ÖHGB: Wege zum Eigentum anstatt „weg von Eigentum“

vor 2 Jahren

2 Minuten

Der Österreichplan von Bundeskanzler Nehammer für eine leistungsorientierte Zukunft unserer Gesellschaft beinhaltet ein klares Bekenntnis zum Erwerb von Immobilieneigentum.

Dass sich Leistung künftig wieder auszahlen muss und durch vernünftige Anreize die Möglichkeit für einen Vermögensaufbau geboten wird, eröffnet vielen Menschen, vor allem der jüngeren Generation, eine neue und langersehnte Perspektive“, so ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer zu den Plänen des Bundeskanzlers.

Ja zum Eigentum

Österreich zählt mit einer Eigentumsquote von 48 Prozent zu den Schlusslichtern innerhalb der Europäischen Union. Prunbauer begrüßt daher das klare Bekenntnis zum Eigentum. „Dies entspricht einer langjährigen Forderung unseres Verbandes.“ Eigentum schafft Unabhängigkeit und verleiht Sicherheit. Eine höhere Eigentumsquote wirkt sich positiv auf die Vermögensverteilung aus, sagt Prunbauer.

Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern

Vermögen als zentralen Ansatzpunkt für die steuerliche Leistungsfähigkeit von Steuersubjekten heranzuziehen, wird eindeutig als falscher Weg und gefährlich für die Erhaltung des Mittelstands erkannt.

Ja zur Technologieoffenheit im Klimaschutz

Ein erster sinnvoller Schritt wurde bereits durch eine Abkehr von den zwingenden Bestimmungen des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes gesetzt, dass völlig unrealistische Fristen für einen Totalausstieg aus fossiler Energie enthielt. Technologieoffenheit und Anreize sind unabdingbare Bestandteile für eine klimaneutrale Zukunft. Aber auch bestehendes Immobilieneigentum verdient Erleichterungen – so zum Beispiel:

Steuererleichterungen für Investitionen für Eigennutzer

Eigentümer müssen für die Instandhaltung ihrer Immobilie regelmäßig investieren und für die Kosten selbst aufkommen. Nicht nur vermietenden Eigentümern, auch Eigennutzern sollte die Möglichkeit einer steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen gegeben werden. 

Steuerfreier Verkauf nach Behaltefrist

Der ÖHGB begrüßt eine Abschaffung aller Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim. Prunbauer fordert jedoch auch den steuerfreien Verkauf von Immobilien nach einer Behaltefrist, wie das im Finanzbereich bei Wertpapieren angedacht ist. „Nach einer zehnjährigen Behaltefrist von Wohnimmobilien ist man mit Sicherheit kein Spekulant.“ So kann vernünftig vorgesorgt werden.

Liberalisierung schafft Wohnraum

Österreich zählt laut OECD weltweit zu den am strengsten regulierten Ländern im Mietrecht. Jegliche Form staatlicher Eingriffe, die eine Regulierung des Mietzinses anstreben, setzen Marktmechanismen außer Kraft und begünstigen eine künstliche Verknappung von Wohnraum. Vorschriften, die denjenigen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, keinen Gewinn zubilligen, verhindern nötige Investitionen und gefährden privates Eigentum. Eine Liberalisierung des Mietrechts wäre angezeigt. 

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