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Der Wohnungsmarkt: auf zur nächsten Krise? Die fünf Forderungen der Initiative mehrzuhaus.at an die Politik

Die Bauwirtschaft in Österreich steht vor einer ernst zu nehmenden Herausforderung: Bis zum Jahr 2025 wird mit einer Wohnungsraumdefizit von rund 2,29 Millionen Quadratmetern gerechnet. Der Wohnungsbau und die Baubranche sind zentrale Aspekte dieser Problematik, deren Einbruch sich in sinkenden Zahlen von Baugenehmigungen deutlich zeigt. Während im Jahr 2019 noch 69.900 solcher Genehmigungen erteilt wurden, könnten es bis 2025 voraussichtlich nur noch 30.000 sein.

Die Bauindustrie: Ein wesentlicher Akteur

Die Bauindustrie spielt eine entscheidende Rolle bei der Lösung des Wohnungsproblems. Laut Georg Bursik, Geschäftsführer von Baumit, trägt die Bauindustrie mehr als 10% zum Bruttoinlandsprodukt bei und ist ein wichtiger Arbeitgeber.

"Die Bauindustrie hat sicher die Wirtschaft auch mitgerettet."

- Georg Bursik, Geschäftsführer von Baumit

Die Initiative mehrzuhaus.at

Die Initiative mehrzuhaus.at wurde ins Leben gerufen, um auf die Dringlichkeit des Wohnungsbaus aufmerksam zu machen. Sie konzentriert sich auf fünf Kernforderungen, darunter die vorübergehende Abschaffung der Mehrwertsteuer für Eigenheime und die Erhöhung der Abschreibungsraten für Immobilieninvestoren.

"Es geht um die Sache und ich habe ja selber drei Kinder, die kommen so, nie zu einer Wohnung."

- Georg Bursik, Geschäftsführer von Baumit

Die Schwerpunkte ihrer Forderungen liegen auf:

  • Dringlichen Aufstockungen der Wohnbauförderung, um den Bau neuer Wohnungen zu erleichtern.

  • Steuerlichen Anreizen, die private und gewerbliche Investitionen in den Wohnungsbau vorantreiben sollen.

  • Die Digitalisierung und Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, um dem angesprochenen Einbruch in der Baubranche effektiv zu begegnen.

    Nicht zuletzt sind die steigenden Zinsen und der Anstieg bürokratischer Hürden, kombiniert mit strikter Kreditvergabe und einem komplexen Subventionssystem, Teil der Ursachen, die zu der heutigen Wohnungsknappheit beitragen. Um den erschwinglichen Wohnungsbau wiederzubeleben und den bestehenden Rückstand bei den Wohnkonstruktionen bis 2030 aufzuholen, schlägt die Initiative gezielte Verfahren und Anpassungen vor:

  • Erhöhung der Wohnbausubventionen um jährlich 500 Millionen Euro.

  • Einführung einer Mehrwertsteuerbefreiung für den Neubau von Wohnungen bis zu 100.000 Euro pro Einheit.

  • Vereinfachung der Verfahren für Baugenehmigungen.

  • Anpassungen der KIM-Verordnung für erleichterte Bedingungen beim Wohneigentumserwerb.

    Der FBI (Fachverband der Bauindustrie) unterstützt diese Forderungen und betont die Wichtigkeit, dass sämtliche Akteure der Bauwirtschaft, Institutionen und die Politik zusammenarbeiten müssen, um den Wohnungsbau wieder leistbar zu machen. Diese gemeinsamen Bemühungen sind essenziell, um die Wohnbaukrise zu bewältigen und die Bauwirtschaft stabil zu halten.

Die Notwendigkeit einer aufgestockten Wohnbauförderung

In der Baubranche in Österreich zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Die Kosten für den Wohnungsbau steigen an, was durch hohe Baukosten, gestiegene Kreditzinsen und Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnungsbau-Finanzierungen verstärkt wird. Diese Entwicklungen führen zu einem Rückgang des Wohnungsbaus. Die daran geknüpften Bedenken reichen weit über den Wohnungsmangel hinaus und beeinträchtigen die Bauwirtschaft sowie die Bauzuliefererindustrie, wodurch weitere gravierende Konsequenzen drohen, einschließlich Arbeitsplatzverlust und Geschäftsaufgaben.

