NEOS Neubau zum Lamarr-Konkurs: Was wird jetzt aus dem Dachgarten, Herr Bezirksvorsteher?

Julia Deutsch: „Die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks haben ein Recht auf Transparenz und Information und erwarten sich Antworten.“

Mit dem heutigen Konkursantrag der Projektgesellschaft ist die Zukunft des geplanten Kaufhauses Lamarr auf der Wiener Mariahilfer Straße noch ungewisser. „Die weiteren Entwicklungen des Großprojekts sind auch für unseren Bezirk von höchster Relevanz“, sagt Julia Deutsch, Klubvorsitzende von NEOS Neubau. „Einerseits hätte eine weitere Verzögerung der Fertigstellung des Kaufhauses Lamarr erhebliche wirtschaftliche Folgen, andererseits stellt sich zwangsläufig die Frage, was das alles für den angekündigten öffentlich zugänglichen Dachgarten bedeutet.“ 

Diese Frage wollten NEOS Neubau – die sich von Anfang an gegen die Abweichung des Bebauungsplans gemäß Paragraf 69 der Wiener Bauordnung ausgesprochen haben – schon in der Bezirksvertretungssitzung Mitte Dezember vom grünen Bezirksvorsteher Markus Reiter beantwortet haben, wurden jedoch auf die Bezirksvertretungssitzung im März vertröstet. 

Da die Fragen mit dem heutigen Konkursantrag noch größere Brisanz erhalten haben, stellen sie NEOS erneut: 

  • Welche Informationen sind dem Bezirksvorsteher zum derzeitigen Zeitpunkt zur Fertigstellung des Bauprojekts inklusive Dachgarten bekannt? 
  • Nachdem im November medial bekannt wurde, dass der Servitutsvertrag zur öffentlichen Nutzung des Dachgartens von Seiten der SIGNA noch nicht unterzeichnet wurde: Wurde der Vertrag vor Stellung des Insolvenzantrags beziehungsweise des Konkursantrages unterzeichnet?
  • Sofern der Servitutsvertrag zur öffentlichen Nutzung des Dachgartens von Seiten der SIGNA nicht unterzeichnet wurde: Welche Maßnahmen werden Sie als Bezirksvorsteher ergreifen, um den öffentlichen Zugang zum Dachgarten zu gewährleisten?

„Der Dachgarten, der nach Fertigstellung für die Bevölkerung rechtlich abgesichert als öffentliche Parkanlage zur Verfügung stehen sollte, wurde in der Vergangenheit von Seiten des Bezirksvorstehers wiederholt als besondere Errungenschaft im Rahmen des Großprojekts gepriesen. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks haben daher ein Recht auf Transparenz und Information und erwarten sich eine rasche Antwort auf die Frage: Was wird jetzt aus dem Dachgarten, Herr Bezirksvorsteher?“, fragt Deutsch weiter.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus

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  • Erschienen am:
    05.02.2024
  • um:
    11:00
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