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Rückwirkende Zwangsumstellung von variablen Immobilienkrediten: Massive grundrechtliche Bedenken
“Eine solche Gesetzesänderung würde einen weitreichenden, auch verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die Privatautonomie von Kreditnehmer:innen und Kreditgeber:innen darstellen. Das Signal für den Standort Österreich und die Rechtssicherheit in unserem Land wären fatal. Mit den Vorschlägen werden verfassungsrechtliche Grenzen klar überschritten“, kritisiert Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der WKÖ, die grundrechtlichen Eingriffe.
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