Nationalratswahl 2019: Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen und seine Antworten zu den Immobilienfragen des ÖHGB

Österreich wählt am 29.September ein neues Parlament. Der ÖHGB hat die österreichischen Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien rund um das Thema Immobilien befragt. Die Antworten der Spitzenkandidaten finden Sie in dieser Woche auf der Immobilien-Redaktion.

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© Die Grünen/Wolfgang Zajc

Sind Sie dafür, das aktuelle Mietrecht zu liberalisieren oder vertreten Sie die Ansicht, dass mehr Regulierungen vorgenommen werden sollen?

Kogler: Wir brauchen dringend mehr leistbaren Wohnraum für alle. Dazu braucht es auch Änderungen im Mietrecht. Als erste Maßnahme schlagen wir eine transparente und nachvollziehbare Mietzinsobergrenze vor. Nach spätestens 30 Jahren sollen alle Mietobjekte, mit Ausnahme von Ein- und Zweifamilienhäusern, wenn sie nicht im Anwendungsbereich des WGG fallen, im Vollanwendungsbereich des MRG sein. Unbefristete Mietverträge sollen wieder die Regel werden, da das fortwährende, erzwungene Umziehen von Mieter*innen diese überdurchschnittlich belastet, für die Volkswirtschaft keinerlei positiven Effekt bringt und die derzeitige Situation gerade in Ballungsräumen den Aufbau stabiler Nachbar*innenschaften stark behindert.

Wie beurteilen Sie die soziale Treffsicherheit im sozialen Wohnbau? Orten Sie hier Handlungsbedarf?

Kogler: Mittlerweile drängen durch die Preissteigerungen im frei finanzierten Wohnbau gerade in den Räumen mit Wohnungsnot so viele Menschen in den geförderten oder sozialen Wohnbau, dass die untersten Einkommensschichten es sehr schwer haben, für sie halbwegs leistbare Wohnungen zu finden. Hier braucht es eine Lösung, die nicht nur von den gemeinnützigen Bauträgern und dem kommunalen Wohnbau zu tragen ist. Gleichzeitig ist die soziale Durchmischung von Wohnhäusern und ganzen Wohngebieten etwas, was Österreich auszeichnet. Hier darf keine weitere Segregation stattfinden.

Bedarf es nach Ihrem Dafürhalten der Normierung steuerlicher Anreize, um Investitionen in den Gebäudebestand und in die Entwicklung von Immobilien auszulösen? Wenn ja, welche Instrumente erscheinen Ihnen dazu sinnvoll?

Kogler: In den Ballungsräumen mit starkem Nachfrageüberschuss erscheinen angesichts der derzeitigen Zinslandschaft und des ungebrochenen Booms der Anlageimmobilien weitere steuerliche Maßnahmen nicht sinnvoll. In strukturschwächeren Gebieten können Förderungen in Infrastruktur, Jobs und auch den Wohnbau natürlich sinnvoll sein.

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