Mit seiner 1.-Mai-Ansage „Wir greifen jetzt in die privaten Mieten ein“ treibt Vizekanzler Andreas Babler den Unsinn mit der Regulierung des Wohnungsmarkts an die Spitze. Mit dieser ideologisch motivierten, inhaltlich aber nicht zu Ende gedachten „Politik“ rüttelt der Vizekanzler an den Grundfesten des Eigentums, untergräbt dringend nötige Investitionen in den Wohnungsmarkt und fügt auch in den eigenen Reihen, beispielsweise den Genossenschaften, erheblichen Schaden zu.
Bablers Vorgehen ist kontraproduktiv
ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer schließt aus diesem Vorgehen: „Wer so blindlinks und unreflektiert im Blindflug in gewachsene Strukturen eingreift, gefährdet nicht nur den Bestand, sondern auch künftige Investitionen – und damit Wohnraum für kommende Generationen.
Unter solchen Voraussetzungen wird kein Privater mehr bereit sein, in diesem Land zu investieren. Damit werden Sanierungen aufgeschoben und Investitionen in neuen Wohnraum bleiben aus – auch im gemeinnützigen Bereich fehlen die Mittel. Die Wohnwirtschaft verkommt zur staatlichen Restverwertung nach Art der DDR.
Staatliche Einnahmen sprudeln weiter - der Staat verteilt mit der Gießkanne Geschenke auf Kosten Privater
Parallel steigen die Betriebskosten – ungebremst. Denn öffentliche Gebühren wie Wasser, Müll und Kanal werden staatlich inflationsangepasst, denn es muss doch investiert werden. Während Private also Mietdeckel verordnet bekommen, holen sich die Gemeinden über Betriebskosten und Gebühren die Teuerung zurück – und befeuern die Inflation.
Aktuelle Zahlen der Statistik Austria stellen schwarz auf weiß klar, dass seit dem Jahr 2020 die Hauptmietzinse geringer gestiegen sind als die allgemeine Inflation. Laut Statistik Austria war die allgemeine Preissteigerung um 4,4 % höher als die Steigerung der Hauptmietzinse.
Die Budgetlage ist angespannt. Das Regierungsprogramm verspricht zwar „keine Vermögenssteuern“, dennoch wird über eine Erhöhung der Grundsteuer für alle Immobilien gesprochen. Prunbauer: „Das ist nichts anderes als ein weiterer Zugriff auf den Immobilienbesitz und bedeutet eine Besteuerung der Substanz, also Vermögenssteuer.“ Gerade in den Gemeinden wurden über Jahrzehnte eine ganze Reihe grundstücksbezogener Abgaben ins Leben gerufen. Österreich rangiert bei den Einnahmen im EU-Raum an zweiter Stelle und hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem!
ÖHGB-Präsident Prunbauer abschließend: „Babler agiert wirtschaftlich gefährlich, denn er ignoriert mit seiner Mietpreisdeckelansage zentrale Zusammenhänge und Regeln eines funktionierenden Wohnungsmarkts. Es braucht daher einen klaren Kurswechsel. ÖVP und NEOS müssen aufwachen, ihre Verantwortung wahrnehmen und dem Irrweg zentralistischer Regulierungspolitik eine Absage erteilen, bevor der Volkswirtschaft ein irreparabler Schaden zugefügt wird.“