Der Einzelhandel ist jetzt in kurzer Zeit in eine sehr prekäre Situation gekommen.
Mayer-Heinisch: Definitiv. Ich hatte gestern ein Gespräch mit einem Gastronomen, der meinte, er hält es noch sechs Wochen aus, und ein Händler sagte mir: Nach acht Wochen ist das Licht aus, wenn nicht ganz schnell gehandelt wird!
Sie dürfen nicht vergessen, dass der Einzelhandel mit 620.000 Mitarbeitern der zweitgrößte Arbeitgeber in Österreich ist. Wenn wir nicht aufpassen, wird der Einzelhandel zum kranken Ross im Stall, und das kann sehr schnell passieren. Es könnten sehr schnell sehr viele Unternehmen die Bühne verlassen – vor allem die kleinen. Viele haben einen Liquiditätsengpass, der sich schnell verschärfen kann.
Die Situation hat einen unglaublich negativen Arbeitsplatzeffekt und zerstört die Strukturen. Ein Wiederaufbau wäre aber noch teurer, deshalb muss jetzt sofort gehandelt werden. Wie schon einst Bruno Kreisky sagte: „Mir bereiten ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte, als mir ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr bereiten würden“
Was müsste sofort getan werden?
Mayer-Heinisch: Zuerst geht es jetzt um die Stabilisierung, und dann erst müssen wir uns überlegen, wie wir weitermachen. Diese Stabilisierung muss aber jetzt sehr schnell geschehen. Das heißt: Mit ruhiger Hand schnell Liquidität bringen. Mit ruhiger Hand schnell unnötige Regularien beseitigen. Mit ruhiger Hand schnell Steuer- und Wettbewerbsfairness herstellen.
Was wären konkrete Möglichkeiten?
Mayer-Heinisch: Es sind vor allem jetzt unbürokratische Maßnahmen wichtig, die für die Unternehmen ganz schnell eine Entspannung bringen. Dazu gehören unkomplizierte Lösungen für Kurzarbeit, die Banken müssen Ausfallskredithaftungen übernehmen, die Wirtschaftskammer sollte die monatlichen Gebühren halbieren, oder es sollte die Abschaffung der Mietvertragsgebühren erfolgen. Auf jeden Fall muss die Liquidität der Einzelhändler gesichert werden. Man muss gemeinsam und sehr unbürokratisch handeln und vielleicht Unternehmen bis zu einer gewissen Größe von Steuern und Abgaben befreien. Sonst werden wir in absehbarer Zeit viele Unternehmen haben, die nicht mehr atmen können.
Damit sind wir bei den Immobilien. Die Händler werden große Probleme bei den Mietzahlungen bekommen. Es kommen ja noch dramatische Dinge auf Mieter und Vermieter zu, wenn das erst der Anfang ist.
Es ist jetzt Flexibilität mit Augenmaß auf beiden Seiten gefordert.
Sie kommunizieren sehr intensiv mit der Bundesregierung.
Mayer-Heinisch: Wir stehen mit der Regierung in sehr gutem Kontakt. Die Regierung ist sehr responsiv. Wir müssen nun vom Reden ins Tun kommen. Ins rasche Tun! Es zählt jeder Tag und jede Woche.
Es geht gar nicht so sehr um finanzielle Förderung, sondern darum, Kostenfaktoren zurückzufahren, die die Unternehmen belasten.
Die langfristigen Themen muss man danach diskutieren.
Welche Themen wären das?
Mayer-Heinisch: Es muss die Steuerungerechtigkeit beseitigt werden zwischen E-Commerce-Händlern und Einzelhändlern. Die großen Versandhändler wie Google, Facebook, Amazon und Alibaba zahlen keine Müllentsorgungsgebühren, wie sie jeder kleine Lebensmittelhändler am Land zahlen muss. Die Mietvertragsgebühren sind eine Papiersteuer aus der Zeit Maria Theresias. Dem Steuerbetrug Chinas muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden.
Welcher Steuerbetrug?
Mayer-Heinisch: China gilt im Weltpostmarktgesetz immer noch als Entwicklungsland, und es können daher alle Pakete unter einem Preis von 22 Dollar mehrwertsteuerfrei eingeführt werden. Wir haben schon oftmals der Regierung nachgewiesen, dass diese Gebührenbefreiung großflächig grob missbraucht wird. 80 Prozent der Pakete aus China sind unter 22 Dollar deklariert. In Schweden hat man diese Begünstigung abgeschafft, und die Pakete unter 22 Dollar sind drastisch weniger geworden. Leider blockieren Deutschland und Holland eine europäische Lösung, und ich plädiere daher für eine schnelle österreichische Lösung.
Ihre Conclusio?
Mayer-Heinisch: Unsere Forderungen sind ja nicht neu, aber die Verantwortlichen haben zu wenig reagiert. Jetzt müssen wir Lösungen finden. Schnell und gemeinsam. Denn ohne Einzelhandel ist die Stadt eine tote Stadt, und der weiterführende volkswirtschaftliche Schaden wäre dann unabsehbar.
Wir erleben hier eine ganz außergewöhnliche Situation, in der alte Strukturen, die nicht mehr funktionieren, aufgebrochen werden müssen. Es müssen neue Regeln gefunden werden, faire Regeln, und vor allem sind langfristige Lösungen nur gemeinsam möglich.
Anekdote zum Wiener Schmäh: Als wir in der Stallburggasse im verwaisten Café Bräunerhof sitzen, wo es um diese Zeit normalerweise voll ist, kommt ein Gast herein und fragt den Kellner, wo er sitzen kann. Darauf antwortet der Kellner: „Schaun’S hoilt, wo’S an Platz finden.“
