--}}
 

Das faktische Kartell hinter dem Finanzausgleich

Die Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache. Eine Absprache zwischen den Ländern über die Wohnbauförderung macht deutlich: Sie lehnen Eigenverantwortung und Wettbewerb ab– auf Kosten der Steuerzahler. Für einige Zeit gab es während der langen Verhandlungen über den Finanzausgleich doch eine zarte Hoffnung. Im Gespräch war, den Ländern mehr Steuerautonomie zu […]
Für einige Zeit gab es während der langen Verhandlungen über den Finanzausgleich doch eine zarte Hoffnung. Im Gespräch war, den Ländern mehr Steuerautonomie zu geben. Eine solche Möglichkeit der Länder, die Sätze von gewissen Steuern selbst festzulegen, würde zu einem Wettbewerb führen, der staatliche Leistungen optimiert bzw. verbilligt. Denn wer sich um seine Einnahmen selbst kümmern muss und sie nicht einfach aufs Konto überwiesen bekommt, tendiert dazu, bei den Ausgaben sorgfältiger vorzugehen, wie wir in unserer Studie „Macht braucht Verantwortung“ gezeigt haben.

Wer nun aber das Ergebnis der Gespräche zwischen Finanzminister Schelling und den neun Ländern betrachtet, stellt fest: Es gibt wenig Neues unter Österreichs Sonne bzw. in der Art und Weise, wie mehr als 85 Milliarden Euro Steuergeld ab 2017 zwischen Bund und Ländern verteilt werden. Und trotzdem ist der Beschluss – beziehungsweise das, was gleichzeitig geschah – hochinteressant.

Tief blicken lässt nämlich das Verhalten der Landeshauptleute, was die Wohnbauförderung betrifft. Denn in diesem Punkt erhalten die Länder doch Autonomie: Ab 2018 können sie diese Abgabe auf den Bruttolohn jedes Arbeitnehmers selbständig erhöhen oder verringern. Wie haben nun die Landeshauptleute auf diesen Gestaltungsspielraum reagiert, der freilich auch etwas mehr Eigenverantwortung bedeuten würde? Sie haben ihn rundweg abgelehnt. Und zwar, indem sie untereinander vereinbarten, man werde an der bestehenden Höhe während der nächsten fünf Jahre nichts ändern – zufällig genauso lange, wie der neue Finanzausgleich gilt.

Sprechen sich Unternehmen untereinander über Preise ab, ist gemeinhin von einem Kartell die Rede – wofür die beteiligten Firmen völlig zu Recht hart bestraft werden. Dass ein Finanzausgleich zu einem „Kartell zwischen unteren Regierungsebenen“ führt, hat auch der Ökonom James Buchanan festgestellt, Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften.

De facto teilen sich also die Länder die Budgetgelder unter Ausschaltung des Steuer-Wettbewerbs auf – auf Kosten der Steuerzahler. Dieses Verhalten ist in Österreich offenbar so tief verankert, dass auch geänderte Umstände wie eben die Möglichkeit, den Wohnbauförderungsbeitrag selbst zu bestimmen, zum gleichen Ergebnis führen. In Deutschland und der Schweiz tun sich Länder bzw. Kantone deutlich leichter damit, mehr Verantwortung für ihre Einnahmen zu übernehmen, wie unsere Grafik zeigt:

20.06.2025

Eduard Zehetner: „Die Gier hört nie auf“

Über ukrainische Grundstücke bis hin zum Goldenen Quartier von Benko spreche ich mit Eduard Zehetner, der seinerzeit die Immofinanz saniert hat. Seine Conclusio nach so vielen Jahren ist klar. Außerdem zeigt sich in unserem Gespräch, dass St. Pöltner Fußballvereine der 1960er-Jahre eine gute Vorbereitung auf die Immobilienwirtschaft waren.

19.06.2025

Der Immobilienmarkt in Dubai: Ein vielversprechender Zeitpunkt für Investitionen

Dubai etabliert sich zunehmend als globaler Hotspot für Immobilieninvestitionen. Der Markt bietet aktuell vielversprechende Konditionen und zieht sowohl nationale als auch internationale Investoren an. Hier eine kurze Übersicht.

17.06.2025

Schwieriges Umfeld, große Veränderungen

Hausverwaltungen entwickeln sich von reinen Verwaltern zu umfassenden Dienstleistungsplattformen – und das in einem Markt, der ihnen viel abverlangt.

Geschrieben von:

Monika Köppl-Turyna

Dr. Monika Köppl-Turyna ist Senior Economist bei der Agenda Austria . Die Agenda Austria ist der erste von Staat, Parteien, Kammern und Interessenverbänden unabhängige Thinktank Österreichs. Sie zeigt Wege auf, wie der Wohlstand der Bevölkerung mit einfachen Korrekturen abzusichern und auszubauen ist. Wie die Bürger steuerlich entlastet werden können, ohne den Staat in die Unfinanzierbarkeit zu treiben. Wie unternehmerisches Denken zu fördern und sozialer Friede zu sichern ist, ohne Jahr für Jahr mehr Geld vom Staat umzuverteilen zu lassen.

Interview-Partner:
Dieser Inhalt:
  • Erschienen am:
    17.11.2016
  • um:
    23:43
  • Lesezeit:
    2 min
  • Bewertungen und Kommentare:
    0
  • Jetzt bewerten

Werbung

Kategorie: Inland

Artikel:900

Die vielfältigen Inhalte unser Artikel und Videos befassen sich mit der Immobilienmarktentwicklung in Österreich und geben gemeinsam mit den relevanten Branchennews einen aktuellen Überblick. Allerdings werfen wir auch einen Blick in die Zukunft der einzelnen Assets. 
Mit diesem Blick in die Zukunft garantieren wir allen Lesern und Leserinnen, bei den entscheidenden Entwicklungen vorne dabei zu sein. Wir denken oft schon über Themen nach, die andere noch gar nicht als solche erkannt haben und greifen Entwicklungen auf, bevor sie sich am Markt etabliert haben.

Newsletter Abonnieren

Abonieren Sie unseren täglichen Newsletter und verpassen Sie keine unserer redaktionellen Inhalte, Pressemeldungen, Livestreams und Videos mehr.

Bitte geben Sie Ihren Vor- und Nachnamen ein, es sind exakt 2 Worte beginnend mit Großbuchstaben erlaubt.

Vielen Dank! Ihre Daten wurden gespeichert. Damit Ihre Anmeldung gültig wird klicken Sie bitte den Link in dem Bestätigungsmail das wir Ihnen gesendet haben.

Werbung

Das Immobilien-Redaktion Unternehmen der Woche 24/2025

Wir Gratulieren S+B Gruppe AG zu erreichten 20 Punkten!

Platz 2

ÖRAG Immobilien Gruppe

Herrengasse 17, 1010 Wien

Seit 1871 hat sich die ÖRAG stetig weiterentwickelt. Wir sind mit unserem engagierten Mitarbeiter*innen gewachsen und können uns seither als umfassender Immobiliendienstleister stolz am Markt präsentieren. Wir sind erfolgreich in der Vermittlung, der Verwaltung, der Bewertung, im Facility Management, und im Baumanagement. Bei uns geht es um weit mehr als nur um Immobilien - im Mittelpunkt stehen die Menschen, die mit ihnen in Verbindung stehen.   Werden Sie Teil dieser einzigartigen Erfolgsgeschichte!

Unternehmen

Produkt/Leistung

Profil News