Wien und Berlin sind hochinteressante Investitionsstandorte, aber die deutschen Investoren sind derzeit etwas verunsichert. Das sagt der Deutsche Friso Garbers, der Immobilienankäufe für institutionelle Investoren wie Banken und Versicherungen betreut.
In Wien und auch Berlin tritt man derzeit etwas auf die Bremse, weil sich die regulatorischen Rahmenbedingungen verändern und wie Garbers meint: „wir nicht absehen können, wie sich diese Tendenz langfristig auf den Immobilienmarkt auswirkt.“ Er meint damit insbesondere neuere gesetzliche Eingriffe wie etwa die Novelle zur Wiener Bauordnung, die den freifinanzierten Wohnungsbau stark einschränkt.
O-Ton Friso Garbers: „Bei Investitionen ist für uns neben der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung politische und regulatorische Vorhersehbarkeit wichtig. Wenn man in politisch und rechtsstaatlich weniger verlässlichen Ländern investiert, dann ist von Anfang an klar, dass es Probleme und Risiken geben kann; aber dass wir innerhalb der EU in zwei Hauptstädten über diese Dimensionen diskutieren müssen, hat es lang nicht mehr gegeben. Diese Entwicklung ist im Hinblick auf die für unsere Volkswirtschaften essentiellen Eigentums- und Freiheitsrechte nicht ganz unproblematisch.“
Man darf natürlich jetzt gespannt sein, wie der Mietendeckel in Berlin vom Verfassungsgericht entschieden wird. Denn eines ist sich Herr Garbers sicher: „Der Mietendeckel landet, sofern er kommt, vor dem Verfassungsgericht und wird wahrscheinlich für formell verfassungswidrig erklärt und einkassiert.“
Da stelle ich mir jetzt die Frage: Warum Wohnungspolitik nicht so gestaltet und gehandhabt werden kann, dass der Weg zum Verfassungsgericht gar nicht erst zur Debatte steht. Ein vernünftiger Ausgleich zwischen berechtigten sozialen Belangen und bestehenden Individualinteressen sollte bei der Gestaltung der Wohnungspolitik eigentlich möglich sein.