Als „causa prima“ wurde die gesetzlich vorgesehene Anpassung der Mieten an die Inflation über Monate in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Mietkosten mussten als Sündenbock für die rasante Inflation herhalten. Ein Blick auf die Zahlen der Statistik Austria hätte gezeigt, dass diese Behauptung falsch ist. Dennoch beschloss die Regierung im stark regulierten Mietsegment einen Mietpreisdeckel. Davon profitieren nun zahlreiche Mieterinnen und Mieter, die auf diese besondere Form „staatlicher Unterstützung“ gar nicht angewiesen sind. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer bezeichnet diese Maßnahme der Mietenregulierung als „Gießkannenförderung“, die die Falschen begünstigt. Auch IHS-Chef Holger Bonin erklärte in den Medien, dass soziale Unterstützungsleistungen für einkommensschwächere Haushalte wichtiger wären als ein allgemeiner Mietpreisdeckel.
Ebenso hartnäckig hielt sich das Gerücht um den vermeintlich hohen Leerstand, der am unzureichenden Wohnungsangebot schuld ist. Selbst Greenpeace veröffentlichte laut eigenen Berechnungen einen österreichweiten Leerstand von 4,7 Prozent. Dieser Wert liegt laut der einschlägigen Literatur in einer angemessenen Bandbreite und repräsentiert einen natürlichen Leerstand, der notwendig ist, um Objekte wieder „vermietungsreif“ zu machen. Dennoch wurden die Länder durch Verfassungsgesetz ermächtigt, drastische Leerstandsabgaben einzuführen, die, bei entsprechender Umsetzung, bedrohliche Auswirkungen auf die Mittelschicht haben könnten. „Ein Schritt, der auf falschen Annahmen basiert und dessen Wirksamkeit, wie sich bereits anhand der Erfahrungen einiger Bundesländer herausgestellt hat, mehr als fraglich ist“, betont Prunbauer: „Wohnungen stehen nicht ohne Grund leer. Und sporadisch benützte Ferienwohnungen stehen üblicherweise nicht dort, wo Bedarf an Wohnraum wäre.“
Trotz der weit verbreiteten Meinung, dass das Wohnen in Österreich immer unerschwinglicher wird, belegen die Daten der Eurostat und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sowie die Auswertung durch die Agenda Austria, dass die Österreicher im langjährigen Durchschnitt 18 Prozent und seit 2022 durchschnittlich 19 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden. Mit dieser moderaten und über die Jahre konstanten Kostenbelastung liegt Österreich im EU-Vergleich im europäischen Mittelfeld. Zum Vergleich: Die deutschen Haushalte geben fürs Wohnen rund ein Viertel ihres Einkommens aus.
„Die bisherigen Debatten in der Öffentlichkeit rund um die Leistbarkeit des Wohnens werden nicht nur verzerrt, sondern auch bewusst dramatisiert.“ Prunbauer fordert eine nüchterne und faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema Wohnen in Österreich. „Politik muss auf Basis nachvollziehbarer Zahlen und nicht auf populistischen Mythen basieren. Nur so können nachhaltige und wirkungsvolle Lösungen gefunden werden, um diejenigen zu unterstützen, die tatsächlich darauf angewiesen sind.“
Mehr über den ÖHGB
Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB, www.oehgb.at) ist die größte freiwillige Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer. Die Hauptaufgabe des ÖHGB besteht im Schutz und in der Förderung des Privateigentums sowie der Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der privaten ImmobilienbesitzerInnen. Die ca. 30.000 Mitglieder teilen sich auf die neun Landesverbände auf, die ihren Mitgliedern mit fundierten Rechts-, Steuer-, Versicherungs-, Bau- bzw. Finanzierungsberatungen und weiteren, umfangreichen Informations- und Serviceleistungen, zur Seite stehen. Darüber hinaus betreiben der ÖHGB und dessen Landesverbände im Interesse der Mitglieder aktive Standespolitik in der Interessenvertretung auf allen Ebenen.
