Wenn man – so wie ich und mein Unternehmen – Wohnungen baut, kennt man das Leben der Bewohner, ihre Wünsche und Vorstellungen, ziemlich genau. Vieles davon ist für den sogenannten „Normalbürger“ auch umsetzbar. Mit einem guten Grundriss der Wohnung, mit großen Fenstern, die viel Licht spenden, mit einer guten Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, mit einer Infrastruktur, die das Wohnhaus zu einer sozialen Gemeinschaft werden lässt, das kinderfreundliche Aufenthaltsbereiche aufweist und auch umweltfreundlichen Anforderungen entspricht. Das alles lässt sich realisieren und wird auch erfüllt.

Was allerdings fehlt, sind jene zeitgemäßen Rahmenbedingungen, die die Politik setzen muss, damit das „Wohnen der Zukunft“ auch für jene leistbar bleibt, die keine Erbschaften dafür einsetzen können und die von ihrem monatlichen Haushaltseinkommen keine 40–50 % fürs Wohnen ausgeben können.

Wir erleben als Bauer von Häusern und Wohnungen fast täglich neue technologische Innovationen, neue Materialien, ökologisch sinnvolle Alternativen, aber wir sehen seit Jahren – von ein paar Ausnahmen in Wien abgesehen – keine sozialen Innovationen in der Wohnungspolitik des Bundes. Die Wohnbauförderung der Länder wird für den Bau von Kreisverkehren verwendet, die Grundstücks- und Mietpreise sind extrem nach oben geschnellt.

Wir haben letztes Jahr einen Wahlkampf erlebt, in dem das Thema „Wohnen“ von der Politik groß angekündigt wurde. Auch im aktuellen Regierungsprogramm wird vergleichsweise umfangreich auf notwendige Reformen, etwa im Wohnrecht, eingegangen. Die langjährige Erfahrung mit in Regierungsprogrammen festgeschriebenen Zielen lehrt allerdings Skepsis. Denn die Programme der Jahre 2000, 2003, 2007 und 2008 haben bereits dieselben Ziele formuliert – geschehen ist wenig bis nichts.

Warum das so ist, weiß ich auch nicht, ich halte aber verschiedene Antworten für möglich:

• Es gibt in Österreich den gern verwendeten Abwehrsatz vom „Jammern auf hohem Niveau“ – meist begleitet von einem kalmierenden „Es geht uns doch gut“ und einem in leicht vorwurfsvollem Ton vorgebrachten „Schauen Sie sich doch bitte in den anderen europäischen Ländern um, da ist die Lage viel schlimmer“. Ob damit nun die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaftsleistung, die Staatsverschuldung oder die Wohnversorgung gemeint ist, ist austauschbar. Wesentlich ist die Grundhaltung: Wir sind so gut, wir müssen nichts ändern, nichts öffentlich debattieren, wir bleiben sowieso besser. Es ist sehr schwierig, gegen diese politische Stillstandsrhetorik und paternalistische Beruhigungspolitik anzugehen oder sie aufzubrechen.
• Ja, Österreich ist im internationalen Vergleich tatsächlich ein bestwohnversorgtes Land. Die einzige Großstadt des Landes bietet ihren Bewohnern in Form von Gemeindewohnungen und gefördertem Wohnbau so viele leistbare Wohnungen wie keine andere europäische Hauptstadt. Noch dazu ist die soziale Durchmischung Wiens bislang noch vorbildlich.
• Dennoch: Alle näher mit der Materie Wohnen Befassten konstatieren seit Jahren enorme Ungerechtigkeiten im Wohnungsmarkt, die ihre Ursachen paradoxerweise in der Gesetzgebung haben. Eine Reform des Wohnrechts, die den Namen Reform tatsächlich verdient, müsste radikal sein. Das widerspricht dem österreichischen Geist, dem Radikalität zutiefst fremd und der vielmehr dem kunstsinnigen Verfassen von immer neuen kleinen Novellen und fein ziselierten Rechtsverästelungen zugetan ist.
• Und dann noch das Ziel der Schaffung leistbaren Wohnraums. Warum wurde dem nicht konsequenter nachgegangen? Vielleicht, weil die Kluft zwischen Reich und Arm in Österreich seit den 90er-Jahren tatsächlich wieder größer geworden ist? Und damit gleichzeitig das Verständnis der Mächtigeren für die Lage der weniger Mächtigen abgenommen hat? Ich kann mir die Untätigkeit in diesem Bereich nur mit einer gewissen Abgehobenheit der Entscheidungsträger erklären, die über die Höhe eines österreichischen Durchschnittsgehalts nicht wirklich Bescheid wissen.

