Richtwertmieten-Check als Wahlkampfzuckerl

ÖVI fordert Fairness für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Es kommt nicht alle Tage vor, dass Vertreter von Vermietern und Mietern übereinstimmend die Rechtsunsicherheit beklagen. "Anstatt gemeinsam Lösungen zu suchen, positioniert aber die Arbeiterkammer wieder das Feindbild Vermieter," so ÖVI Geschäftsführer  Anton Holzapfel.

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Das Richtwertmieten-System ist seit einer OGH Entscheidung im Jahr 2017 weder für Vermieter noch Mieter nachvollziehbar. Konkret heißt das, dass unklar ist, ob ein Lagezuschlag vereinbart werden kann oder nicht. Da ist es nicht schwierig, die Behauptung aufzustellen, viele Mieten wären überteuert.  

Das liegt vor allem daran, dass das Richtwert-System nach seiner Einführung im Jahr 1994 leider nie weiter entwickelt wurde. Der Grundgedanke des Gesetzes ist gut: Unterschiedliche Lage und Ausstattung soll im Preis abgebildet werden. Aufgrund einer politischen Absprache hat man aber schon 1994 den Grundstein dafür gelegt, dass das System vor allem in Wien seit Jahren nicht mehr funktioniert. Wie lässt es sich erklären Frage, dass der Richtwert ohne Zu- und Abschläge in Wien derzeit bei 6,60 €, in der Steiermark hingegen bei 9,21 € pro Quadratmeter liegt? Dafür gibt es keine sachliche Rechtfertigung, so ÖVI Geschäftsführer Anton Holzapfel, der den Mietencheck der AK als das einstuft, was es in Vorwahlzeiten ist: ein probates Wahlkampfzuckerl.

"Wünschenswert wäre, dass ein faires System erarbeitet wird, das die Interessen von Mietern und Vermietern gleichermaßen berücksichtigt," so Anton Holzapfel abschließend.

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  • Erschienen am:
    27.02.2024
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