Die Umweltorganisation “Alliance For Nature”, die bereits im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben “Heumarkt” vor dem EuGH in Luxemburg erfolgreich Verbesserungen im österreichischen UVP-Gesetz erwirken konnte, hat bei der Baubehörde in Wien Einsprüche gegen die Erteilung von Baubewilligungen für das Städtebauprojekt “Kurbadstraße” in Wien-Oberlaa eingelegt.
Der Grund dafür ist, dass die Wr. Landesregierung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Großprojekt durchgeführt hat, sagt der auf Immobilien- und Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Piotr Pyka, der die Umweltorganisation bereits im Verfahren “Heumarkt” vor dem EuGH erfolgreich vertreten hat.
“Alliance For Nature” wird dabei durch die “Initiative Lebensraum Oberlaa” unterstützt, die sich schon seit Jahren für die nachhaltige Stadtentwicklung in Wien-Oberlaa und in der Region einsetzt. Beide Vereine wollen ihre Kräfte bündeln und für die UVP-Pflicht des Großprojekts kämpfen.
“Es kann nicht sein, dass bei der Beurteilung der UVP-Pflicht für das Städtebauvorhaben ein bestehender Bauplatz, auf dem ebenfalls Bauführungen stattfinden sollen, zur Gänze einfach ”weggerechnet" wird. Eine solche Vorgehensweise wurde vom Generalanwalt des EuGH bereits im Zusammenhang mit dem Projekt “Heumarkt” kritisiert."
Die Umweltorganisation ortet zugleich zahlreiche Mängel in der neuesten Novelle des UVP-Gesetzes, die im März 2023 in Kraft getreten ist, und will daher einzelne Gesetzesbestimmungen wegen Verstöße gegen das Unionsrecht anfechten - notfalls wieder vor dem EuGH.
“Wir setzen uns dafür ein, dass Immobilienprojekte in Österreich nicht auf Kosten, sondern nur im Einklang mit der Umwelt realisiert werden. Die Durchführung einer UVP soll sicherstellen, dass das Großprojekt “Kurbadstraße” in Wien umweltverträglich ist.”
