SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die ersten Schritte der Justizministerin für Lehren aus das Causa Signa. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat heute höhere Geldstrafen vorgeschlagen, wenn Firmen ihre Bilanzen zu spät oder gar nicht beim Firmenbuch hinterlegen. Für Krainer ist das aber nur ein kleiner Teil des Handlungsbedarfs. Dazu gehöre jedenfalls eine Änderung des Insolvenzrechts und dass die Problematik der „kleinen Kapitalgesellschaft“ gelöst werden muss. Derzeit kann die Signa-Holding mit einer Bilanzsumme (2021) von 5,3 Milliarden Euro als „kleine GmbH“ firmieren und braucht deswegen kein Testat eines unabhängigen Abschlussprüfers für ihre Bilanz. Krainer: „Das geht nicht, dass eine Milliarden-Holding in Sachen Transparenz wie ein Würstelstand behandelt wird.“
Derzeit sieht das Unternehmensgesetzbuch für eine kleine Kapitalgesellschaft vor, dass sie mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreitet: 5 Millionen Euro Bilanzsumme; 10 Millionen Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag; im Jahresdurchschnitt 50 Arbeitnehmer*innen. Damit kann auch eine Gesellschaft mbH mit einer Milliardenbilanzsumme die Vergünstigungen, die für tatsächlich „kleine Gesellschaften“ gedacht sind, in Anspruch nehmen. Das will Krainer ändern. Generell ist er dafür, dass Holding-Gesellschaften nie als kleine Kapitalgesellschaft etabliert werden können.
Zu den von Zadic vorgeschlagenen Sanktionen sagte Krainer gegenüber dem ORF-Mittagsjournal: „Für mich ist wichtig, dass die Bilanzen veröffentlicht werden. Da gibt es verschiedene Wege, ich drohe mit einer Millionenstrafe und dann werden die schon machen; es gibt andere Länder, die machen das mit wesentlich mehr Druck, indem sie einfach sagen, wenn die Bilanz nicht offengelegt wird, dann wird einfach die Firma gelöscht. Ich bin für jede Diskussion zu diesem Thema zu haben. Hauptsache, die Bilanzen werden veröffentlicht.“
SPÖ-Konzept für Reform des Insolvenzrechts
Die Schwächen des Insolvenzrechts hat die Causa Kika-Leiner aufgezeigt. Nach dem Verkauf von Kika-Leiner durch SIGNA und der folgenden Insolvenz der Handelsgesellschaften haben 2.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz und die öffentliche Hand Millionen an Steuern und Abgaben verloren. Davor hat SIGNA allerdings einige hundert Millionen Euro Gewinn aus dem Verkauf von Kika-Leiner-Immobilien gemacht.
Die SPÖ hat schon im Juni 2023 ein Konzept vorgelegt, das bei Insolvenz
* eine Konzernbetrachtung vorsieht
* Eigentümer in die Verantwortung nimmt
* öffentliche Abgaben vorrangig stellt
* die Kompetenzen bei der Justiz stärkt
* die Haftung bei Unternehmensspaltungen ausweitet