Lassen Sie mich kurz umreißen, wie ich die Lage sehe:

• Wir bauen zu viel am falschen Ort. Es ist hoch an der Zeit, der Vergeudung und Zerstörung des wertvollen Gutes Boden Einhalt zu gebieten. Und zwar auf dem Land und in der Stadt.
• Es muss nicht bloß langfristig, sondern in Wirklichkeit ab sofort der Nachverdichtung der unbedingte Vorzug vor dem Neubau gegeben werden.
• Wohnbau muss ökologischer werden. Und das nicht nur hinsichtlich Niedrigenergiestandards oder Passivhaustechnologien. Es geht ebenso um die infrastrukturelle Einbettung – Nähe zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Nahversorgung, Bildungseinrichtungen etc.
• Der Wohnungsmarkt muss gerechter werden. Dazu muss aber nicht nur das Mietrecht reformiert werden, das ja im Wesentlichen nur den privaten Wohnungsmarkt regelt. Eine gelungene Reform des Wohnrechts muss berücksichtigen, dass es sich bei allen Teilmärkten – privater Wohnungsmarkt, gefördertes Mietwohnungssegment, Gemeindewohnungen etc. – um kommunizierende Gefäße handelt und jede Maßnahme in einem Teilmarkt zwangsläufig Auswirkungen auf die anderen hat. Es müssen Privilegien repariert und die Schaffung von neuen verhindert werden. Wohnungsqualitäten müssen in Mietverträgen zukünftig transparent und vergleichbar dargestellt werden. Ein funktionierender, politisch gestalteter Gesamtmarkt, wo das Preissetting aller Marktsegmente aufeinander abgestimmt und klagbar dargestellt ist, wäre ein lohnendes Ziel für die aktuelle Legislaturperiode.
• Über die Zukunft der Wohnbauförderung sollte ohne Tabus diskutiert werden dürfen. Brauchen wir sie überhaupt noch? Wenn ja, wer braucht sie? Wenn nein, wofür könnte das Geld besser verwendet werden? Die freie Entscheidung der Bundesländer über die Verwendung der Fördergelder ist jedenfalls dringend zu hinterfragen.
• Wir müssen leistbaren Wohnraum schaffen. Ja, das stimmt. Aber nicht über den Neubau. Eine neu gebaute Wohnung kann keine günstige Wohnung sein. Dazu sind die Grundstückspreise und die Baukosten derzeit zu hoch. Letztere unter anderem auch deshalb, weil die Qualitätsansprüche an den (geförderten) Wohnbau in den letzten 20 Jahren unglaublich in die Höhe geschraubt worden sind. Neu gebaute Wohnungen könnten nur dann wieder billiger werden, wenn an den eben genannten Schrauben gedreht wird – es macht zum Beispiel durchaus Sinn, zu diskutieren, welche Qualitäten wir uns weiter leisten wollen.
• Der leistbare Wohnraum muss und kann nur durch eine Reform des gesamten Wohnrechts gewonnen werden. Wenn das Recht wieder gerecht wird, werden auch die einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung wieder Wohnungen finden.

So weit ein Überblick aus meiner Warte – natürlich ist auch mein Blickfeld eingeschränkt, und natürlich weiß auch ich es nicht besser. Aber woran ich glaube, ist Folgendes, und das wurde vom Europäischen Forum Alpbach sehr treffend formuliert:

„In jedem Bereich gibt es Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen und sich bemühen, die entsprechenden Probleme zu lösen.“

Der Text dieser Rede ist außerdem zu finden unter:http://blog.immobranche.at/2014/03/12/das-war-mutig-herr-wippel

Informationen zu den beiden Veranstaltungen, die Anfang März auf Initiative von Hans Jörg Wippel stattgefunden haben und in deren Rahmen er die Rede gehalten hat:www.alpbach.org