Volksbegehren fordert Maßnahmen für das Recht auf Wohnen
Die Umsetzung des Rechts auf Wohnen fordern die Proponent:innen des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen" und schlagen hierzu konkrete Maßnahmen vor. Das Volksbegehren nahm mit der Unterstützung von 134.664 Menschen (2,12 % der Stimmberechtigen) die Hürde von mindestens 100.000 Unterschriften zur Behandlung im Nationalrat.
Aktuell könnten sich viele Menschen kaum noch eine adäquate Unterkunft leisten und es gebe immer noch Obdachlose in Österreich, wird im Volksbegehren argumentiert. Auch Wohneigentum sei für viele nicht mehr erreichbar. Diese Situation treibe Menschen mitunter in physische und psychische Erkrankungen und manche auch in die Kriminalität. Daher solle die Republik alle Staatsbürger:innen auf Antrag ab einem bestimmten Alter beim Erwerb oder Erhalt von Wohneigentum etwa durch zinsenlose Darlehen unterstützen, fordern die Proponent:innen. Zudem solle der Staat, jedem Menschen auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung stellen, solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann.
Die Positionen der Parlamentsparteien
Aus den Anliegen des Volksbegehrens würden sich viele Fragezeichen ergeben, meinte Johann Singer (ÖVP) und hinterfragte, wie etwa die Forderung nach der Unterstützung beim Erwerb und Erhalt von Wohneigentum umgesetzt werden soll. Bei der Forderung nach einer kostenfreien Unterkunft, verwies Singer auf bereits vorhandene Maßnahmen der Bundesländer und der Bundesregierung zur Abfederung von Wohnkosten. Es sei schockierend, dass Bürger:innen in einem modernen Sozialstaat auf der Straße leben müssten, meinte Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) und hob die wichtige Arbeit der zahlreichen Sozial-Einrichtungen in den Bundesländern hervor.
Wie weit die Forderungen des Volksbegehrens auszulegen seien, hinterfragte auch SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher. Insgesamt sei mit der Wohnbauförderung, der Wohnbeihilfen der Bundesländer und Projekten für Obdachlose bereits einiges für das Menschenrecht auf Wohnen in Österreich umgesetzt. Hinsichtlich der Forderung nach einem zinsenlosen Darlehen beim Erwerb von Wohneigentum wäre dies eine "Massensubvention" von Krediten, die die Immobilienpreise und die Spekulation in "exorbitante Höhen" treiben würde, gab Becher zu bedenken. Zudem gebe es bei vielen Genossenschaftswohnungen bereits die Möglichkeit, diese zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben. Die Forderung der SPÖ nach einem Aussetzen der im April anstehenden Erhöhung der Richtwertmieten und Kategoriebeträge erneuerte Maximilian Köllner (SPÖ). Die Mietpreisspirale gehöre unterbrochen, die Mieten eingefroren und die Mieterhöhungen von der Inflation bzw. dem Verbraucherpreisindex entkoppelt sowie auf maximal zwei Prozent gedeckelt, forderte Köllner.
Auf die bereits bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten und -maßnahmen verwies auch FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Der FPÖ sei es wichtig, dass die Menschen hierzulande gut, schön und leistbar wohnen können. Jeder solle sich eine Wohnung anschaffen können, unterstützte Schrangl den Vorstoß von Finanzminister Brunner, die Grunderwerbssteuer bei einem Kaufpreis von bis zu 500.000 € für Erst-Erwerber:innen auszusetzen.
Es sei die Aufgabe der Politik, für leistbares Wohnen zu sorgen, betonte Nina Tomaselli (Grüne). In Zeiten der Teuerung seien die Wohnkosten eine "riesen Last" für die Menschen. Zur Entlastung werde die Bundesregierung unter anderem die "unfairen" Maklergebühren abschaffen.
Es sei nicht die Aufgabe des Staates, Wohnraum kostenlos zur Verfügung zu stellen, meinte Johannes Margreiter (NEOS). Wohnen sei ein Grundbedürfnis, das auch etwas kosten dürfe. Es sei ein Fehler gewesen, die Zweckbindung der Mittel der Wohnbauförderung aufzuheben, da dies ein "großer Hebel" für leistbares Wohnen sein könnte, forderte Margreiter nicht nur die privaten Vermieter:innen in die Pflicht zu nehmen. (Fortsetzung Nationalrat) pst
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