Der im Bautenausschuss auf der Tagesordnung stehende Antrag zum Mietpreisdeckel trifft die Falschen. Ein Blick in die Statistik Austria Daten reicht, um die wahren Preistreiber beim Wohnen auszumachen: Während die Mieten bei gemeinnützigen Wohnungen seit 2020 im Durchschnitt um 6,6% gestiegen sind, sind die Mieten bei den privaten Wohnungen im Durchschnitt um 16,2% gestiegen. Es werden sohin die ohnehin günstigen Mieten (der Gemeinnützigen) gedeckelt, die hohen Marktmieten der privaten Vermieter können weiterhin ungebremst steigen.
Millioneneinbußen
Hinzu kommt, dass der Mietpreisdeckel zu massiven Einnahmenausfällen führt und der Neubau von leistbaren Wohnungen sowie die Sanierung des Altbestandes dadurch noch schwerer möglich werden. Durch den Mietpreisdeckel reduzieren sich die Eigenmittel der GBVs. Dadurch fehlen bei der Grundmiete (derzeit 1,95 pro m2 in den ausfinanzierten Wohnhausanlagen) in nächsten drei Jahren 160 Mio. EUR. Bei einer durchschnittlichen Finanzierung können daher zwischen 5.500 und 8.300 Wohnungen in den kommenden Jahren weniger errichtet werden. Bei der Sanierung sieht das ähnlich trist aus: Die berechneten EVB-Mindereinnahmen aufgrund des Mietpreisdeckels betragen in diesem Zeitraum rd. 300 Mio. Euro, die vor allem bei der Dekarbonisierung im Wohnungsbestand fehlen. Damit entgeht der Bauwirtschaft ein Auftragsvolumen von 2 Mrd. Euro.
Zweckzuschuss für Einnahmenausfälle
Analog zur Deckung des Gebührenabgangs bei Gemeinden sind zum Ausgleich dieser Lücke sowie der sprunghaft gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten, Zweckzuschüsse des Bundes für die Wohnbauförderung erforderlich. Zudem sind Haftungsübernahmen des Bundes für Kapitalmarktdarlehen und die Schaffung eines Bundesfördertopfes für die anstehenden Dekarbonisierungsmaßnahmen, besonders im mehrgeschossigen Wohnbau, dringend nötig.
Gemeinnützige Bauvereinigungen (GBVs)
Die 182 GBVs sind Unternehmen, die Wohnungen für breite Kreise der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Sie tun dies nicht in gewinnmaximierender, sondern in gemeinwohlorientierter Weise. Ihre Geschäftstätigkeit ist durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) sowie ergänzende Verordnungen reguliert. GBVs verwalten derzeit rund 985.000 Wohnungen, davon circa 653.000 eigene Miet- und Genossenschaftswohnungen.