Eine aktuelle Greenpeace-Berechnung zeigt: Eine Leerstandsabgabe könnte Steuereinnahmen von bis zu 1,7 Milliarden Euro bringen. Damit könnten bei einer Förderquote von 50 Prozent jährlich rund 37.000 Altbauwohnungen generalsaniert werden. Gestern wurde im Nationalrat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die es den Bundesländern künftig ermöglicht, eine wirksame Leerstandsabgabe einzuheben. Greenpeace fordert, dass diese nun schnellstmöglich umgesetzt wird. Ebenso müssen die Steuereinnahmen ausschließlich zweckgebunden sein und für anfallende Aufwandskosten sowie sozial-ökologische Zwecke eingesetzt werden, so die Umweltschutzorganisation.
Melanie Ebner, Bodenschutz-Sprecherin bei Greenpeace: „Erst kürzlich hat Greenpeace aufgezeigt, dass in Österreich rund 230.000 Wohnungen leer stehen. Mit einer ambitionierten Leerstandsabgabe kann Wohnungsspekulation und massiver Bodenverbrauch deutlich reduziert werden. Zahlreiche internationale Beispiele zeigen, dass eine Leerstandsabgabe mit dem nötigen politischen Willen umsetzbar ist.”
Greenpeace hat angelehnt an internationale Modelle berechnet, dass eine Leerstandsabgabe bis zu 1,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen bringen könnte. Selbst wenn eine Leerstandsabgabe weniger ambitioniert angesetzt wird – nach dem Vorbild einer Abgabe, wie sie in Wien bereits 1985 existierte – könnte sie 1,1 Milliarden Euro an Steuererlös bringen. Die Abgabe muss dabei in jedem Fall soziale und regionale Gegebenheiten berücksichtigen. So dürfen beispielsweise Pendler:innen-Wohnungen oder Wohnungsleerstand in Abwanderungsgegenden nicht mit Spekulationsobjekten oder monatelang leerstehenden Ferienvillen gleichgesetzt werden. Deshalb müssen für eine faire Abgabe auch sozial treffsichere Ausnahmeregelungen inkludiert werden.
„Gerade in Tourismusregionen gibt es viel Wohnraum, der nur für wenige Tage im Jahr benutzt wird. Für die lokale Bevölkerung wird das Wohnen dadurch immer teurer. Gleichzeitig wird ungebremst Boden versiegelt, um überteuerten neuen Wohnraum zu schaffen – während oft direkt daneben Häuser fast ganzjährig leer stehen", sagt Ebner. Greenpeace fordert, dass die Bundesländer schnellstmöglich eine wirksame Leerstandsabgabe umsetzen. Die Steuereinnahmen müssen dabei für sozial-ökologische Zwecke wie etwa Entsiegelungsprojekte, Sanierung und Renovierung von Altbeständen zweckgewidmet sein.
Factsheet und Grafik zum Thema: https://act.gp/Factsheet-Leerstandsabgabe
