Eigentumsschutz als wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft

Die Grundlagen zum Schutz des Eigentums sind sowohl in der Europäischen Grundrechtecharta als auch in der österreichischen Verfassung verankert. Trotzdem ist es um den Schutz des Eigentums nicht so gut bestellt, wie man es sich wünschen würde. Durch eine Flut von Gesetzen, Verordnungen und Erlässen wird dieses Grundrecht sowohl mittels nationaler als auch europäischer wie internationaler Prozesse zunehmend eingeschränkt und die Rahmenbedingungen für Grundeigentümer immer schwieriger. Gesellschaft und Staat fordern immer mehr Zugriff bzw. Mitbestimmung und der Gesetzgeber erliegt regelmäßig der Versuchung, Einzelinteressen vor einem nachhaltigen und ganzheitlichen Ansatz zu berücksichtigen.

Eigentümer in der Zwickmühle

„Seit vielen Jahren bereits ist im gesellschaftspolitischen Diskurs eine Relativierung der Eigentümerrechte zu beobachten, welche sich nicht zuletzt auch an mangelndem Respekt vor dem Eigentum in der „freien“ Natur zeigt. Das Problem ist nicht ein einzelner Eigentumseingriff, sondern die Summe der Eingriffe und die oft fragwürdigen Ansätze im Namen des ‚öffentlichen Interesses‘. Diese Summation kann man vor dem Verfassungsgerichtshof nicht geltend machen, weil dieser immer nur einen Einzelfall prüft. Grundeigentümer werden so durch eine Vielzahl kleiner Beschränkungen gefesselt, bis sie sich nicht mehr bewegen können. Dazu kommt, dass damit viele Zielkonflikte gefördert werden, deren nachhaltiger Ausgleich dann nicht mehr durch den Grundeigentümer möglich ist“, so DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich.

Bereits jetzt sind durch vielfältige Belastungen und unterschiedliche gesetzliche Aufträge, die teils sogar im Widerspruch zueinander stehen, das Grundeigentum in seiner Substanz belastet und der Eigentümer in seiner Handlungsfähigkeit und Nutzungsfreiheit massiv eingeschränkt, um nicht zu sagen oft in der „Zwickmühle“.

Steigende gesellschaftliche Interessen

„Der Wald etwa zählt im Bewusstsein vieler Bürger zum Gemeineigentum, das jeder nach seiner Vorliebe nutzen kann. Fakt ist aber, dass jeder Quadratmeter in Österreich jemandem gehört. Neben den größten Grundbesitzern in unserer Republik, wie etwa Bund, Länder, Gemeinden oder die Österreichischen Bundesbahnen, ist es eine unendliche Vielzahl an privaten Eigentümern, die Land besitzen. Sie tragen damit die Verantwortung für eine nachhaltige Landnutzung und Bewirtschaftung sowie für die Erhaltung des ländlichen Raumes“, plädiert Montecuccoli für einen gelebten Interessenausgleich.

Dieser Ausgleich kann nur durch die Eigentümer passieren, denn sie tragen die Gesamtverantwortung für die vielfältigen Funktionen dieser Flächen gegenüber den nachkommenden Generationen und der Gesellschaft. Nur gesichertes und frei vererbbares Eigentum garantiert eine nachhaltige und generationenübergreifende Landbewirtschaftung und damit eine Absicherung des ländlichen Raumes. Die Grundeigentümer müssen in alle Entscheidungen über ihr Eigentum von Anfang an und vollständig eingebunden werden.

„Grundeigentümer brauchen Freiheiten, um verantwortungsvoll die vielen Ansprüche an ihre Fläche bewerkstelligen zu können, für die sie schließlich auch letztverantwortlich sind. Eigentum verpflichtet selbstverständlich und soll auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Eine Überdehnung der Sozialbindung des Eigentums insbesondere an Grund und Boden, wie man sie anhand vielerlei Tendenzen in der Gesetzgebung und der (politischen) Öffentlichkeit leider immer wieder festmachen kann, ist jedoch klar abzulehnen“, fordert Montecuccoli mehr Freiheiten für Grundeigentümer.

Eigentum sichert nachhaltiges Handeln

Das oft als Argument vorgebrachte öffentliche Interesse muss ständig hinterfragt und gegen eine nachhaltige Bewirtschaftung und damit die Sicherstellung etwa einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion oder der vielfältigen Waldfunktionen abgewogen werden.

„Das gemeinsame Ziel land- und forstwirtschaftlicher Betriebe auf ihren Flächen ist eine nachhaltige Bewirtschaftung. Sie ist etwa Basis für die Ernährungssicherheit unserer Bevölkerung, für die Zurverfügungstellung des Roh- und Wertstoffes Holz, für den Schutz vor Naturgefahren, für die Erhaltung der Biodiversität, für den Erholungsnutzen für die Gesellschaft, für die Anpassung an den Klimawandel, für den Beitrag dieser Flächen zum Klimaschutz – und letztendlich für den Erhalt der ländlichen Regionen. Österreich ist weltweit Vorbild dafür, wie dies im Rahmen von generationenübergreifender Familienbewirtschaftung nachhaltig funktionieren kann. Für alle diese Leistungen braucht es ein stabiles Fundament. Und dieses Fundament nennt sich Eigentum“, so Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, abschließend.

Die Land&Forst Betriebe Österreich sind die freiwillige Vereinigung österreichischer Landbewirtschafter, mit der Zielsetzung, Österreichs Wälder und Felder als betriebliche Grundlage und gesellschaftlichen Mehrwert zu erhalten und Bewusstsein für die Anliegen privater land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und deren Tätigkeit sowie Verantwortung zu schaffen. Die Mitgliedsbetriebe der Land&Forst Betriebe Österreich bewirtschaften zusammen ein Drittel des österreichischen Waldes und produzieren jede fünfte Tonne des österreichischen Getreides.