„Die Pläne der Regierung zur weiteren Beschränkung der Wertsicherung von Mieten stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in bestehende Vertragsrechte dar und setzen eine bedenkliche Tradition einseitiger Belastungen der Immobilienwirtschaft fort“, kritisiert Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft aus Anlass der Ankündigungen nach dem heutigen Ministerrat.
Private Vermieter werden zu Unrecht für gesamtwirtschaftliche Inflation verantwortlich gemacht
Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Laut Statistik Austria sind die Haupttreiber der aktuellen Inflation Energie, Dienstleistungen und Lebensmittel. Dennoch greifen politische Entscheidungsträger reflexartig bei den privaten Mietpreisen ein, während andere Branchen – und im Übrigen auch die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen - von vergleichbaren Beschränkungen verschont bleiben. Wenn der Bereich Wohnen und Energie ca 5% des Warenkorbs des VPI ausmacht, und die Steigerung der reinen Nettomiete von Juli 2024 auf Juli 2025 nur 0,2% zur Inflation beigetragen hat, ist es völlig verfehlt, die Vermieter zu Sündenböcken zu machen.
Der heute im Ministerrat präsentierte Vorhabensbericht entpuppt sich als reiner Populismus. Im mietengeschützten Altbau musste der Vermieter in den letzten beiden Jahren schon mehr als 10 Prozent Geldentwertung aufgrund gesetzlicher Eingriffe hinnehmen, obwohl vertraglich anderes vereinbart war. „Dass die bestehenden Mieten immer teurer geworden wären, stimmt einfach nicht - und wird auch nicht wahrer, wenn es wiederholt wird,“ so ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel.
Diese selektive Behandlung ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Fast die Hälfte der österreichischen Mietwohnungen ist im gemeinnützigen Sektor angesiedelt, der sehr wohl wertsichern darf. Diese Teuerung wirkt sich dann auf die Inflation nicht aus? Im politischen Diskurs wohl nur eine rhetorische Frage…
Doppelmoral der öffentlichen Hand
Dazu kommt, dass der öffentliche Sektor seine Tarife automatisch und ungehemmt der Inflationsentwicklung anpasst, während privaten Vermietern systematisch die Möglichkeit verwehrt, ihre höheren Kosten durch die vereinbarten Anpassungen zu decken.
Ein besonders problematisches Beispiel liefert die Stadt Wien: Massive Gebührenerhöhungen wurden bereits angekündigt. Müll, Wasser und Abwasser (typische Betriebskosten) werden dort automatisch an die Inflation gekoppelt, während man Vermietern in regelmäßigen Abständen die Wertanpassung verwehrt. Diese Doppelstandards untergraben das Vertrauen in eine ausgewogene und faire Wohnraumpolitik.
Forderung nach fairer und sachlicher Politik
Eine nachhaltige Wohnraumpolitik erfordert einen ausgewogenen Dialog zwischen allen Beteiligten.
Der ÖVI fordert:
- Ein Ende der einseitigen Belastung privater Vermieter durch willkürliche Markteingriffe
- Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer bei inflationsbedingten Preisanpassungen
- Rechtssicherheit für Investoren und bestehende Vertragswerke
- Finanzierbare Lösungen für die Dekarbonisierung des Gebäudebestands
- Strukturelle Reformen im Mietrecht statt punktueller Symptombehandlung
- Sachlich fundierte Wohnraumpolitik statt ideologisch motivierte Ankündigungspolitik
„Die Immobilienwirtschaft ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber nur unter fairen und planbaren Bedingungen, die langfristige Investitionen in Wohnraum und Klimaschutz ermöglichen“, so Anton Holzapfel abschließend