Schlagwort: Wohnbauförderung

Werbung

Das faktische Kartell hinter dem Finanzausgleich

Die Aufteilung der Steuergelder zwischen Bund und Ländern ist beschlossene Sache. Eine Absprache zwischen den Ländern über die Wohnbauförderung macht deutlich: Sie lehnen Eigenverantwortung und Wettbewerb ab– auf Kosten der Steuerzahler. Für einige Zeit gab es während der langen Verhandlungen über den Finanzausgleich doch eine zarte Hoffnung. Im Gespräch war, den Ländern mehr Steuerautonomie zu […]

Für einige Zeit gab es während der langen Verhandlungen über den Finanzausgleich doch eine zarte Hoffnung. Im Gespräch war, den Ländern mehr Steuerautonomie zu geben. Eine solche Möglichkeit der Länder, die Sätze von gewissen Steuern selbst festzulegen, würde zu einem Wettbewerb führen, der staatliche Leistungen optimiert bzw. verbilligt. Denn wer sich um seine Einnahmen selbst kümmern muss und sie nicht einfach aufs Konto überwiesen bekommt, tendiert dazu, bei den Ausgaben sorgfältiger vorzugehen, wie wir in unserer Studie „Macht braucht Verantwortung“ gezeigt haben.

Wer nun aber das Ergebnis der Gespräche zwischen Finanzminister Schelling und den neun Ländern betrachtet, stellt fest: Es gibt wenig Neues unter Österreichs Sonne bzw. in der Art und Weise, wie mehr als 85 Milliarden Euro Steuergeld ab 2017 zwischen Bund und Ländern verteilt werden. Und trotzdem ist der Beschluss – beziehungsweise das, was gleichzeitig geschah – hochinteressant.

Tief blicken lässt nämlich das Verhalten der Landeshauptleute, was die Wohnbauförderung betrifft. Denn in diesem Punkt erhalten die Länder doch Autonomie: Ab 2018 können sie diese Abgabe auf den Bruttolohn jedes Arbeitnehmers selbständig erhöhen oder verringern. Wie haben nun die Landeshauptleute auf diesen Gestaltungsspielraum reagiert, der freilich auch etwas mehr Eigenverantwortung bedeuten würde? Sie haben ihn rundweg abgelehnt. Und zwar, indem sie untereinander vereinbarten, man werde an der bestehenden Höhe während der nächsten fünf Jahre nichts ändern – zufällig genauso lange, wie der neue Finanzausgleich gilt.

Sprechen sich Unternehmen untereinander über Preise ab, ist gemeinhin von einem Kartell die Rede – wofür die beteiligten Firmen völlig zu Recht hart bestraft werden. Dass ein Finanzausgleich zu einem „Kartell zwischen unteren Regierungsebenen“ führt, hat auch der Ökonom James Buchanan festgestellt, Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften.

De facto teilen sich also die Länder die Budgetgelder unter Ausschaltung des Steuer-Wettbewerbs auf – auf Kosten der Steuerzahler. Dieses Verhalten ist in Österreich offenbar so tief verankert, dass auch geänderte Umstände wie eben die Möglichkeit, den Wohnbauförderungsbeitrag selbst zu bestimmen, zum gleichen Ergebnis führen. In Deutschland und der Schweiz tun sich Länder bzw. Kantone deutlich leichter damit, mehr Verantwortung für ihre Einnahmen zu übernehmen, wie unsere Grafik zeigt:

Lesezeichen und später Lesen

Mit unseren neuen Funktionen können Sie Lesezeichen anlegen, um Ihre Inhalte schneller wiederzufinden, oder einen Artikel zum später Lesen vormerken – Sie erhalten dann ein Erinnerungsmail nach einigen Tagen.

verstanden

Lesezeichen gesetzt!

Erinnerung gesetzt!

Login erforderlich!

Um Lesezeichen und Erinnerungen zu setzen müssen Sie eingeloggt sein.

Werbung

Forderungen des ÖVI an die Wohnpolitik

Der ÖVI hatte Anfang dieses Jahres die unabhängige Volksökonomin Agnes Streissler-Führer mit der Erstellung einer Studie zum Thema „Leistbares Mieten– Leistbares Leben“ beauftragt, um eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die dringend notwendige Versachlichung der Diskussion zu schaffen. Die Studie beurteilt das Leben in Österreich als insgesamt durchaus leistbar, zeigt aber gleichzeitig bei differenzierter Betrachtung der Daten und Fakten die Schwächen der österreichischen Wohnpolitik und problematische Tendenzen auf.

