Historische Parallelen
Margaret Thatcher hat mit ihrem "right to buy" die gemeinnützigen Wohnungsbestände in Großbritannien verscherbelt, auch in deutschen Städten wie Berlin und Köln wurden nach Abschaffung der Gemeinnützigkeit kommunale Wohnungsbestände en masse abverkauft, eine Entwicklung, die offensichtlich auch in Österreich zu befürchten ist, wenn die ÖVP ihre heute bekanntgegebenen Pläne realisieren könnte.
Gemeinnützige Bauvereinigungen in Zahlen
Die Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) verwalten in Österreich ca. 985.000, davon rund 680.00 Wohneinheiten im eigenen Bestand. An diesem dürfe nicht gerüttelt werden.
Langfristige Verfügbarkeit zu günstigen Konditionen
Der gemeinnützige Wohnungsbestand ist ein im Sinne des Gemeinwohls über Jahrzehnte aufgebauter Schatz, der der österreichischen Bevölkerung langfristig zu günstigen Konditionen zur Vermietung zur Verfügung steht. Ein guter Teil dieses Bestandes ist bereits ausfinanziert und daher besonders preiswert. Tatsache ist, dass die deutlich unter dem Marktniveau liegenden GBV-Mietwohnungen ein wichtiges Korrektiv sind und preisdämpfend auf den gesamten Wohnungsmarkt wirken. Leistbarer Wohnraum würde insgesamt massiv teurer werden. Für diejenigen, die den größten Bedarf haben – junge Menschen, Alleinerzieher:innen, Singles und Bezieher:innen niedriger Einkommen – würde es noch schwieriger bis unmöglich, leistbaren Wohnraum zu finden. Weiters sei die Festlegung des Verkaufspreises auf die reinen Errichtungskosten als unzureichend zu betrachten und wirft essenzielle Fragen bezüglich der zukünftigen Finanzierung sowie des sozialen Auftrags der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft auf.
Positive Aspekte
Positiv beurteilt wird seitens des VWBF die in Aussicht gestellte Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Gegen den Ausbau der finanziellen Unterstützung der Althaussanierung gibt es aus Sicht des VWBF nichts einzuwenden, sofern diese dann auch den Gemeinnützigen offenstehe.
Zweifel an der Eigentumsquote: Realistische Einschätzung oder Gefahr für Gemeinnützige?
Ob die Anhebung der Eigentumsquote von 48% auf 60% realisierbar ist, wird seitens des VWBF hingegen bezweifelt. Dies würde bedeuten, dass bis 2030 fast 500.000 Eigenheime/Eigentumswohnungen entstehen müssten. Das würde eine Neubauleistung von ca. 70.000 Einheiten pro Jahr zur Gänze im Eigentum erfordern. Da dies unwahrscheinlich ist, bleibt zu befürchten, dass auf die Bestände der Gemeinnützigen zurückgegriffen werden soll, was vehement abzulehnen ist.
Potenzial einer gezielten Wohnbau-Milliarde des Bundes
Im Kontext der aktuellen Diskussion weist VWBF-Obmann Gehbauer erneut auf die Potenziale einer gezielten Wohnbau-Milliarde des Bundes hin. Diese Mittel könnten weitsichtiger eingesetzt werden, um nicht nur den sozialen Wohnbau in Österreich zu fördern, sondern auch die Lebensqualität der nicht vermögenden Bevölkerung nachhaltig zu verbessern.
Offensive für leistbaren Wohnraum anstatt Ausverkauf des leistbaren Wohnungsbestandes
Was es am Wohnungsmarkt braucht, hat der Verein für Wohnbauförderung in seiner Offensive für leistbaren Wohnraum klar gemacht: die Gemeinnützigkeit stärken, damit kostengünstiger und nachhaltiger Wohnraum geschaffen wird.
