeinnützigkeit und der "größte Anschlag auf leistbares Wohnen".
NEOS: Politik muss als Erstes Maßnahmen im gemeinwohlorientierten Bereich setzen
Die Politik müsse als Erstes Maßnahmen im gemeinwohlorientierten Bereich der Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen setzen, und nicht immer nur bei den privaten Vermieter:innen, forderte
Johannes Margreiter (NEOS) und kritisierte den SPÖ-Antrag. Der Wert der Immobilien sei zwar in den vergangen Jahren gestiegen, nicht aber deren Ertrag für Vermieter:innen. Wohnraum, der mit öffentlichen Mitteln geschaffen worden sei, müsse zur öffentlichen Wohnversorgung bleiben, sprach sich Margreiter gegen ein Ausscheiden solcher Wohnungen in Privateigentum aus. (Fortsetzung Nationalrat) pst