Sind Sie dafür, das aktuelle Mietrecht zu liberalisieren oder vertreten Sie die Ansicht, dass mehr Regulierungen vorgenommen werden sollen?
Meinl-Reisinger: Ein faires Mietrecht schafft einen Interessensausgleich zwischen Mieter und Vermieter. In Österreich ist das Mietrecht im internationalen Vergleich äußerst restriktiv, was für beide Seiten ein Problem ist. Eine Wohnung für nur kurze Zeit zu vermieten, ist in Österreich etwa sehr schwierig. Genauso ist es ein Problem, dass durch das restriktive Mietrecht weniger Wohnungen auf den Markt kommen, als das mit einem liberaleren der Fall sein könnte. Wir stehen hier für mehr Flexibilität im Sinne aller Beteiligten.
Wie beurteilen Sie die soziale Treffsicherheit im sozialen Wohnbau? Orten Sie hier Handlungsbedarf?
Meinl-Reisinger: Der soziale Wohnbau ist ein wichtiges Instrument der Solidaritätsgemeinschaft. Wir NEOS setzten uns gerade auf lokaler Ebene für mehr sozialen Wohnbau ein. Dabei müssen wir aber immer darauf achten, dass er jenen zugute kommt, die ihn benötigen. Wir fordern daher etwa ein Einkommensmonitoring: Wer mehr verdient, zahlt im sozialen Wohnbau auch mehr Miete. Die Einnahmen kommen über Investitionen wieder jenen zugute, die weniger verdienen.
Bedarf es nach Ihrem Dafürhalten der Normierung steuerlicher Anreize, um Investitionen in den Gebäudebestand und in die Entwicklung von Immobilien auszulösen? Wenn ja, welche Instrumente erscheinen Ihnen dazu sinnvoll?
Meinl-Reisinger: Wir sind der Meinung, dass an mehreren Punkten Handlungsbedarf besteht. Das Mietrecht muss liberaler werden, überschießende Regularien müssen gelockert. Aber auch steuerliche Anreize können wir uns vorstellen. In unserem Programm findet sich die Möglichkeit der Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate, die Einführung einer degressiven Abschreibung oder Sonderabschreibungen, um Investitionen schneller steuerlich geltend machen zu können, um Neubau oder andere Ziele wie höhere Sanierungsraten attraktiv zu machen.
