Schlagwort: Mietmarkt

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New Deal – hoffentlich auch beim Mietrechtsgesetz

Der neue Bundeskanzler Christian Kern spricht von einem Neustart bzw. „New Deal“. Wir hoffen, dass sich das auch bis in die Niederungen der Verhandler einer Mietrechtsreform herumspricht. Denn die unselige Diskussion über „leistbares Wohnen“ muss endlich mit Hausverstand angereichert werden, da Leistbarkeit für jeden Einzelnen eine sehr subjektive Angelegenheit darstellt.

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Der Mietmarkt kann nur entlastet werden, wenn es genügend Angebot gibt. Und dass es das nicht gibt, ist Schuld der Politik. Seit Jahren weiß man, dass der Zuzug in die Städte immer größer wird und es dafür mehr Wohnraum geben muss. Man hat aber alles dafür getan, dass sich Immobilieninvestoren von Österreich abwenden und lieber im Ausland investieren.

Ständige Diskussionen über eine mögliche Ausweitung des Anwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes, Universalmiete, Negieren von Lagequalität, steuerliche Nachteile durch die Steuerreform u.v.a.m sind keine Themen, die Investoren anlocken, sondern jeden davon abhalten, in Wohnraum zu investieren bzw. vorhandenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus zu vermitteln, dass die homöopathische Anzahl an derzeit in Bau befindlichen Gemeindewohnungen das Angebot wesentlich erhöhen wird, ist schlichtweg unverantwortlich.

Es wird Zeit für einen New Deal. Es muss mehr gebaut werden, dafür braucht es aber Anreize für die Immobilienwirtschaft. Es braucht Rechtssicherheit über Jahre hinweg, und nicht nur für einige Monate, sowie endlich ein Bekenntnis zu einem fairen Miteinander zwischen Mieter und Vermieter und steuerliche Anreize für Wohnbauinvestitionen.

Für all dies bedarf es aber einiger Überlegungen, die über eine Adaptierung des MRGs hinausgehen– hier ist zumindest eine angemessene Mietzinsbildung erforderlich, und keine Ausweitung, sondern eine Einschränkung des Anwendungsbereiches des MRG. So wäre es z.B. hoch an der Zeit, die Geschäftsraummiete aus dem Anwendungsbereich des MRG herauszunehmen. Das würde nicht nur mehr Investitionen vor allem in Wohnraum generieren, sondern auch viele Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft schaffen.

Denn ein sehr restriktives Mietrecht bringt keine günstigen Mieten, sondern verknappt nur das Angebot. Das bestätigt nicht allein der Hausverstand, sondern auch die OECD. Schon möglich, dass es leer stehende Wohnungen gibt, aber das ist Privatsache, weil privat finanziert. Wer will sich schon quasi enteignen lassen, wenn er Wohnraum unbefristet vermietet? Wer stellt Wohnraum zur Verfügung, wenn ständig gedroht wird, das Mietrechtsgesetz noch restriktiver zu gestalten? Wer kontrolliert denn in den Gemeindebauten, wo eine Vielzahl der Mieter bereits ganz wo anders wohnt und die billige Gemeindewohnung fürs Enkerl „aufhebt“? Hier spricht die Politik rasch von „Einzelfällen“, komischerweise kennt aber fast jeder jemanden, auf den das zutrifft. Sollten sozialpolitische Maßnahmen aber nicht gerade für diese einkommensschwache Gruppe gesetzt werden?

Im Gemeindebau sind nachweislich nur 25% der Mieter (Studie Agnes Streissler 2016 ) sozial bedürftig. Wieso wohnen Nettogehaltsempfänger von 3.000 bis 5.000 Euro überhaupt in einer Gemeindewohnung zu günstigster Miete? Durchmischung nennt man das politisch korrekt. Wir alle leisten aber über unsere Steuern einen Beitrag, damit Gemeindewohnungen für sozial Schwache überhaupt gebaut werden können. Wie kommen die Steuerzahler dazu, für jene zu bezahlen, die es sich leisten könnten, am freien Markt zu mieten, und so sozial Bedürftigen die Chance nehmen, „leistbar“ zu wohnen? Zumindest sollte diese Gruppe für die Gemeindewohnung eine marktübliche Miete bezahlen.

Bis jetzt war es leider nicht möglich, die mit Hausverstand leicht erkennbaren Anreize, die eine Entlastung des Wohnungsmarkts gewährleisten könnten, erfolgreich in die politische Diskussion einzubringen. Zukunftsorientiert denken, sagt der neue Bundeskanzler– New Deal, wir warten darauf.

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Der Miethai

Es ist wieder soweit! Die Wiener Wahlen stehen vor der Tür, und wie jedes Mal darf wieder einmal die Immobilienwirtschaft als Krokodil herhalten, das schwer gebeutelt wird.

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Die Grünen nutzen die Wiener Wahl wieder einmal, um gegen den „Miethai“ vorzugehen, wie auf deren Wahlplakaten zu lesen ist.

Das ist gut! In Wien! Dabei wird von Seiten der Partei vergessen, wie das Verhältnis der Wohnungen in Wien tatsächlich aussieht: Es stimmt, dass die Wiener unverändert ein Volk von Mietern sind– mit mehr als 75%. Und es wird allerdings auch vergessen, dass die gemeinnützigen Bauvereinigungen und Gebietskörperschaften (in dem Fall die Gemeinde Wien) mit über 50% weiterhin die wichtigsten Vermieter bleiben. Berücksichtigt man das Alter der Wohnungen der restlichen Vermieter (Stichwort Richtwert und damit ebenfalls reglementierte Miete), wird deutlich, dass die vielfach zitierten und teilweise auch beobachteten Mietsteigerungen nur in einem untergeordneten Teilsegment des Mietmarktes überhaupt möglich sind.

Die Frage ist daher, gegen welchen Miethai man hier auftritt. Es wird doch nicht etwa die Partnerpartei sein mit ihren Gemeindewohnungen und den Sozialbauten? Nein. Es ist natürlich der verbleibende lächerliche Rest, an dem man sich gütlich tut. Und immer für ein Klischee gut, egal ob es stimmt oder nicht– unabhängig davon sind es nicht die gestiegenen Mieten, die den Menschen zu schaffen machen, sondern die Betriebskosten, und die haben mit der Miete nichts zu tun.

Ich weiß schon, dass nicht alles in der Branche glatt läuft– dazu bin ich als Journalist lange genug dabei–, aber wieder mit einem alten dummen Vorurteil zu kommen, das ist halt schon sehr einfallslos.

Zumal doch einige der Parteimitglieder ein eigenwilliges Gebaren im Bereich der Immobilien an den Tag legen und man fast von– ich gebrauche auch einen alten dummen Spruch– gespaltener Zunge reden kann. Auf der einen Seite wird der „Miethai“ als absolutes Feindbild kreiert, auf der anderen Seite soll von dem einen oder anderen die Position im Rathaus genutzt werden, um bei Immobiliengeschäften mitzumischen. So sagt man.

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