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Das faktische Kartell hinter dem Finanzausgleich
Die Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache. Eine Absprache zwischen den Ländern über die Wohnbauförderung macht deutlich: Sie lehnen Eigenverantwortung und Wettbewerb ab– auf Kosten der Steuerzahler. Für einige Zeit gab es während der langen Verhandlungen über den Finanzausgleich doch eine zarte Hoffnung. Im Gespräch war, den Ländern mehr Steuerautonomie zu […]
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