Inland

powered by

Wohnen ist viel zu wichtig und zukunftsweisend, als dass es politischen Grabenkämpfen geopfert werden darf. Gerade für „ärmere“ Haushalte (Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 60% des medianen Äquivalenzeinkommens) in Österreich ist der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen mit über 40% deutlich über dem Durchschnitt.

Hier drängt sich die Frage auf, wieso dieser Wert trotz eines 60%igen Anteils des sozialen Wohnbaus in Österreich überhaupt möglich ist. In Österreich gehören 51% der Mieter auf dem privaten Markt der Gruppe mit niedrigen Einkommen an, während 47% der Mieter aus der oberen Einkommensgruppe (180% des Medianeinkommens) in einer Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung leben.

Diese Faktenlage macht die mangelnde Treffsicherheit und Reformbedürftigkeit des österreichischen sozialen Wohnbaus wohl mehr als deutlich sichtbar. Die Bundesländer müssen die kommunalen Wohnungsvergabe- und Wohnbauförderungssysteme einer Evaluierung unterziehen und entsprechende Maßnahmen setzen. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit bedarf es einer regelmäßigen Überprüfung der Förderwürdigkeit.

Ist diese nicht mehr gegeben, soll– um die soziale Durchmischung aufrechtzuerhalten– eine Anhebung des Mietzinses auch im sozialen Wohnbau möglich sein. Die dadurch lukrierten Mehreinnahmen sind zweckgebunden für Wohnbauoffensiven zu verwenden.

Die konkreten Forderungen

  • Anreize für Investoren schaffen: Um Investitionen in den Wohnungsmarkt zu forcieren, bedarf es zwar klarer Regeln am Markt, jedoch keiner Überregulierungen – diese führen nur zu fehlendem Vertrauen und dadurch zu einer Reduktion des Angebots. Gesetzlich verordnete Höchstpreise lösen weder das Wohnungsproblem noch beeinflussen sie die Höhe der Wohnkosten.
  • Überprüfung der Treffsicherheit im sozialen Wohnbau: Regelmäßige Einkommensüberprüfungen sind ohne großen Mehraufwand durchführbar und ermöglichen das Lukrieren von Mitteln für den Neubau von Sozialwohnungen.
  • Eindämmung der Kostenspirale durch Vereinfachung von Bau- und Ausstattungsstandards sowie Qualität
  • Einführung eines marktaffinen Mietzinsbildungssystems: 60% aller Mietwohnungen befinden sich ohnehin im gemeinnützigen und kommunalen Sektor und werden mit hohen öffentlichen Mitteln quersubventioniert. Für den privaten Bereich muss ein marktaffines Mietzinsbildungssystem möglich sein.

Wenn eine Wohnrechtsreform nur Änderungen des bestehenden Mietrechtsgesetzes betrifft, gilt es zumindest folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Anpassung des Richtwertsystems: Wenn sich die Mietzinsbildung nicht an einem marktaffinen System orientieren kann, bleiben nicht nur Investitionen in Qualität und Ausstattung aus, auch das Wohnungsangebot wird dadurch ausgedünnt.
  • Neuregelung der Eintrittsrechte– Abschaffung des „Mietadels“: Die Eintrittsrechte von privilegierten Personen (Ehefrau, minderjährige Kinder) sollten auch weiterhin unangetastet bleiben. Nicht-privilegierte Personen sollten weiterhin ein Eintrittsrecht oder Vormietrecht haben, aber zu marktkonformen Bedingungen.
  • Abschaffung des Befristungsabschlages: Anstelle einer Pönalisierung sollten Anreize für längerfristige Vermietung geschaffen werden.
  • Aufhebung des Lagezuschlag-Verbots in den Wiener Gründerzeitvierteln: Der Wegfall des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln bezieht sich auf die Qualität des Gebäudebestands in der Zeit von 1870 bis 1917 und berücksichtigt den heutigen Zustand der Gebäude und der Lage in keiner Weise.

Wenn die Politik nicht das Gesetz des Handelns übernimmt, wird es am Verfassungsgerichtshof liegen, im Rahmen der neu eröffneten Möglichkeiten zur Anrufung des VfGH auch bei Mietrechtsangelegenheiten Anstöße für sachgerechte Veränderungen zu liefern.

Lesezeichen und später Lesen

Mit unseren neuen Funktionen können Sie Lesezeichen anlegen, um Ihre Inhalte schneller wiederzufinden, oder einen Artikel zum später Lesen vormerken – Sie erhalten dann ein Erinnerungsmail nach einigen Tagen.

verstanden

Lesezeichen gesetzt!

Erinnerung gesetzt!

Login erforderlich!

Um Lesezeichen und Erinnerungen zu setzen müssen Sie eingeloggt sein.