Die Ankündigung von Vizekanzler Andreas Babler im ORF -Sommergespräch zu einem Gesetzesvorschlag im Herbst, der eine Deckelung der Mietkosten vorsieht, ist ein Angriff auf das Eigentum und von wirtschaftlicher Unwissenheit geprägt.
„Eine solche Deckelung der Mietkosten, die ab 2026 gelten soll, wird weder Wohnraum schaffen noch die Immobilienwirtschaft beleben und auch keine Sicherheit für Mieter bieten“, betont ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
„Der Eingriff in bestehende Mietverhältnisse zerstört den Vertrauensschutz in den Wohnungsmarkt und führt zu einem Rückgang von Investitionen und schadet beispielsweise auch dem Bau- und Baunebengewerbe und dem Mietmarkt“, so Prunbauer.
Im ORF III Sommernachgespräch stellte auch Wirtschaftsprofessor Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, klar: „Faktum ist: Das eine sind die reinen Mieten und das andere sind die Betriebskosten. Die Betriebskosten sind sehr stark durch die Energie betroffen...“ Als Grundfehler der SPÖ nannte er, dass man Knappheit an Wohnraum, durch die Deckelung der Mieten niemals lösen wird können, „... da durch eine Deckelung der Mieten, die Wohnraumknappheit noch größer wird.“
Fazit:
„In unsicheren wirtschaftlichen Zeiten - bei hoher Inflation und geringem Wirtschaftswachstum - würde eine Mietpreisbremse die Situation für Mieterinnen und Mieter nur verschärfen,“ stellt Prunbauer fest.