Eine Suppe, die am Ende niemandem schmeckt
Statt ein Aufbruchssignal für Investoren zu senden, bleibt der Vertrag in weiten Bereichen ein Sammelsurium aus alten Versprechen, neuen Einschränkungen und dem gefährlichen Missverständnis, dass man Wohnungsbau und Mietrecht voneinander trennen kann.
Man stelle sich eine Suppe vor. Ein paar frische Zutaten, viel Altbekanntes, und dann kippt man eine Handvoll bitterer Gewürze hinein. Am Ende schmeckt es niemandem. So liest sich der wohnungspolitische Teil dieses Vertrags. Es gibt gute Ansätze, etwa ein vereinfachter Gebäudetyp E, das Versprechen, das Gebäudeenergiegesetz zu überarbeiten oder die angekündigte Entbürokratisierung. Aber diese Zutaten reichen nicht, wenn man gleichzeitig Investoren mit neuen Auflagen abschreckt. Denn wer bauen will, muss auch vermieten dürfen. Und genau da liegt das Problem. Eine echte Eigentumsförderung oder Grunderwerbsteuersenkung fehlt völlig.
Neues Mietrecht, alte Fehler
Die Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot werden verlängert, Indexmieten sollen strenger reguliert, das Vorkaufsrecht der Kommunen soll ausgeweitet werden. Kurzzeitvermietungen geraten erneut ins Visier, bei Modernisierungen droht zusätzliche Unsicherheit. Eine „Expertenkommission“ soll sich bis Ende 2026 der weiteren Regulierungen annehmen, wie §5 Wirtschaftsstrafgesetz. Das zu erwartende Zusammenspiel von Bau- und Justizministerium, beide künftig in SPD-Hand, lassen erahnen, wohin die Reise geht. All das sind Maßnahmen, die gut klingen, aber leider realitätsfern sind. Sie suggerieren sozialen Fortschritt, erreichen aber das Gegenteil. Wir sollten nicht vergessen: Keine dieser weiteren Regulierungen schafft eine einzige neue Wohnung. Was fehlt, ist ein echter Perspektivwechsel. Wer das Angebot erhöhen will, muss diejenigen stärken, die bauen, und nicht jene bekämpfen, die vermieten.
Warum Mietregulierung sozial ungerecht ist
Wir kennen die Wirkung dieser Politik nämlich bereits jetzt. Zehn Jahre Mietpreisbremse haben nichts gebracht außer Rechtsunsicherheit und Frust, sowohl bei Eigentümern als auch Wohnungssuchenden. Und außerdem ist die Mietpreisbremse sozial komplett unscharf. Der Oberarzt bekommt jetzt die gleiche Wohnung wie vorher, nur günstiger, und zwar auf Kosten eines freien Markts, der seine Steuerungsfunktion verloren hat. Das ist keine soziale Gerechtigkeit, sondern politische Symbolpflege auf dem Rücken privater Eigentümer. Wer aber den Bestand bestraft, weil der Neubau nicht gelingt, betreibt Politik nach dem Neidprinzip. Das erschüttert das Vertrauen in eine Politik, die Eigentum fördern und nicht verdächtigen sollte.
Ohne Bauherren keine Vermieter
Besonders problematisch ist die geplante Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts. Ein Instrument, das längst bewiesen hat, wie Steuergeld verschwendet wird, weil es nur den Besitzer tauscht – auf Kosten der Vertragsfreiheit. Die Hoffnung, damit die Mieten zu stabilisieren, ist naiv. Denn ein Haus wird nicht besser, nur weil die Stadt es besitzt. Mit Sorge werden künftige Verkäufer das Vorhaben verfolgen, den preislimitierten Vorkauf zu vereinfachen.
Was auch diese Regierung verkennt: Der Bauherr von heute ist der Vermieter von morgen. Wenn der erste abgeschreckt wird, fehlt der zweite. Und ohne Vermieter gibt es keinen Mieter. Das soziale Mietrecht ist längst aus den Fugen geraten. Private Eigentümer sind das Rückgrat unseres Mietwohnungsmarkts. Wenn sie sich zurückziehen, bleiben nur noch Großkonzerne und die öffentliche Hand. Ist das wirklich das bessere Modell?
Worauf warten wir noch?
Auch politisch ist der Kurs gefährlich. Wer meint, man könne das Thema Wohnen dem kleineren Koalitionspartner überlassen, riskiert nicht nur wohnungspolitischen Stillstand, sondern entfremdet sich auch von der eigenen Basis. Viele Eigentümer, Mittelständler und Familienunternehmer haben die Union gewählt, weil sie an eine Wohnungswende und an marktwirtschaftliche Lösungen glaubten. Diesen Menschen jetzt ein Weiterdrehen der Regulierungsspirale zu präsentieren, stärkt nicht das Vertrauen in die neue Bundesregierung.
Was also tun? Warten auf die nächste Regierung? Hoffen auf bessere Zeiten? Nein. Jetzt ist die Zeit, die wohnungspolitische Debatte neu zu führen. Mit klarem Blick auf das, was wirkt: Eigentum fördern. Mietrecht stabil halten. Planungsprozesse beschleunigen. Und Investoren endlich wieder als Partner begreifen, nicht als Problem. Die dicken Brocken im Mietrecht hat man in den finalen Koalitionsverhandlungen in die „Expertenkommission“ verschoben, getreu dem Motto: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Hier wird sich zeigen, welche wohnungspolitische Handschrift die neue Bundesregierung hat.
Denn bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Paragrafen, sondern durch Vertrauen. Vertrauen in den Markt, in Eigentümer, in den gesunden Menschenverstand. Wer das nicht versteht, wird diese Wohnungsnot nicht lösen.
