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Wie weit darf Datenschutz gehen?

Wie weit darf Datenschutz gehen?

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9. September 2024, 13:00 Uhr 2 Minuten Lesezeit

In der heutigen Zeit ist der Datenschutz ein wichtiges Thema, das viele Bereiche unseres Lebens betrifft. Auch im Grundbuch, wo persönliche Daten von Eigentümern und deren Immobilien verzeichnet sind, spielt der Datenschutz eine entscheidende Rolle.

Es gab eine bedeutende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die besagt, dass persönliche Daten im Grundbuch nicht einfach veröffentlicht werden sollten. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Handhabung von persönlichen Informationen im Grundbuch.

"Ab sofort habe ich die Möglichkeit, einen Antrag beim Grundbuchamt zu stellen, wenn ich möchte, dass gewisse persönlichen Daten, die im Grundbuch verzeichnet sind, nicht veröffentlicht werden", so Rechtsanwältin Birgit Kraml von wolfTheiss: "Diese Entscheidung betrifft nicht nur einen spezifischen Fall, sondern gilt allgemein für alle persönlichen Daten. Wenn ich einen triftigen Grund angeben kann, kann ich beantragen, dass bestimmte Informationen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden." Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen.

Trotz dieser neuen Regelung muss man dennoch den regulären Antrag stellen. Zusätzlich kann man einen weiteren Antrag einreichen, in dem explizit gefordert wird, dass bestimmte persönliche Daten nicht veröffentlicht werden. Während dieser Zeit wird das Grundbuch in Bezug auf diese Eintragung vorübergehend gesperrt, bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob dem Antrag stattgegeben wird oder nicht. Dies gibt mir die Möglichkeit, meine Privatsphäre zu wahren, während gleichzeitig der rechtliche Rahmen beachtet wird. Bei diesen persönlichen Daten geht geht es zum Beispiel um Urkunden, die man vorlegen muss, wie Scheidungsvergleiche oder Kontodaten.

Die Entscheidungsfindung in Bezug auf solche Themen ist komplex. Es gibt viele Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, und es ist nicht immer klar, welche Informationen wirklich schützenswert sind. ein Problem kann es geben, wenn zum Beispiel in Abrechnungen bei Eigentumswohnungen durch die Hausverwaltung den anderen Miteigentümern gegenüber nicht mehr offen gelegt werden darf, wer etwas schuldet. Man muss jetzt nur die Aktenzahl der Mahnklage eintragen. Das sind Auswüchse, wodurch es immer schwieriger wird im normalen Alltag damit umzugehen. Es ist im Interesse der anderen Miteigentümer zu wissen, wer im Zahlungsrückstand ist. Viele Auskünfte werden verweigert mit Hinweis auf Datenschutz und es gibt eine erhöhte Sensibilisierung, was man den anderen Miteigentümern überhaupt sagen kann. Es fehlt damit ein gewisser psychologischer Druck, wenn man sich hinter dem Datenschutz verstecken kann.

Transkript

0:05 Also Datenschutz im Grundbuch. Da gab es eine Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte, dass persönliche Daten eigentlich im Grundbuch nichts verloren haben. Ab jetzt kann ich wenn ich das möchte, einen Antrag stellen beim Grundbuch, dass persönliche private Daten betraf eine Entscheidung, betraf ein Entscheidungsfall, aber es gilt jetzt generell für persönliche Daten, wenn ich das begründen kann, dass das im Grundbuch nicht veröffentlicht wird. Ich muss trotzdem den normalen Antrag stellen, kann dann noch einen Zusatzantrag stellen, eben dass bestimmte Daten persönlich nicht veröffentlicht werden.

0:45 Und in dieser Zeit wird das Grundbuch quasi hinsichtlich dieser Einfragung gesperrt, wie entschieden wird, ob ja oder nein. Aber hat das überhaupt einen Sinn, diese persönlichen Daten zu spären, weil es kann ja ich meine, es geht ja Um die Urkunden, es geht ja um die Urkunden, die du ja mit vorlegen musst und die ja auch öffentlich einstieg sind. Und ich meine, was ich Prinzip ja schon nicht machen würde, sondern die im Treuernvertrag aber gutes Regeln, zum Beispiel Kontodaten, könntest du ja auch im Kaufvertrag möglicherweise sehen.

