„Wir sind kein Feigenblatt für fehlende mietdämpfende Eingriffe auf dem freien Mietsektor, sondern die tragende Säule leistbaren Wohnens in Österreich“, betont Andrea Washietl, Obfrau des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF), in Reaktion auf die von Vizekanzler Andreas Babler angekündigte Verlängerung der Mietpreisbremse auf 2026 und 2027. Demnach sollen Mieten bei den gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) in den kommenden Jahren nur um 1% bzw. 2% steigen dürfen.
Die Mieten der Gemeinnützigen sind im Schnitt um 27% günstiger als private bzw. gewerbliche Mieten, sie sind auch in den letzten Jahren deutlich geringer angestiegen. Im Neubau ist der Preisvorteil gemeinnütziger Mietwohnungen besonders eklatant.
Washietl: „Wir Gemeinnützige sind der mit Abstand wichtigster Anbieter für leistbares Wohnen. Wir Gemeinnützige sind auch Vorreiter bei der energetischen Modernisierung. Wenn nun wieder der Mietendeckel auf unserem Sektor draufgesetzt werden soll, muss man sich im Klaren sein, dass die fehlenden Einnahmen zu Lasten der von der Bundesregierung angestrebten Dekarbonisierung des Gebäudebestandes geht und überdies den so wichtigen Neubau günstiger Mietwohnungen stark drosselt.“
865 Millionen Euro fehlen für Sanierung und Klimaschutz
Bereits die ersten beiden Eingriffe in die Grundmiete und den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) durch das Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz III und IV (MILG) schmälert die Einnahmen der GBV um rund 865 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren. Diese Mittel fehlen bereits jetzt für die energetische Modernisierung und Sanierung der Wohnungsbestände. „Es ist unverständlich, warum nun abermals bei unserem nachweislich günstigsten und produktivsten Sektor der Sparstift angesetzt werden soll. Hingegen werden wirksame Maßnahmen für den freien Wohnungsmarkt, in dem es die höchsten und am schnellsten ansteigenden Mieten gibt, auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden“, erklärt Washietl. „Ein klare Themenverfehlung!“
Echte Kompensationen anstelle Placebos
Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung und Vereinfachung der Bauordnungen seien „längst fällige Maßnahmen für die gesamte Branche“, so Washietl, „die wir selbstverständlich unterstützen“. Sie stellen jedoch keine Kompensation aus dem Einnahmenentfall dar, davon würden nicht nur die Gemeinnützigen sondern der gesamte Wohnbau profitieren. Die Umsetzung dieser angekündigten Maßnahmen ist überdies aufgrund der erforderlichen Einbindung vieler Verhandlungspartner zeitlich noch völlig offen. „Erforderlich wären jetzt vielmehr konkrete, zielgerichtete Maßnahmen für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, damit sie auch in Zukunft ihrer wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden kann. Wir stehen selbstverständlich für konstruktive Gespräche zur Verfügung“, appelliert die VWBF-Obfrau.
Über den VWBF - Der Verein für Wohnbauförderung ist die sozialdemokratische Interessengemeinschaft in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und setzt sich für die Förderung und Unterstützung des gemeinnützigen Wohnbaus in ganz Österreich ein.