„Wir unterstützen die im Regierungsprogramm angekündigten klima- und energiepolitischen Maßnahmen im Wohnbau. Gleichzeitig braucht es aber auch eine Ankurbelung des leistbaren und gemeinnützigen Mietwohnungsbaus“, fordert Michael Gehbauer, Obmann des Vereins für Wohnbauförderung (vwbf), die Interessenvertretung sozialdemokratisch orientierter Wohnungsunternehmen im Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen.

Angesichts der hohen Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum und knapper werdender Haushaltseinkommen darf der wohnungspolitische Fokus nicht vorrangig auf der Eigentumsbildung liegen, sondern muss auf die Förderung eines ausreichenden Angebotes erschwinglicher Mietwohnungen gerichtet werden. Von dieser „faktischen Notwendigkeit“ ist im Regierungsprogramm leider ebenso wenig die Rede wie von einem Bekenntnis zum gemeinnützigen Wohnbau als dem maßgeblichen Sektor, wenn es um Leistbarkeit und auch Klimaschutzmaßnahmen geht. „Bedauerlich ist auch“, so vwbf-Obmann Gehbauer, „dass sich die Regierungsparteien zu keiner Anpassung der verfassungsrechtlich bedenklichen Regelung der Wohnungsvergabe entschließen konnten.“

Jedenfalls werden von Gehbauer die Pläne zur Grundstücksmobilisierung für den geförderten Wohnbau begrüßt. Der vwbf-Obmann appelliert: „Hier gilt es jetzt ebenso rasch erste Umsetzungsschritte in die Wege zu leiten wie bei den ambitionierten Klimaschutz-Vorhaben im Wohnbau.“ Was die thermische Effizienz und den energetischen Standard anbelangt, nimmt die gemeinnützige Wohnungswirtschaft eine Vorreiterrolle ein und steht mit ihrer Expertise für die Umsetzung der energie- und klimapolitischen Maßnahmen zur Verfügung.

Für die Leistbarkeit spielt hierbei eine gut ausgestattete und auf einem nachhaltigen Fundament stehende Wohnbauförderung eine sehr wichtige Rolle. Die beabsichtigte Zweckbindung der Rückflüsse und Einnahmen der Wohnbauförderungsmittel wird daher von Gehbauer „grundsätzlich sehr positiv“ gesehen – „wenngleich es zur Umsetzung der Klimaschutzziele im Wohnbau auch ein zusätzliches massives Investitionsprogramm brauchen wird“.