Mehr Prüfungen, aber vereinfachte Verfahren und mehr Rechtssicherheit
Durch niedrigere Schwellenwerte werden künftig zwar mehr Städtebauprojekte geprüft werden, durch den Einsatz der „Einzelfallprüfung“ werden diese allerdings vereinfacht und es wird Rechtssicherheit in einem frühen Stadium der Entwicklung geschaffen
UVP-Pflicht bei Städtebauvorhaben im Zusammenhang mit Neuerschließungen bedarf weiterer Konkretisierung und gesetzlicher Grundlage
Künftig werden nur mehr Städtebauvorhaben, die mit einer „Neuerschließung“ einhergehen, UVP-pflichtig sein. Leider ist die „Neuerschließung“ im Gesetz nicht ausreichend definiert. Sebastian Beiglböck, Geschäftsführer der VÖPE: „Unserem Verständnis nach ist damit eine Entwicklung auf der grünen Wiese gemeint, also auf einem bisher nicht versiegelten und nicht mit Infrastruktur erschlossenem Gebiet. Entwicklungen, die auf zumindest teilweise versiegeltem und mit Infrastruktur erschlossenem Gebiet geplant sind, beispielweise auf Konversionsflächen, sollten im Sinne eines Anreizes zur Eindämmung des Flächenneuverbrauchs und des Bodenschutzes explizit von einer UVP-Pflicht ausgenommen sein.“
VÖPE fordert: Innenverdichtung von UVP ausnehmen, um unkontrollierte Außenentwicklung einzudämmen
Ebenso sollten Projekte der Innenverdichtung des bestehenden Siedlungsgebietes ausgenommen werden, da die Alternative in der Regel eine unkontrollierten Außenentwicklung ist.
Außerdem sollten bundeseinheitliche methodische Grundlagen vom BMK bereitgestellt werden – in Form eines regelmäßig aktualisierten Leitfadens. All diese Punkte wird die VÖPE weiterhin mit Nachdruck vertreten. Sebastian Beiglböck: „Wir sind auf einem guten Weg. Nachbesserungen sind aber aus unserer Sicht jedenfalls noch nötig. Wir wollen uns auch weiterhin konstruktiv in den Prozess einbringen.“
Über die VÖPE – Vereinigung Österreichischer Projektentwickler
Die VÖPE ist die gemeinsame Stimme der Projektentwickler Österreichs. Sie ist ein unabhängiger Zusammenschluss interessierter Projektentwickler. Sie sind der konjunkturelle Motor, wenn es um die Entwicklung von Lebensräumen geht - das sind Wohnräume, Büroräume, Infrastruktureinrichtungen, Freizeit- und Bildungsräume, von denen alle in Österreich profitieren. Die VÖPE setzt sich dafür ein, im Austausch mit den Stakeholdern der Branche verlässliche und transparente Rahmenbedingungen für die Projektentwickler Österreichs herzustellen. Im Sinne eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns stehen ökologische, klimafreundliche Bauweisen, faire Arbeitsbedingungen und Geschäftsbeziehungen sowie die Wertschöpfung in der Region und die Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen im Vordergrund.
Aktuell sind 57 Bauträger österreichweit, von der Kapitalgesellschaft bis zum lokalen Familienbetrieb, Mitglieder der VÖPE. Deren Volumen umfasst rund 500 Projektentwicklungen pro Jahr bei einem jährlichen Investitionsvolumen von ca. EUR 6 Mrd. Die Projektentwicklerbranche in Österreich trägt rund EUR 9,7 Mrd. zur Bruttowertschöpfung und damit 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung bei. Sie sichert 98.000 Arbeitsplätze und führt Steuern und Abgaben in Höhe von ca. EUR 3,4 Mrd. ab.
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