Im Detail sehen sich die Betroffenen mit folgenden Problemen konfrontiert:

  • Herausforderungen am Markt: In Vorarlberg ist die Nachfrage nach erhöhter Förderung im sozialen Wohnungsbau wegen der angespannten Marktsituation besonders dringlich.

  • Appell für mehr Unterstützung: Der Verband Sozialer Wohnbauträger in Österreich fordert vermehrte Wohnbausubventionen, einen Wohnmilliarde, und die Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums.

  • Budgetgrenzen in Salzburg: Der vorübergehende Stopp der Bearbeitung neuer Anträge auf Wohnbauförderung in Salzburg spiegelt die hohe Beliebtheit der Subventionen und das begrenzte Budget wider.

    Die „Raus aus Gas und Öl“-Initiative in Niederösterreich unterstreicht den Handlungsbedarf in weiteren Bereichen des Wohnungsbaus. Mit einem auf 50 Millionen Euro für das Jahr 2023 erhöhten Budget, werden Anreize geschaffen, alte Gas- oder Ölheizsysteme durch nachhaltigere Lösungen zu ersetzen, was die Bauwirtschaft ebenfalls betrifft und ihre nachhaltige Transformation unterstützen könnte.

    Wegen der Dringlichkeit, die Wohnbausubventionen zu erhöhen, ist dieses Thema bereits seit der Nationalratswahl 2013 ein permanenter Diskussionspunkt in Österreich. Dabei unterscheiden sich die Meinungen über die Notwendigkeit der Wiedereinführung einer Zweckbindung für Wohnbausubventionen zwischen den verschiedenen Bundesländern. Die gewünschte Gestaltung und Verteilung der Fördermittel könnten einen wesentlichen Unterschied für den Wohnungsbau und damit für die Zukunft der Bauwirtschaft bedeuten.

    Die Anpassung der Wohnbauförderungen erscheint somit als eine essenzielle Maßnahme, um die Bauwirtschaft und die damit verbundenen Industrien zu stärken und den abzeichnenden Wohnungsmangel in Österreich entgegenzuwirken.

Steuerliche Anreize zur Förderung von Investitionen

Steuerliche Anreize sind als Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum und die allgemeine Wohlfahrt bekannt. Insbesondere in der Baubranche könnten solche Anreize Investitionen ankurbeln und dadurch den Einbruch der Baubranche abfedern:

  • Förderung von Innovationen: Seit 2020 erlebt Deutschland einen Aufschwung in der Innovationsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen, nachdem eine steuerbasierte Forschungsförderung eingeführt wurde. Diese Maßnahme reduzierte die Bürokratie entscheidend und machte es KMUs leichter, von der Förderung zu profitieren.

    Die Besteuerung von Unternehmen ist ein komplexes Feld und ändernde Steuerregelungen können die Wirksamkeit von Investitionsfördermaßnahmen wie Sonderabschreibungen und Verlustvorträgen beeinflussen. Gleichzeitig demonstrieren Länder mit Steuerabschreibungen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte (F&E), dass solche steuerlichen Vergünstigungen Investitionsanreize schaffen können. Dazu zählen:

  • Steuererleichterungen für F&E-Ausgaben: Durch Steuergutschriften oder Sonderabschreibungen für materielle oder Personalkosten profitieren Unternehmen von einem erheblichen investitionsfreundlichen Umfeld.

  • Vorteile von Steueranreizen gegenüber direkter Projektfinanzierung: KMUs müssen keine umfangreichen Anträge stellen oder teure Berater engagieren, was Hürden abbaut und Innovation fördert.

    Um ein investitions- und innovationsfreundliches Umfeld auf lange Sicht zu schaffen, ist es entscheidend, dass die Bauwirtschaft durch einfache Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuergutschriften unterstützt wird und die Steuersysteme regelmäßig überprüft werden. Eine Senkung der Körperschaftsteuer und die Verlagerung der Steuerlast hin zu Verbrauchs- oder Vermögenssteuern kann die bauwirtschaftliche Innovation entscheidend vorantreiben. Generell hat die Besteuerung privater Aktivitäten im Bereich F&E einen großen Einfluss auf das Engagement der Privatwirtschaft in Innovationsprozessen. Niedrigere Unternehmenssteuern tendieren zu einer erhöhten privaten Innovationsaktivität.

    Folglich entwickeln Länder mit einem umsichtigen Steuersystem – das Innovationen durch klare steuerliche Anreize unterstützt – eine florierende Bauwirtschaft, die den Herausforderungen des Wohnungsmangels strategisch begegnet.

