Der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) kritisiert den Mietdeckel, der im Budgetausschuss beschlossenen wurde. „Der Mietdeckel betrifft die ohnehin günstigsten Wohnungen Österreichs und ist vor allem ein Wohnbaudeckel für leistbares Wohnen. Damit verlieren die gemeinnützigen Bauvereinigungen weitere rund 150 Millionen Euro in den nächsten 3 Jahr. Dieses Geld fehlt bei der Errichtung und Sanierung. Pro Jahr fehlen durch den Mietdeckel rund 700 neue leistbare Wohnungen“, so Verbandsobmann Klaus Baringer.
Das zweite Mal innerhalb von 16 Monaten den GBVs Geld entzogen
„Ziel des neuen Mietdeckels kann es nicht sein, dass wieder Maßnahmen gesetzt werden, die den Neubau leistbarer Wohnungen sowie die Sanierung und Dekarbonisierung des Wohnungsbestandes beschneiden“, so Klaus Baringer. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen sind bereits die Hauptbetroffenen des 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (3. MILG) mit daraus resultierenden Mindereinahmen von 675 Millionen Euro im Zeitraum 2024-2027. Dies betrifft schon heute die Sanierung und energetische Verbesserung der Gebäude sowie den Neubau von leistbaren Wohnungen. „Bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen, die nachweislich leistbare Wohnungen schaffen, wird eingegriffen, während die wahren Preistreiber am Mietmarkt weiter ungehindert wirken“, betont Verbandsobmann-Stellvertreter Herwig Pernsteiner.
Eigenwilliges Vorgehen
Zumindest eigenwillig sieht der Verband auch das Vorgehen der neuen Bundesregierung. Dass der Mietdeckel an einen Antrag mit Formaländerungen angehängt durch das Parlament gepeitscht wird und keine sachliche und politische Diskussion darüber geführt wird, ist doch mehr als unüblich. „Im Regierungsprogramm ist von einem ehrenamtlichen Gremium, das an der Umsetzung der Ziele der Bundesregierung im Bereich Wohnen mitwirken soll, die Rede. In der Realität wird hier über die gemeinnützigen Bauvereinigungen drübergefahren“, so Baringer.
Die gemeinnützigen Bauvereinigungen
Die 175 Mitglieder des Verbands der gemeinnützigen Bauvereinigungen sind Unternehmen, die Wohnungen für breite Kreise der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Sie tun dies nicht in gewinnmaximierender, sondern in gemeinwohlorientierter Weise. Ihre Geschäftstätigkeit ist durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) sowie ergänzende Verordnungen reguliert. GBVs verwalten derzeit rund 998.000 Wohnungen, davon rd. 660.000 eigene Miet- und Genossenschaftswohnungen.