Sind Sie dafür, das aktuelle Mietrecht zu liberalisieren oder vertreten Sie die Ansicht, dass mehr Regulierungen vorgenommen werden sollen?
Kurz: Ein zeitgemäßes Mietrecht muss die Interessen von Mietern und Vermietern berücksichtigen. Leistbare Mieten und ausreichend Spielraum für notwendige Investitionen (Neubau, Sanierung, etc.) muss unter einem Hut gebracht werden. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ausreichend gebaut und investiert wird und somit leistbarer Wohnraum geschaffen wird. Dabei setzen wir auf mehr Treffsicherheit des MRG (z.B. Abschaffung Mietadel, zeitgemäße Zu- und Abschläge, etc.).
Wie beurteilen Sie die soziale Treffsicherheit im sozialen Wohnbau? Orten Sie hier Handlungsbedarf?
Kurz: Sozialer Wohnbau ist als leistbarer Wohnraum für sozial Bedürftige gedacht. Gerade das Beispiel der Stadt Wien zeigt aber, dass auch Gutverdiener von öffentlich finanzierten Wohnungen profitieren. Zudem stehen in Wien rund 20.000 Gemeindewohnungen leer. Grund dafür ist das exzessive Weitergaberecht selbst an entfernte Verwandte und der niedrige Mietzins. Viele behalten sich deshalb eine Gemeindewohnung, die sie gar nicht mehr selbst bewohnen. Diese Wohnungen fehlen aber für wirklich sozial Bedürftige und junge Familien. Es braucht einen fairen Umgang bei der Vergabe von solchen Wohnungen. Daher treten wir auch für regelmäßige Gehaltschecks und einkommensabhängige Mieten ein.
Bedarf es nach Ihrem Dafürhalten der Normierung steuerlicher Anreize, um Investitionen in den Gebäudebestand und in die Entwicklung von Immobilien auszulösen? Wenn ja, welche Instrumente erscheinen Ihnen dazu sinnvoll?
Kurz: Leistbares Wohnen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Unser grundsätzlicher Ansatz ist, Anreize zu schaffen, dass mehr gebaut wird – denn mehr Angebot wirkt sich dämpfend auf die Mietpreise aus. Darüber hinaus ist die Förderung von Eigentumserwerb wesentlich. Denn langfristig gesehen ist Eigentum die günstigste Form des Wohnens und stellt auch eine Absicherung für die Pension dar. Dabei wollen wir insbesondere junge Familien unterstützen.
Mögliche steuerliche Maßnahmen sind etwa eine schnellere oder eine degressive Abschreibung für Herstellungs- und Instandhaltungsaufwendungen, wobei diese nur bei Ertragsabsicht (also bei Vermietung) wirken. Daher sollten vor allem Maßnahmen überlegt werden, die es Staatsbürgern ermöglicht, Eigentum und somit Sicherheit zu schaffen.
