„Das treibt auch die Preise im privaten Bereich”, so Schuberth. Der ÖGB fordert eine Mietpreisbremse für alle Mietverhältnisse sowie ein Verbot von befristeten Mieten und eine Leerstandsabgabe.
„Sozialpolitische Maßnahmen und Wohnhilfsangebote sind wichtig, dürfen aber kein Ersatz für einen Mieterhöhungsstopp sein. So fließt der kürzlich aufgestockte Wohnkostenzuschuss direkt in die Kassen der Vermieter:innen”, so Schuberth. Und weiter: „Die Regierung hat in Sachen Mieten seit Jahren nichts getan. Wir dürfen nicht weiter zuschauen, wie die Mietpreise explodieren.”
Fast 25-prozentige Teuerung in 15 Monaten
„In Summe sehen wir bei den Kategoriemieten eine Preissteigerung von fast 25 Prozent in nicht einmal anderthalb Jahren. Für eine 70 Quadratmeter-Wohnung bedeutet das eine Erhöhung von insgesamt 790 Euro fürs Jahr innerhalb von 15 Monaten. Das treibt die Teuerung für alle”, so Schuberth. Und weiter: „Im April hat es die Bundesregierung zum Entsetzen vieler unterlassen, einen Mietenstopp zu beschließen; die Richtwertmieten wurden um 8,6 Prozent erhöht. Für fast jede:n dritte:n Mieter:in stellen mittlerweile die Wohnungskosten eine schwere finanzielle Belastung dar. Die Immobilien-Branche konnte hingegen wegen der Mieterhöhungen saftige Sondergewinne im dreistelligen Millionenbereich erzielen.”
Zieht die Regierung nicht die Bremse, dreht sich die Inflationsspirale weiter: Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren erneut eine hohe Inflation für dieses Jahr. Immer dann, wenn die Inflation die fünf-Prozent-Schwelle übersteigt, kommt es zu einer Erhöhung der Kategoriemieten. „Ohne politisches Einschreiten wird sich die Miet-Preis-Spirale immer weiter drehen”, warnt Schuberth.
Der ÖGB fordert:
Mietpreisbremse für alle Mieten. Die inflationsbedingte Anpassung soll einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten dürfen und in Phasen hoher Inflation ausgesetzt werden.
Sofortiger Wegfall der Befristungen: Vertragsverlängerungen bei befristeten Mietverträgen führen zu Mieterhöhungen, die die Inflationsrate deutlich übersteigen.
Mehr Mittel für den Neubau von Wohnungen. Die Wohnbauförderung muss leistbaren Wohnraum für alle schaffen, Klimaziele unterstützen und Arbeitsplätze sichern. Öffentliche Mittel müssen wieder stärker für gemeinnützige Bauvereinigungen oder dem sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden.
Eine Leerstandsabgabe für private Wohnungen, die schon länger leer stehen.