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1:25 Die Entscheidungsvergleiche, solche Themen, dann die ganze, wo alles andere auch geregelt ist, geht ja auch niemandem was an, wenn es nur um die Begründung. Also solche Themen. Die Exekutionsverfahren, es ist jetzt auch so, ich glaube, darf jetzt nur noch die E-Nummer genannt werden, aber nicht mehr begrünen, warum Exekution gesichert wird. Anton, du wolltest doch was dazu Sagen. Ja ich wollte das Thema Datenschutz noch aufgreifen, weil weil da entscheidende Datenschutzbehörde auch ja schon sehr eigenwillig sind, wenn beispielsweise in Abrechnungen den anderen

2:06 Miteigentümern gegenüber nicht mehr offenwillig werden darf, wer jetzt was schuldet, sondern ich muss quasi nur die Aktenzahl der Mangelage eintragen. Also das sind schon Auswirkungen, wo ich denke, das berechtigte Interesse der anderen Wohnungseigentümer, in dieser Miteigentümergemeinschaft zu wissen, wer jetzt da im Zahlungsrückstand ist, das sind schon erstaunliche Entscheidungen eigentlich, wo es immer schwieriger wird, im normalen Alltag damit

2:48 Umzugehen. Hast du das Gefühl, dass der Maribol auch übers Ziel hinausgeschossen wird bei gewissen Dingen man könnte sich um anderes kümmern, aber das ist ein nächstes Thema, aber es wird sehr hinausgeschossen? Naja, das wird in alle Richtungen, weil viele Auskünfte werden zum Beispiel auch verweigert mit Hinweis auf Datenschutz. Da waren wir bis vor kurzem haben wir unsere Hausworte damit bestärkt und ich habe gesagt,, das sind Miteigentümer, die bekommen Auskunft und da gibt es eine erhöhte Sensibilisierung, was darf ich den anderen Miteigentümern gegenüber überhaupt sagen.

3:29 Also durchaus ein Menenfeld, weil ich sehr oft erst im Nachhinein weiß und nicht im Vorhinein, weil wenn sich einer bestärkt, ich denke nur an einen Fall, den ich gestern gelesen habe, wo ein Detektiv Einen Menschen Observiert hat und da zufällig natürlich auch eine zweite Person dabei war und das hat man namentlich eingetragen und das war schon sein Verhängnis. Ja, aber da muss man aber dazu sagen, also wenn ich es richtig verstanden habe, hat er ja auch nur diese andere Person fotografiert und die alleine, obwohl das überhaupt nichts zur Sache getan hat. Das war ein arbeitsrechtlicher Fall. Aber ja, es ist ein Eingrenzgang, da muss man aufpassen.

4:10 Ich sehe das eigentlich auch so, ich Miteigentümer, Wohnungseigentümer, der auch Rechte hat und eigentlich auch andere Wohnungseigentümer planen kann, insbesondere, wenn man ein gewisses Recht haben sollte zu wissen, wer sich verhält im Komplomerat des Wohnungseigentums. Vor allem, wenn es vielleicht um gewisse Zahlungen geht, weil es vielleicht um Reparaturarbeiten geht oder was auch immer, ja, man kann ja eh keinen Druck machen, aber ich denke mir wenn man sich als Nichtzahlender hinter diesen Gesetzen verstecken kann, ist das vielleicht auch nicht unbedingt positiv. Ja, allem, was dann fehlt, ist der psychologische Druck.

4:52 Dem Recht gegenüber kann man sich eh nicht verurschließen. Aber das tut sich jetzt dahinter psychologische Druck, dass die anderen jetzt wissen, was es ist und wer es ist, vor allem.

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