ÖHGB: Keine Zwangsgebühr für Zweitwohnungen!

Wiener Stadtregierung einigt sich auf Zweitwohnungsabgabe und schafft damit untragbare Belastungen für die Bürger. Im Kampf gegen die Teuerung beschloss die Bundesregierung vor einigen Wochen eine Gebührenbremse, um die Menschen zu entlasten.

© envato elements

Die Wiener Koalitionsregierung von SPÖ und NEOS reagiert auf diesen Gebührenstopp mit der Einführung einer Zweitwohnungsabgabe. Diese Abgabe wird für Personen fällig, die neben ihrem Hauptwohnsitz - unabhängig von einer allfälligen Meldung als Nebenwohnsitz – in Wien eine Zweitwohnung innehaben.

Zweitwohnungsabgabe ist auch Leerstandsabgabe durch die Hintertür

ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer: „Diese Abgabe trifft nicht nur viele Menschen, die aus beruflichen oder familiären Gründen auf ihre Wohnung dringend angewiesen sind. Auf diese Weise wird auch eine Leerstandsabgabe durch die Hintertür geschaffen“, stellt Prunbauer ernüchtert fest. Denn laut Gesetzesvorschlag sind nur jene Wohnungen von der Abgabe ausgenommen, die trotz nachgewiesener geeigneter Bemühungen über einen Zeitraum von insgesamt sechs Monaten zum ortsüblichen Mietzins nicht vermietet werden konnten. „Wem also dieser Nachweis nicht gelingt, hat die Abgabe zu zahlen. Steht die betreffende Wohnung überdies mehr als sechs Monate leer, ist jedenfalls eine Abgabepflicht gegeben.“

Die Abgabepflicht trifft in der Regel Eigentümer

Nur wenn die betreffende Wohnung mindestens sechs Monate im Kalenderjahr vermietet, verpachtet oder sonst entgeltlich überlassen wird, ist der Mieter abgabepflichtig (im Fall seiner Nutzung als Nebenwohnsitz). Wer also seine Wohnung einem anderen unentgeltlich – im Rahmen einer Leihe oder eines Prekariums - zur Verfügung stellt oder weniger als sechs Monate entgeltlich überlässt (eine Ausnahme ist bei Überlassung nach dem Wiener Tourismusförderungsgesetz gegeben), hat die Abgabe zu entrichten.

Richtig kompliziert wird es dann, wenn an ein und derselben Wohnung mehrere Meldungen, die nicht nur Hauptwohnsitzmeldungen sind, bestehen. Die Erläuternden Bemerkungen enthalten dazu eine ganze Reihe an unterschiedlichen Fallkonstellationen. Prunbauer: „In der Lebensrealität gibt es unzählige, sich ständig verändernde Konstellationen. Die Ermittlung, wen für welchen Zeitraum die Abgabepflicht trifft oder nicht, ist wie ein schlechter und nicht zu Ende gedachter Krimi.“   

Wien belastet die Menschen und schafft ein Bürokratiemonster

Die Arbeitsgruppe „Entbürokratisierung und Abgabenüberprüfung“ hat den Gesetzesentwurf auf Einführung einer Zweitwohnungsabgabe ausgearbeitet und in Begutachtung geschickt. „Von Entbürokratisierung ist diesbezüglich wenig zu merken,“ fasst Prunbauer die Situation zusammen: „Das Gesetz, das ab 2025 in Kraft treten soll, ist vielmehr ein bürokratischer und äußerst komplizierter Koloss, der dem Stopfen von Budgetlöchern dienen und den Menschen an anderer Stelle wieder Geld aus den Taschen ziehen soll.“ Die Stadtregierung will die Einnahmen dieses „Gerechtigkeitsbeitrags“, zur Erhaltung der städtischen Infrastruktur sowie des Kulturbereichs einsetzen.

Laut Statistik Austria gibt es derzeit 250.000 Zweitwohnsitze in der Bundeshauptstadt, die mit einer Abgabe zwischen 300 bis 550 Euro jährlich belastet werden könnten. Betroffen sind Menschen, die aus beruflichen Gründen häufig nach Wien einpendeln und die künftig mit einer Zweitwohnungsabgabe bestraft werden sollen. Auch familiäre Bindungen spielen eine wesentliche Rolle bei Zweitwohnsitzen. Prunbauer: „All das ist nicht durchdacht und außerdem weder gerecht noch fair.“

„Die ständige Forderung nach neuen Steuern und Abgaben in einem Hochsteuerland wie Österreich erschwert unnötig die Schaffung und Erhaltung von Eigentum,“ betont Prunbauer. „Sie bedroht die Lebensqualität der Menschen und gefährdet die Rechtssicherheit im Land. Zudem trifft eine solche Steuer in hohem Maße die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“                  

20.06.2025

Eduard Zehetner: „Die Gier hört nie auf“

Über ukrainische Grundstücke bis hin zum Goldenen Quartier von Benko spreche ich mit Eduard Zehetner, der seinerzeit die Immofinanz saniert hat. Seine Conclusio nach so vielen Jahren ist klar. Außerdem zeigt sich in unserem Gespräch, dass St. Pöltner Fußballvereine der 1960er-Jahre eine gute Vorbereitung auf die Immobilienwirtschaft waren.

19.06.2025

Der Immobilienmarkt in Dubai: Ein vielversprechender Zeitpunkt für Investitionen

Dubai etabliert sich zunehmend als globaler Hotspot für Immobilieninvestitionen. Der Markt bietet aktuell vielversprechende Konditionen und zieht sowohl nationale als auch internationale Investoren an. Hier eine kurze Übersicht.

17.06.2025

Schwieriges Umfeld, große Veränderungen

Hausverwaltungen entwickeln sich von reinen Verwaltern zu umfassenden Dienstleistungsplattformen – und das in einem Markt, der ihnen viel abverlangt.

Dieser Inhalt:
  • Erschienen am:
    11.01.2024
  • um:
    11:00
  • Lesezeit:
    3 min
  • Bewertungen und Kommentare:
    0
  • Jetzt bewerten

Newsletter Abonnieren

Abonieren Sie unseren täglichen Newsletter und verpassen Sie keine unserer redaktionellen Inhalte, Pressemeldungen, Livestreams und Videos mehr.

Bitte geben Sie Ihren Vor- und Nachnamen ein, es sind exakt 2 Worte beginnend mit Großbuchstaben erlaubt.

Vielen Dank! Ihre Daten wurden gespeichert. Damit Ihre Anmeldung gültig wird klicken Sie bitte den Link in dem Bestätigungsmail das wir Ihnen gesendet haben.

Werbung

Das Immobilien-Redaktion Unternehmen der Woche 24/2025

Wir Gratulieren S+B Gruppe AG zu erreichten 20 Punkten!

Platz 2

ÖRAG Immobilien Gruppe

Herrengasse 17, 1010 Wien

Seit 1871 hat sich die ÖRAG stetig weiterentwickelt. Wir sind mit unserem engagierten Mitarbeiter*innen gewachsen und können uns seither als umfassender Immobiliendienstleister stolz am Markt präsentieren. Wir sind erfolgreich in der Vermittlung, der Verwaltung, der Bewertung, im Facility Management, und im Baumanagement. Bei uns geht es um weit mehr als nur um Immobilien - im Mittelpunkt stehen die Menschen, die mit ihnen in Verbindung stehen.   Werden Sie Teil dieser einzigartigen Erfolgsgeschichte!

Unternehmen

Produkt/Leistung

Profil News