ÖHGB: Richtwertabschlag ist praxisferner Populismus!

Kogler-Vorstoß für Gas-Abschlag bei Richtwertmieten ist realitätsfern und populistisch. Auch Vermieter haben keine Wahl in der Heizquelle.

Vizekanzler Kogler sprach sich in den ORF-Sommergesprächen für einen Abschlag zum Richtwert aus, wenn eine Wohnung mit Gas beheizt wird. Der Vizekanzler begründete sein Ansinnen damit, dass sich ein Mieter die Heizquelle nicht aussuchen könne.

Fehlende Alternativen für die Umrüstung auf nicht fossile Energie Für ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer ist diese Idee aus der Luft gegriffen und dient offenkundig nur dazu, Ideologie so zu verpacken, um in der eigenen WählerInnen-Klientel zu punkten. Denn auch ein Eigentümer kann sich die Heizquelle nicht aussuchen: „Für einen Umstieg auf nicht fossile Energieträger fehlt es derzeit an Alternativen“, fasst Prunbauer die aktuelle Situation zusammen. Diese Ansicht vertritt auch Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates.

Lange Liste technischer Hindernisse bei der Umrüstung Eine Beheizung mittels Pellets scheitert – vor allem im städtischen Bereich – an den Möglichkeiten einer vernünftigen Bringung und Lagerung. Auch der Einsatz von Wärmepumpen ist vielerorts wegen Größe und Lärmemission nicht möglich, weil nicht beliebig viele Wärmepumpen nebeneinander installiert werden können. Die Installation von Wärmepumpen erfordert zudem als ersten Schritt eine Kernsanierung. Eine effektive thermische Sanierung eines Gründerzeithauses ist aufgrund gegliederter Fassaden jedoch kaum oder nur mit einem unvertretbaren Kostenaufwand zu bewerkstelligen.

Auch Fernwärme ist nicht überall vorhanden und kann nicht in der notwendigen Geschwindigkeit ausgebaut werden. Bekanntlich bedient sich auch die Fernwärme fossiler Brennstoffe wie Gas und sogar Öl. „Dürfen wir uns als Kunden der Wien Energie dann auch einen Abschlag im Fall der Verwendung von Gas erwarten?“, stellt Prunbauer die Frage über den mangelnden Praxisbezug des Vizekanzlers zur Diskussion.

Auf Eigentümer älterer Gebäude kommen enorme Kostenbelastungen zu. Anstelle mit Bestrafung zu drohen, wäre es zielführend, Eigentümer in die Lage zu versetzen und dabei zu unterstützen, die entsprechenden Maßnahmen überhaupt setzen zu können. Prunbauer: „Was hier im Gedankengut der Grünen offensichtlich nicht verankert ist, ist die Tatsache, dass man mit Bestrafung die Menschen nicht zu einem bestimmten Verhalten animieren kann. Es bedarf der Schaffung geeigneter rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Umstieg deutlich erleichtern. Aber davon hat es bis jetzt keinen einzigen Millimeter gegeben“, zeigt sich Prunbauer enttäuscht.

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