Die Kritik an der Wiener Wohnbaupolitik nimmt zu. So verweisen etwa die Grünen in einer aktuellen Presseaussendung auf den jüngsten Neubaubericht und sehen sich in ihren langjährigen Warnungen bestätigt: „Seit Rot-Pink in Wien regiert, gibt es einen alarmierenden Rückgang beim sozialen Wohnbau. Die Wiener SPÖ ruht sich auf längst vergangenen Lorbeeren aus und sieht untätig dabei zu, wie Wien auf eine Wohnungsknappheit zusteuert“, kritisiert Georg Prack, Klubobmann der Grünen in Wien. „Entscheidend ist die Zahl der neuen Wohnungen, die leistbar sind – und diese ist seit Jahren viel zu niedrig“, so Prack.
10 Jahre Stadtregierung
„Seit Jahren“ ist natürlich ein relativer Begriff, denn man darf dabei nicht vergessen, dass die Grünen selbst zehn Jahre in der Stadtregierung saßen. Wir erinnern uns: Nach Verlusten bei der Gemeinderatswahl 2010 entschied sich die SPÖ unter Michael Häupl für die Bildung der ersten rot-grünen Koalition auf Landesebene. Diese Zusammenarbeit wurde nach der Wahl 2015 unter der Führung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Die Grünen) und Bürgermeister Häupl (bzw. ab 2018 von Michael Ludwig) fortgesetzt.
Langfristige Planung
Dabei darf man nicht vergessen, dass Wohnbau kein Produkt ist, das man kurzfristig aus dem Automaten zieht. Zwischen der ersten Idee und der Fertigstellung liegen oft Jahre intensiver Planung, Vorbereitung und Abstimmung. Ein Teil der heutigen Entwicklung dürfte daher auf Entscheidungen oder Versäumnisse zurückgehen, die noch in die Zeit der Mitregierung der Grünen fallen. Aber anstatt in den eigenen Reihen die Fehler zu suchen und vernünftige Vorschläge zu unterbreiten, gibt es in der Pressemeldung wieder Polemik und Altbewährtes. Dass sich die SPÖ in dieser Schieflage weiterhin gegen eine Leerstandsabgabe wehrt, stößt bei den Grünen auf Unverständnis – denn diese könnte rasch Abhilfe schaffen, während neue Wohnungen erst gebaut werden müssten. „Die SPÖ weigert sich, eine Leerstandsabgabe einzuführen, sieht der Verteuerung der Wohnkosten lediglich staunend zu und lässt Immo-Haie weiterhin gewähren. Das ist Gift für den Wiener Wohnungsmarkt“, so Georg Prack.
Das alte Feindbild
Dazu Folgendes: Ja, man hat verstanden, dass neue Wohnungen erst gebaut werden müssen. Man hat aber nicht verstanden oder wollte nicht verstehen, dass die Verteuerung der Wohnkosten – das muss schon erklärt werden – zu einem großen Teil von den Energie- und Entsorgungskosten abhängt und auch hier die Entwicklungen langfristig sind. Das hat mit Immo-Haien wenig zu tun, sondern eben mit der Stadt, und dort saßen die Grünen ja bis 2020 in der Regierung. Steigende Wohnkosten mit Immo-Haien zu verbinden ist schon ein Klassiker – mehr möchte ich dazu nicht sagen. (siehe https://immobilien-redaktion.com/artikel/der-miethai)
Leerstandsabgabe bringt nichts!
Was die Leerstandsabgabe betrifft (auch so ein Schlagwort), meinte Martin Prunbauer, der Präsident des ÖHGB, kürzlich in einem Interview auf der „Immobilien Redaktion“: „Die kann nichts bringen. Es klingt gut, ist aber unsachlich und nicht durchsetzbar. Sie schadet mehr, als sie nützt, und sie ist überhaupt nicht ausformuliert. Das beginnt schon bei der Frage: Was ist ein Leerstand? Es gibt viele Gründe, warum eine Wohnung leer steht. Die Definition des Leerstands bringt es mit sich, dass es eine Vielzahl an Ausnahmen geben muss, und dann bleibt nicht viel übrig. Außerdem lässt sich eine solche Abgabe nur sehr schwer administrieren. Grundsätzlich will niemand seine Wohnung freiwillig leer stehen lassen, man will sie ja vermieten, um Einnahmen zu lukrieren, und nicht etwa selbst die Betriebskosten bezahlen.“
Wohnungsverteilung in Wien
Und jetzt wird es noch einmal richtig spannend, wenn man die Wohnungsverteilung auf dem Wiener Mietwohnungsmarkt betrachtet:
Gemeindewohnungen: 220.000
Genossenschaftswohnungen: 200.000
Regulierter Mietbestand: 200.000
Freier Mietbestand: 85.000
Das heißt, wenn man von einer Leerstandsabgabe spricht, dann müssten auch die 420.000 Wohnungen der Gemeinde und der Genossenschaften ins Auge gefasst werden … und die gibt es schon deutlich länger, als die Grünen im Stadtparlament saßen.