Beschleunigung des Wohnungsneubaus durch bessere Rahmenbedingungen

Im Bestreben, die aktuelle Wohnraumkrise zu bewältigen, hat die Bundesregierung das ehrgeizige Ziel vorgegeben, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu errichten, darunter 100.000 Sozialwohnungen. Diese Initiative geht Hand in Hand mit der Dringlichkeit, die Baubranche weiter anzukurbeln und effizientere Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Wohnungsneubau zu beschleunigen. Dennoch zeichnen die Daten von 2024 ein besorgniserregendes Bild, denn es wird erwartet, dass in diesem Jahr lediglich ungefähr 13.200 Wohneinheiten fertiggestellt werden. Der Rückgang bei den Bauprojekten verdeutlicht die Notwendigkeit, Verbesserungen herbeizuführen und die Schnittstellen zwischen Planung, Genehmigung und Bau zu optimieren.

Susanne Klabe, Vertreterin der mittelständischen Bauunternehmer und Entwickler, verweist auf die zunehmende Länge der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die mittlerweile oftmals die eigentlichen Bauzeiten übersteigen. Sie mahnt zu einer Überprüfung und Revision der Berliner Bauordnung mit dem Ziel, Wohnungsneubauprojekte einfacher genehmigen zu können und dabei auf standardisierte Projekte mit vermuteter Zustimmung zu setzen. Der neue Bausenator Christian Gaebler wird aufgrund seines Hintergrundes in der Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik Berlins als ein zuversichtlicher Akteur betrachtet, von dem eine zügigere Unterstützung für Bauprojekte erwartet wird.

Das klare und konsequente Plädoyer der Spitzenverbände der Wohnungswirtschaft unterstreicht fünf wesentliche Forderungen zur Belebung des Wohnungsneubaus:

  1. Konsistente und simple Politikanforderungen, die mehr Wohnungsbau, Vorhersehbarkeit und Verlässlichkeit gewährleisten.

  2. Anreize und reduzierte Bürokratie durch vereinfachte Genehmigungsverfahren.

  3. Weitergehender finanzieller Rückhalt durch die KfW Bank.

  4. Die Einführung einer 3% linearen Abschreibung im Wohnungsbau.

  5. Zusätzliche steuerliche Anreize für den Neubau von Wohnraum in Gebieten mit knappem Wohnungsmarkt, in Verbindung mit einem Mietendeckel.

    Berlin steht vor einem Bevölkerungswachstum, das zu einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum führt. Der Senat hat daher beschlossen, die Bereitstellung von Bauland für Wohnungsbauvereinigungen zu beschleunigen, und plant, drei zusätzliche neue Stadtquartiere zu identifizieren und zu entwickeln, das vorhandene Neubauförderprogramm um eine Fahrstuhlkomponente zu erweitern und das Rundschreiben zum 2. Rettungsweg abzuschaffen, um den Bau von Zweitrettungswegen zu ermöglichen. Zudem werden Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in die Stadtplanung integriert, und in Kooperation mit den Gemeinden und Akteuren der Wohnungswirtschaft in Brandenburg sollen Wohnungsbauprojekte entlang der Berlin-Brandenburger Grenze entwickelt werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, nicht nur der aktuellen Wohnraumknappheit zu begegnen, sondern auch die Qualität des Wohnraums im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes zu steigern.

Anpassung der KIM-Verordnung zur Erleichterung des Wohneigentumserwerbs

Die KIM-Verordnung, welche im August 2002 in Kraft getreten ist, hat maßgebliche Auswirkungen auf den Erwerb von Wohneigentum in der Baubranche. Ziel dieser Regulierung ist es, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern und somit den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Wohnraumfinanzierungen zu erleichtern. Diese Anpassung ist besonders entscheidend für die Bauwirtschaft, da sie zu einer Belebung des Wohnungsbaus beitragen kann.

  • Vereinfachung des Erwerbsprozesses: Die KIM-Verordnung befasst sich mit der Vereinfachung des Prozesses, indem sie klare Richtlinien für die Vergabe von Baukrediten aufstellt. Dies ermöglicht es potenziellen Eigentümern, schneller und unkomplizierter an notwendige Finanzmittel zu gelangen.

  • Unterstützung für Bauunternehmen: Durch diese veränderten Bestimmungen erhalten Bauunternehmen einen stärkeren Anreiz, Wohnungsbauprojekte zu initiieren, da die Nachfrage nach Wohneigentum infolge der Erleichterung von Krediten steigt.

