50 Millionen – positive Effekte des Bestellerprinzips

Georg Prack, Abgeordneter zum Wiener Landtag (Die Grünen), kann dem im Herbst zum Tragen kommenden Bestellerprinzip nur Positives abgewinnen. „Das bisherige System funktionierte für Vermieter und Makler“, erklärt er.

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Jeder Umzug bedeutete bislang für Mieter freilich eine zusätzliche Preisbelastung. Gepaart mit der rechtlichen Grundlage der kurzen Befristungen mussten diese teilweise, aufgrund vermehrter Umzüge, immer wieder viel Geld in die Hand nehmen. Die Rede ist hier von ca. 50 Millionen Euro jährlicher Gesamtentlastung für Mieter, welche die Einführung des Bestellerprinzips rechtfertigen. Die Auswirkungen wurden in Deutschland umfassend evaluiert, und das DIW attestiert: „Alle beabsichtigten positiven Effekte konnten erreicht werden.“

Herausforderung für die Immobilienbranche

Dass für die Immobilienbranche im Herbst eine herausfordernde Zeit beginnt, räumt Georg Prack aber ein. Aus Deutschland weiß man, dass zwei Prozent aller Büros schließen und 15 Prozent auf Sparmaßnahmen setzen mussten. Für die ca. 25.000 österreichweit in der Immobilienbranche Beschäftigten wird es also noch spannend. „Das stehe aber in keiner Relation zur finanziellen Entlastung, von der die Mieter zukünftig profitieren werden“, meint er, ist sich aber auch im Klaren darüber, dass die Immobilienbranche künftig neue Geschäftsmodelle etablieren muss.

Rückgang von Bautätigkeiten – Anregung der Baukonjunktur

Eine Anregung der Baukonjunktur, etwa in Form einer Nachverdichtungsprämie der Stadt Wien, erachtet Georg Prack nicht für notwendig. Es seien viele mögliche Maßnahmen, darunter die Wiedereinführung einer Zweckbindung der Wohnbauförderung, eine Sanierungsförderung und Anreize im Hinblick auf den Klimaschutz, im Gespräch, weswegen er sich keine Sorgen um die Baukonjunktur mache.

Fischen im roten Wählerteich und Kritik an Justizministerin Alma Zadic

Die Frage, ob „die Wiener Grünen“ mit einem Gesetz für Objekte mit 80 Prozent Vermietungsquote, also einem „Gesetz für die Wiener“, bereits um Stimmen aus der roten Wählerschaft buhlen, relativiert Georg Prack dahingehend, dass von diesen 80 Prozent Mietquote ohnehin ein erheblicher Teil ohne Makler und Maklergebühren zustande kommt. Den Anspielungen Thilo Börners von „Die Hausmaus“, der in einem Interview seinen Unmut bezüglich des Intelligenzniveaus von Justizministerin Alma Zadic und den negativen Effekten des Bestellerprinzips kundgetan hatte, schenkt der grüne Landtagsabgeordnete wenig Beachtung, versteht aber den in der Immobilienbranche ausgelösten Ärger, „da man sich hier neu orientieren muss“.

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Gerhard Popp

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