Bei allen Parteien ist im Arbeitsprogramm das Thema „Wohnen“ enthalten. Wohnen ist in den laufenden Regierungsverhandlungen zu einem der Hauptbereiche geworden. Leider haben wir aber eine sehr kurzatmige Politik, und ich werde immer wieder von politischer Seite gefragt: „Können wir nicht schnell irgendetwas Kleines machen? Irgendwelche kleinen Veränderungen?“ Wenn ich mich weigere, dann bin ich ein „Böser“, weil ich offensichtlich kein Interesse an einer kleinen Veränderung habe.Die Halbwertszeit unseres Wissens ist sehr kurz geworden, und das ist die Entschuldigung der Politik, große Dinge nicht in Angriff zu nehmen. Zur Zeit von Kolumbus konnte man jahrelang darüber spekulieren, ob man am Ende der Welt hinunterfällt und in der ewigen Verdammnis landet. Mittlerweile verdoppelt sich in zehn Jahren das Universum des Internets. Und im Wohnrecht? Hier werden vonseiten der Politik sachfremde Diskussionen mit sachfremden Argumenten geführt. Ich kann die Diskussionen über das „Thermenproblem“ schon nicht mehr hören– das geht an einer sachlichen, strukturierten, zukunftsfähigen Diskussion einfach vorbei.Wir sagen, die Demokratie ist die einzige Form des Staates, die Sinn macht. Ich bin ein glühender Demokrat, und trotzdem müssen wir aufpassen, dass diese ewig langen Prozeduren, die auch teilweise sinnlos sind, irgendwann einmal ein Ende haben. Kennedy hat einmal gesagt: Erfolgreiche Investoren handeln, wenn andere noch reden.
Der einzige Weg, dass Europa und damit wir überleben, ist die Migration und Integration– also die Durchmischung der Gesellschaft. Wir reden über Wohnrecht, und wir reden darüber vor dem Hintergrund einer unglaublichen Polarisierung. Ich glaube, dass die Polarisierung der Gesellschaft immer mehr zunehmen wird. Es wird immer mehr Reiche und immer mehr Arme geben. Interessant dabei ist, dass die westlichen Gesellschaften immer ärmer werden, d. h. es wird uns schlechter gehen, während die Schwellenländer aufholen werden.
Vor DIESEM Hintergrund ist leistbares Wohnen ein ernstes Thema. 1.800 bis 2.000 Euro ist das durchschnittliche verfügbare Einkommen einer Wiener Familie. Wenn man das in Verhältnis zu den Wohnkosten setzt, dann können sich das die Menschen nicht mehr leisten. Und vor DIESEM Hintergrund müssen wir diskutieren. Wir müssen die Diskussion auch radikalisieren. Dieses Herumgenudel ist überhaupt nicht zielführend, sondern kontraproduktiv. Wenn ich meiner Tochter, die jetzt 14 Jahre alt ist, erkläre, dass es einen wesentlichen Unterschied macht, ob sie eine Wohnung mietet, die vor dem 8.5.1945 gebaut wurde (das war 55 Jahre vor ihrer Geburt) oder danach– und da gibt es noch ein paar andere entscheidende Daten und Jahreszahlen–, dann schaut sie mich verständnislos an. Meine Tochter interessiert das nicht, und sie gehört zur Generation der zukünftigen Mieter.Das Einzige, was einen Mieter interessiert, sind zwei Dinge: Qualität des Wohnraums und günstige Kosten.
Bei den politischen Lösungsansätzen wird immer von Transparenz gesprochen, aber welche Transparenz meint man damit? Alle möglichen Auf-, Zu- und Abschläge? Alle neuen Bauordnungen in den Bundesländern? Welche Transparenz meint die Politik? Diese Transparenz ist nicht möglich– wir müssen einen anderen Zugang finden. „Energetisch optimieren“ ist eine supernette Wortkombination, die man unterschiedlichst verwenden kann, und es kommt immer irgendetwas „Gscheites“ dabei heraus. Aber eine Nachhaltigkeitsdiskussion, ob man 5, 10, 15 oder 25 Zentimeter Wärmedämmung auf eine Wand klatscht, ist keine Diskussion.
Ich bitte alle, umzudenken. Marxisten sollten denken wie Kapitalisten und Kapitalisten wie Marxisten. Was ich damit meine: Wir müssen einfach überdenken, ob wir Denksysteme des Kapitalismus verändern sollten und ob der Kapitalismus zu ersetzen sein wird und gleichzeitig marxistisch geprägte philosophische Systeme, die am Ende sind, auch. Viel sinnvoller ist eine vernünftige Zusammenführung. Denken wir radikal!„Wuinan“ ist das Stammwort von Wohnen und heißt „wohlfühlen“.
Meine Forderungen an die Politik sind daher:
- Die Abschaffung der Lüge rund um den Richtwertmietzins und den angemessenen Mietzins. Ein Ersatz dieser Mietzinsmodelle durch einen freien Mietzins, der durch eine neue Form der „laesio enormis“ gedeckelt ist. Wenn man nämlich eine marktkonforme Art der Mietzinsbildung hat, muss man sich mit der Frage der Erhaltungspflichten einer Therme nicht mehr auseinandersetzen, denn dann gibt es ein faires Äquivalent: Der eine zahlt einen fairen Preis, der andere erhält eine faire Leistung. Damit ist die Erhaltungsdiskussion obsolet, denn wer einen fairen Preis zahlt, für den soll auch eine entsprechend Wohnung und Therme zur Verfügung gestellt werden.
- Die Auflösung der im Grunde nicht mehr rigiden Unterscheidung zwischen Hauptmietzins und Betriebskosten.
- Eine sozial verträgliche Annäherung der Altmieten an den freien Markt. Ich will keine Mieter aus den Wohnungen drängen, sondern eine verträgliche Anhebung der Altmieten– sowohl bei bestehenden Vertragsverhältnissen als auch beim Einstieg. Es kann nicht sein, dass sich Jungfamilien eine 90-Quadratmeter-Wohnung nicht leisten können, und auf der anderen Seite haben wir einen gedeckelten Mietzins von 3,25 Euro pro Quadratmeter mit verschiedenen Zu- und Abschlägen, die kein Außenstehender versteht.
Denken wir radikal– denken wir anders.
