„Das ist kein Beitrag zur Stabilisierung des Mietmarkts – das ist Symbolpolitik auf dem Rücken der gemeinnützigen Wohnbauträger. Es ist auch keine Lösung für Menschen, die eine leistbare Wohnung suchen. Stattdessen wird Geld aus dem Zukunftsthema Sanierung und Dekarbonisierung abgezogen. Die Wohnschere geht weiter auf“, kritisiert Isabella Stickler, Obfrau der ARGE Eigenheim.
Regierung agiert widersprüchlich
Während im Regierungsprogramm eine Stärkung der Baukonjunktur angekündigt wurde, bewirkt der nun erneut verlängerte Mietendeckel genau das Gegenteil. „Mit diesem Schritt wird die Baukonjunktur regelrecht abgewürgt. Anstatt Investitionen zu fördern, wird der Markt weiter verunsichert und gebremst – mit massiven Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Klimaziele und die Versorgung mit Wohnraum“, so Stickler.
Der gemeinnützige Wohnbausektor – ohnehin bereits stark reguliert und hauptverantwortlich für leistbares Wohnen – wird dabei besonders hart getroffen. Sanierungen geraten ins Stocken, Neubauten verzögern sich, und die Versorgungssicherheit ist gefährdet.
Resultat der sich durch diesen Schritt ergebenden Mindereinahmen sind in etwa 16.500 nicht realisierte thermische Sanierungen oder 27.500 unterbliebene Heizungsumstellungen im Zeitraum 2025-2027.
Insgesamt verlieren die gemeinnützigen Bauvereinigungen weitere rund 150 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Dieses Geld fehlt bei der Errichtung und Sanierung. Somit kommen pro Jahr durch den Mietendeckel rund 700 neue leistbare Wohnungen für ungefähr 1200 Menschen nicht zustande.
„Was hier als soziale Maßnahme verkauft wird, ist in Wahrheit ein Schritt rückwärts – mit weiterer Verunsicherung und langfristigen Schäden für das gesamte Wohnsystem“, betont Stickler.
Das Gebot der Stunde wäre, endlich für Planungssicherheit zu sorgen. Der Wohnbau braucht keine Symbolpolitik mit weiteren Eingriffen, sondern mehr Verlässlichkeit und gezielte Anreize für Investitionen im Neubau, in der Sanierung und leistbarem Wohnraum. Es ist leicht, Politik auf Kosten anderer Budgets zu machen. Doch verantwortungsvolle Wohnbaupolitik muss langfristig denken, strukturelle Probleme lösen und Investitionen ermöglichen
Die ARGE Eigenheim spricht sich daher klar für einen Kurswechsel in der Wohnbaupolitik aus:
- Weg von kurzfristiger PR, hin zu nachhaltiger Strukturpolitik mit Weitblick.
- Wirklich gute Politik schafft Rahmenbedingungen, anstatt sie zu verschärfen.