  • Einbruch der Baubranche entgegenwirken: Angesichts des Rückgangs in der Baubranche setzt die KIM-Verordnung einen positiven Impuls für die Bauwirtschaft, was den Wohnungsbau belebt und damit langfristig der Wohnraumknappheit entgegenwirkt.

    Eine Anpassung der KIM-Verordnung bringt somit eine Reihe von Vorteilen mit sich, welche die Bauwirtschaft und damit auch den Wohnungsbau direkt beeinflussen. Eine effizient gestaltete Regulierung kann den Wohnungsmarkt dynamisieren und zu einem Anstieg der Bauaktivitäten führen – ein wesentlicher Schritt, um den Trends von Wohnungsdefizit und dem Einbruch der Baubranche in Österreich zu begegnen.

Vereinfachung der Bauförderung und Abbau bürokratischer Hürden

Angesichts des markanten Abschwungs in der Baubranche und dem bemerkenswerten Rückgang der Baugenehmigungen um mehr als die Hälfte seit 2019, rückt das Thema Vereinfachung der Bauförderung und Abbau bürokratischer Hürden zunehmend in den Fokus. Inflation, steigende Zinsen und eine unzureichend vorbereitete Wohnbauförderung tragen zur Herausforderung bei. In dieser prekären Phase initiiert die Koalition "Mehr Zuhaus‘ in Österreich!" ein dringendes Plädoyer, das die Notwendigkeit schneller und effizienter Maßnahmen unterstreicht. Folgende Ansätze stehen im Vordergrund:

  • Verbesserungen im Genehmigungsprozess: Die Digitalisierung und Straffung der Antragsverfahren für Baugenehmigungen könnten als Schlüsselbereich dienen, um die Effizienz zu steigern und Zeitverluste zu minimieren.

  • Reduktion der Bürokratie: Eine entschlackte Bürokratie ist essenziell, um die Wohnungsbauvorhaben voranzutreiben. Hierzu gehört auch, mehr Personal in den Behörden einzusetzen, welches bei der Zügigkeit der Wohnungsbauvorhaben unterstützt.

    Im Zentrum der Forderungen steht die sozialpolitische Dimension des Wohnungsbaus. Die Branchenakteure rufen nach verstärkter Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus mit dem Ziel, jährlich 100.000 Sozialwohnungen schaffen zu können. Sie betonen, dass nur durch folgende Maßnahmen eine signifikante Verbesserung erreicht werden kann:

  • Erhöhte und zielorientierte Subventionierung: Ein gezielter Ausbau der Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau ist vonnöten. Damit wird eine stabile Basis für eine zukunftsgerichtete und soziale Wohnbaupolitik gelegt.

  • Konstruktive Politikgestaltung: Ein Ende der "wohnungspolitischen Zick-Zack-Kurse" und die Einforderung mehr Verlässlichkeit, Schnelligkeit, Anreize und einer schlankeren Bürokratie stellen wichtige Weichenstellungen dar.

    Die Baubranche setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit der Politik, um durch diese und weitere Maßnahmen der akuten Wohnraumknappheit, steigenden Mieten und zunehmender Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und die Bauwirtschaft wieder aufzubauen. Hierbei ist die Einbindung von akteursübergreifenden Expertisen und der gemeinsame willensstarke Einsatz entscheidend für die Wiederbelebung des Wohnungsbaus und der baubranche im Allgemeinen.

Schlussfolgerung

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Initiative "Mehr Zuhaus in Österreich" zusammen mit Unterstützern aus der Bauwirtschaft entscheidende Verbesserungen fordert, um der Wohnraumkrise wirksam zu begegnen. Die Erhöhung der Wohnbauförderung, steuerliche Anreize für Investitionen, die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren und die Anpassung der KIM-Verordnung sind zentrale Ansätze, welche die Baubranche stabilisieren und langfristig Wachstum sichern sollen.

Das Vorgehen verlangt eine umsichtige Integration sozialer und wirtschaftlicher Aspekte, mit einem präzisen Blick auf nachhaltige und bezahlbare Wohnkonzepte. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik ist hierbei unerlässlich, um den Wohnungsbau in Österreich effizient und zielgerichtet zu fördern. Die Zukunft der Baubranche und das Wohl der Bürger hängen von der Bereitschaft ab, diese Maßnahmen beherzt und konsequent umzusetzen.

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  • Erschienen am:
    18.02.2024
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