Die Auswirkungen des Klimagesetzes auf den Gebäudebestand
Der Ministerialentwurf für ein Klimagesetz (KliG) soll die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für die österreichische Klimapolitik neu ordnen. Geplant sind ein verbindlicher Klimafahrplan, neue Strukturen sowie ein strenges Monitoring samt Berichtswesen.
Der Entwurf beinhaltet vorerst zwar keine unmittelbaren Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer, dennoch drohen Auswirkungen durch die Hintertür: Der Klimafahrplan und die Klimawandelanpassungsstrategie umfassen die Bereiche Bauen, Wohnen und Gebäude. Damit kann das Gesetz als Grundlage für künftige Maßnahmen herangezogen werden, die Eigentümer finanziell und organisatorisch fordern.
Österreichs riskanter Sonderweg auf dem Weg zur Klimaneutralität
Österreich will bereits 2040 klimaneutral sein, obwohl sich die Europäische Union 2050 als Ziel gesetzt hat. Dieses Vorpreschen ist nicht nachvollziehbar, da die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gerade im Gebäudesektor besonders herausfordernd sind. Ein derart ambitioniertes Ziel sichert noch keine wirksame Umsetzung in der Realität, sondern macht zusätzlichen Druck, Investitionen zeitlich vorzuziehen. Es drohen Maßnahmen, die weder technisch zweckmäßig noch wirtschaftlich tragbar sind.
Die Umstellung fossiler Heizsysteme, thermische Sanierungen und weitere Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs erfordern langfristige Planungen und erhebliche finanzielle Ressourcen. Auch lässt sich der österreichische Gebäudebestand nicht über einen Kamm scheren. Die Sanierung eines Gründerzeithauses mit gegliederter Fassade erfordert einen erheblichen Eingriff in die Bausubstanz und das äußere Erscheinungsbild.
Technologieoffenheit ohne einseitige Vorgaben
Auch bei der konkreten Umsetzung künftiger Klimaschutzmaßnahmen ist Augenmaß erforderlich. Anforderungen an die energetische Verbesserung von Gebäuden dürfen sich nicht ausschließlich an pauschalen Grenzwerten oder einer bestimmten Sanierungsmethode orientieren. Gebäudealter, Größe, Bauweise und energetischer Zustand müssen ebenso berücksichtigt werden wie die finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer.
Die Erreichung der Klimaziele sollte nicht ausschließlich anhand der Dämmung der Gebäudehülle beurteilt werden. Auch der Einbau von Wärmepumpen, die Nutzung von Photovoltaik und die Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme können einen wesentlichen Beitrag leisten. Entscheidend sollte die tatsächliche Wirkung geeigneter Maßnahmen sein, nicht die einseitige Bevorzugung einzelner technischer Lösungen. Den Eigentümern muss ausreichend Flexibilität verbleiben, um unter Berücksichtigung der baulichen Gegebenheiten und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen selbst über die jeweils zweckmäßigen Maßnahmen entscheiden zu können.
Klimaschutz muss finanzierbar sein
Ein zentraler Punkt wird in der politischen Diskussion unter den Teppich gekehrt: Wer zusätzliche Maßnahmen verlangt, muss auch die Finanzierbarkeit sicherstellen.
Wenn dem Staat für bestimmte Vorhaben die budgetären Mittel fehlen, wird regelmäßig über eine Gegenfinanzierung gesprochen. Für zusätzliche Umweltauflagen im Gebäudesektor muss derselbe Grundsatz gelten. Es kann nicht selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass Eigentümer neue Verpflichtungen erfüllen, während die Finanzierung weitgehend ihnen überlassen bleibt.
Besonders deutlich zeigt sich dieses Problem im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes. Begrenzten Einnahmen stehen erhebliche Ausgaben für die Erhaltung, Sanierung und Dekarbonisierung gegenüber. Werden zusätzliche Investitionen vorgeschrieben, ohne ihre Finanzierbarkeit ausreichend zu berücksichtigen, drohen notwendige Maßnahmen verzögert oder verhindert zu werden. Bloße Verpflichtungen generieren noch keine finanziellen Mittel.
Aus diesem Grund spricht sich der Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund für wirksame Investitionsanreize aus. Statt Eigentümer über ein Bonus-Malus-System zu sanktionieren, sollte ein reines Bonussystem zur Anwendung gelangen, das Investitionen überhaupt erst möglich macht. Aber auch das Steuerrecht bietet zahlreiche Anreizmöglichkeiten. Die steuerfreie Rücklage ist ein geeignetes Instrument, um das Ansparen für größere Investitionen zu erleichtern.
Im Wohnungseigentum müssen die Mitbestimmungsrechte und finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Eigentümer gewahrt bleiben. Eine Absenkung gesetzlicher Abstimmungsquoren oder eine erzwungene Anhebung der Reparaturrücklage dürfen nicht dazu führen, dass weitreichende finanzielle Verpflichtungen gegen den Willen einzelner Eigentümer erfolgen und diese schlimmstenfalls sogar ihre Wohnung verkaufen müssen.
Planungssicherheit ohne neuerliche staatliche Eingriffe
In der aktuellen Fassung schafft das geplante Klimagesetz keine Planungssicherheit für Immobilieneigentümer, sondern vergrößert die Verunsicherung.
Die Rahmenbedingungen für Eigentümer haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Gesetzlich vorgesehene Inflationsanpassungen wurden in der Vergangenheit bereits mehrere Male ausgesetzt und stark beschnitten. Ein völlig anderes Bild zeigt sich bei der Valorisierung von Gebühren der öffentlichen Hand. Die Stadt Wien etwa indexiert ihre Gebühren selbstverständlich mit der Inflation und rechtfertigt dies mit dringend nötigen Investitionen. Derselbe Staat, der Vermietern den Teuerungsausgleich verwehrt, langt an anderer Stelle kräftig zu. Zuletzt wurde die Immobilienertragssteuer bei Altgrundstücken um 43 Prozent angehoben. Betroffen sind Altgrundstücke, die seit 25 Jahren oder länger gehalten wurden und frei von jeglichem Spekulationsverdacht sind. Vorausschauendes Wirtschaften ist unter solchen Bedingungen unmöglich.
Realismus ohne Symbolpolitik
Das neue Klimagesetz darf nicht als Grundlage für weitere, unverhältnismäßige Belastungen privater Immobilieneigentümer werden. Die Erhaltung des Gebäudebestands, die Finanzierbarkeit notwendiger Maßnahmen sowie die Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit müssen gewährleistet werden.
Damit notwendige Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können, braucht es realistische Zielsetzungen, technologieoffene Lösungsansätze, wirksame finanzielle Anreize und Rahmenbedingungen, die der wirtschaftlichen Realität der Eigentümer Rechnung tragen. Über europäische Vorgaben hinausgehende nationale Alleingänge schaffen nicht automatisch einen zusätzlichen Nutzen. Entscheidend ist nicht die Ambition auf dem Papier, sondern dass die geforderten Maßnahmen für Eigentümer praktikabel, verhältnismäßig und vor allem finanzierbar sind.