Rechtssicherheit muss auch durch die Anpassung des Mietzinses gewährleistet bleiben

Das Aussetzen der Anpassung von Richtwerten und Kategoriebeträgen an den Verbraucherpreisindex (VPI) während der Covid-Krise hat private Eigentümer finanziell erheblich belastet. Von staatlicher Seite waren keinerlei Unterstützungsmaßnahmen für private Vermieter vorgesehen.

© envato elements

Im Mietzinsrechtliche Pandemiefolgenlinderungsgesetz (MPFLG) wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und ÖVP ausdrücklich festgehalten, dass bei Kategoriemieten eine Valorisierung um ein Jahr verschoben wird und daher mit 1. April 2022 erfolgt. In Artikel 2 wurde bezogen auf den Richtwert mit den Stimmen der oben genannten Parteien ausdrücklich beschlossen, dass am 1. April 2022 und ein weiteres Mal am 1. April 2023 und danach wieder jedes 2. Jahr die Mietzinse sich vermindern oder erhöhen auf Grund des VPI.

„Vermieter müssen sich gerade nach dieser Durststrecke auf die Zusagen des Gesetzgebers verlassen können. Das so wichtige Gut der Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter wird sonst ad absurdum geführt“ so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. Die Preise für Investitionen und Erhaltungsarbeiten sind inflationsbedingt spürbar gestiegen – die Geldentwertung trifft also nicht nur den Mieter, sondern auch den Vermieter.

Ein Aussetzen der reinen Wertsicherung ist auch sachlich nicht gerechtfertigt, sondern reiner ideologischer Populismus, da laut Statistik Austria im Zeitraum Jänner 2021 bis Dezember 2022

  • der Warenkorb „Wohnen, Wasser, Energie“ gesamt um 20,9 % anstieg und davon

  • „Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe“, 54,1 % und

  • „Instandhaltung und Reparatur“ der Wohnungen 25,9 %,

  • „Wasserversorgung oder sonstige Dienstleistungen“ 6,9 %

an Anhebung ausweisen,

  • die Untergruppe „bezahlte Wohnungsmieten“ ist in diesem Zeitraum hingegen nur um 3 % gestiegen!

Die Kostenexplosion liegt daher nicht an den Mieten.

„Eingriffe in die Privatautonomie und in die Eigentums- und Erwerbsfreiheit durch Deckelungen oder Bremsen auf Kosten der Vermieter sind unredliche Verletzungen der Rechtssicherheit und zudem eigentums- und wirtschaftsfeindlich“, bekräftigt Prunbauer.

20.06.2025

Eduard Zehetner: „Die Gier hört nie auf“

Über ukrainische Grundstücke bis hin zum Goldenen Quartier von Benko spreche ich mit Eduard Zehetner, der seinerzeit die Immofinanz saniert hat. Seine Conclusio nach so vielen Jahren ist klar. Außerdem zeigt sich in unserem Gespräch, dass St. Pöltner Fußballvereine der 1960er-Jahre eine gute Vorbereitung auf die Immobilienwirtschaft waren.

19.06.2025

Der Immobilienmarkt in Dubai: Ein vielversprechender Zeitpunkt für Investitionen

Dubai etabliert sich zunehmend als globaler Hotspot für Immobilieninvestitionen. Der Markt bietet aktuell vielversprechende Konditionen und zieht sowohl nationale als auch internationale Investoren an. Hier eine kurze Übersicht.

17.06.2025

Schwieriges Umfeld, große Veränderungen

Hausverwaltungen entwickeln sich von reinen Verwaltern zu umfassenden Dienstleistungsplattformen – und das in einem Markt, der ihnen viel abverlangt.

Dieser Inhalt:
  • Erschienen am:
    02.03.2023
  • um:
    07:00
  • Lesezeit:
    2 min
  • Bewertungen und Kommentare:
    0
  • Jetzt bewerten

Newsletter Abonnieren

Abonieren Sie unseren täglichen Newsletter und verpassen Sie keine unserer redaktionellen Inhalte, Pressemeldungen, Livestreams und Videos mehr.

Bitte geben Sie Ihren Vor- und Nachnamen ein, es sind exakt 2 Worte beginnend mit Großbuchstaben erlaubt.

Vielen Dank! Ihre Daten wurden gespeichert. Damit Ihre Anmeldung gültig wird klicken Sie bitte den Link in dem Bestätigungsmail das wir Ihnen gesendet haben.

Werbung

Das Immobilien-Redaktion Unternehmen der Woche 24/2025

Wir Gratulieren S+B Gruppe AG zu erreichten 20 Punkten!

Platz 2

ÖRAG Immobilien Gruppe

Herrengasse 17, 1010 Wien

Seit 1871 hat sich die ÖRAG stetig weiterentwickelt. Wir sind mit unserem engagierten Mitarbeiter*innen gewachsen und können uns seither als umfassender Immobiliendienstleister stolz am Markt präsentieren. Wir sind erfolgreich in der Vermittlung, der Verwaltung, der Bewertung, im Facility Management, und im Baumanagement. Bei uns geht es um weit mehr als nur um Immobilien - im Mittelpunkt stehen die Menschen, die mit ihnen in Verbindung stehen.   Werden Sie Teil dieser einzigartigen Erfolgsgeschichte!

Unternehmen

Produkt/Leistung

Profil News