Im November 2008 gab es den ersten Finanzgipfel der G-20-Staaten in Washington– einen ähnlichen Kreis hatte es davor im Jahr 1944 in Bretton Woods gegeben, unter John Maynard Keynes. Und seit dieser Zeit hat sich die Welt grundlegend verändert. Es gab in dieser Zeit eine Globalisierung, die ökonomische Kräfte in Ländern entfesselt hat, die damals noch als Dritte Welt bezeichnet wurden und jetzt Schwellenländer genannt werden– diese werden die Zukunft das weltwirtschaftliche Geschehen bestimmen und das haben sie in letzter Zeit auch immer vehementer artikuliert. Peer Steinbrück: „Die neuen Ländern machten 2008 klar, dass diejenigen, die maßgeblich die Verantwortung an der Krise 2008 tragen, in Zukunft nicht mehr alleine bestimmen werden, was die Regeln für die Zukunft betrifft.“ Den Takt für das Geschehen des nächsten Jahrzehnts geben andere Länder an, denn die ökonomische Macht spiegelt sich bei diesen Ländern auch in einem neuen Selbstbewusstsein wider.
Machtverschiebungen auf dem Globus
Wohin sich die Macht verschieben wird, sieht man schon alleine an den „BRICKS-Staaten und der Fokus wird von einem europäisch-amerikanischen Raum übergehen auf einen asiatisch-pazifischen Raum“, so Steinbrück. Die US-Dominanz in der Welt, wie wir sie hatten, wird sich nicht fortsetzen. Die Welt befindet sich nicht mehr in einer ideologischen Konkurrenz, sondern in einer ökonomischen System-Konkurrenz, sieht Steinbrück die Lage. Europa tut sich in dieser Konstellation relativ schwer, denn „die Welt verändert sich und sie verändert sich sehr schnell und wir müssen sehr sensibel mit dieser Situation umgehen und nicht zu selbstgewiss. Zumal wir dieser Entwicklung ausgesetzt sind und nicht in Bestform sind.“
Europas weiter Weg seit 1945
Was aber für Steinbrück in seinem gesamten Vortrag ein wichtiges Anliegen darstellte, war der Weg, den Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zurückgelegt hat. Der 1947 in Hamburg geborene Ministerpräsident a.D. wies wiederholte Male darauf hin, dass er zur ersten Generation in Europa gehört, die keinen Krieg erlebt hat: „Europa, dieses Europa ist eine Antwort auf 1945. Wir leben in einer Friedens- und Wohlstandszeit, die ein privilegierter Ausnahmezustand ist. Ohne Krieg.“ Allein diese enorme Entwicklung in Europa sollte von allen Beteiligten mehr geschätzt werden, denn es zeigt, dass Europa in der Lage ist, gemeinsame Wege zu gehen. Damit wollte er auch klarmachen, dass Europa weit über „das Finanzielle“ hinausgeht und man auch immer diese gemeinsame Entwicklung betrachten muss bzw. wie sehr sich der Kontinent in den letzten 65 Jahren zum Positiven verändert hat: ein (EU-)Europa, das sich aus Kriegen und Grenzen und Mauern befreit hat und in den letzten Jahren zu einem vereinten Europa gewachsen ist.
Lösungen schnell finden
Die aktuelle Lage auf den Kapitalmärkten und alle diese laufenden Veränderungen erwischen Europa auf einem Weg, der ein Scheideweg ist. Steinbrück: „Nationalisieren wir uns wieder oder liegt die Antwort Europas in einer tiefergehenden Integration mit der Abgabe souveräner Rechte an eine gestärkte Europäische Union?“ Eine schnelle und klare Lösung der griechischen Staatsverschuldung hat für den ehemaligen deutschen Finanzminister Priorität: „Griechenland ist pleite. Das muss auch so gesagt werden.“ Er erwarte, dass Griechenland in den nächsten sechs bis acht Jahren wohl nicht an die Kapitalmärkte zurückkommen wird. Ein Schuldenschnitt für Griechenland muss spätestens im ersten Quartal 2012 stattfinden: „In meinen Augen reden wir nicht mehr über das Ob, sondern über das Wann und Wie und wie wir die Kollateraleffekte einschränken können.“ Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wollte in einem ORF-Interview über den Umfang eines Schuldenschnitts zwar auch nicht spekulieren, aber auf die Frage, ob man im Falle Griechenlands über einen Schuldenschnitt von 50–60% spreche, sagte der luxemburgische Premierminister, „wir reden über mehr“.
Die Basis der Bankenkrise
Die letzte Bankenkrise ist ja dadurch entstanden, dass die Banken sich untereinander nicht mehr vertraut haben– und diese Entwicklung ist längst wieder im Gange. Steinbrück: „Die Bankenkrise hat sich unter mehreren Aggregatszuständen weiterentwickelt. Die Banken haben das Vertrauen untereinander verloren.“ Was sich daran erkennen lässt, dass die Banken darauf verzichten, sich auf dem Interbankenmarkt gegenseitig Geld zu leihen. Sie parken die Liquidität lieber bei der EZB, wo der Stand von 213 Milliarden Euro der höchste Wert seit Juli 2010 ist. Was in der Finanzwelt für Steinbrück ein großes Problem bedeutet, ist die Tatsache, dass die „Haftung und das Risiko nicht mehr zusammenfallen“. Die Gewinne werden privatisiert, die Schulden sozialisiert und auf die Bevölkerung abgewälzt. Eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte werden „wir notwendigerweise auch machen müssen“. Der Kapitalmarkt und die Realwirtschaft driften immer weiter auseinander. „Wir haben es mit einer Gegenüberstellung von 900 Billionen Euro weltweit jährlich am Kapitalmarkt bewegtem Geld gegenüber 60 Billionen Euro an weltweitem Bruttoinlandsprodukt zu tun. Über 500 Billionen Euro macht der Derivatehandel aus. Haftung und Risiko fallen hier in keiner Weise zusammen“, so der SPD-Politiker.
