„Was wir gegenwärtig erleben, ist keine vorübergehende Konjunkturdelle, sondern ein systemischer Wandel mit geopolitischen und ordnungspolitischen Ursachen – und mit tiefgreifenden Folgen für das Investitionsklima.“ Prof. Dr. Dr. Lars P. Feld, Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Institutes, ordnet für die etwa 800 Gäste bei der INVESTMENTexpo in Berlin das aktuelle Geschehen ein. „Der Ausblick nicht besonders positiv“, setzt er bereits an den Anfang.
Die Welt ist unübersichtlich
Die Welt in einer Phase politischer und wirtschaftlicher Unübersichtlichkeit, für Lars Feld eine Bestandsaufnahme. „Wir sind wieder in einer Phase, in der nationale Interessen über wirtschaftliche Kooperation gestellt werden. Der Protektionismus nimmt zu, globale Abkommen verlieren an Bindungskraft – und das Positivsummenspiel wirtschaftlicher Zusammenarbeit wird zunehmend ersetzt durch Nullsummenlogik.“
Diese Entwicklung verlaufe nicht isoliert, sondern sei Teil eines neuen internationalen Gefüges, das sich immer stärker durch regionale Konflikte, Stellvertreterkriege und geopolitische Machtverschiebungen definiere. Der Krieg in der Ukraine, der Nahostkonflikt, die wirtschaftlichen Spannungen im Indopazifik – all das seien Symptome einer Weltordnung, in der ökonomische Kalküle immer stärker durch strategische, sicherheitspolitische Interessen überlagert werden.
Neue Anforderungen für wirtschaftspolitisches Handeln
Daraus ergeben sich neue Anforderungen für wirtschaftspolitisches Handeln, aber auch für unternehmerische Entscheidungen: Investitionsentscheidungen müssten heute stärker als früher unter geopolitischen Prämissen getroffen werden. Vor allem für international agierende Investoren sei es unerlässlich, politische Stabilität, multilaterale Institutionen und rechtssichere Rahmenbedingungen wieder in ihre Risikomodelle zu integrieren. Zugleich wachse in Zeiten globaler Unsicherheit die Notwendigkeit für klare ordnungspolitische Prinzipien. Die Rolle der Nationalstaaten bei der Sicherung wirtschaftlicher Freiheiten, die Bedeutung von marktwirtschaftlichen Wettbewerbsstrukturen und die institutionelle Qualität wirtschaftlicher Rahmensetzungen seien zentraler denn je – nicht nur für Investoren, sondern für die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit westlicher Gesellschaften insgesamt.
Menschen setzen auf Sicherheit
„Disruption ist das Geschäftsmodell des Silicon Valley und im Hinblick auf eine internationale Ordnung verfehlt“, so Lars Feld. Die Rezensionswahrscheinlichkeit in USA steige und dämme damit schon jetzt den internationalen Handel ein. „Das bedeutet Wachstumsverlust und Verunsicherung in der Welt.“ Es herrsche Vorsicht, die Menschen setzen in allen Bereichen auf Sicherheit – egal ob bei Investments oder dem privaten Konsum.
Deutschland wird unattraktiv
Die deutsche Wirtschaft zeigt bereits Bremsspuren, vielleicht ist das auch noch zu positiv in der Betrachtung. „Wir befinden uns im vierten Jahr der Stagnation, es gibt fast keine Bewegung, der Ausblick ist nicht besonders positiv.“ Die Fiskalpolitik war viel zu lange äußerst expansiv, Geldpolitik lange viel zu locker, kritisiert der Ökonom. Blicke man auf den Arbeitsmarkt sehe man immer noch „ganz gute, grobe Kennzahlen“. Allerdings offenbaren die Details: „Die Schwäche der Wirtschaft kommt langsam im Arbeitsmarkt an.“ Offene Stellen sinken, Flüsse an Personen in Arbeitslosigkeit werden mehr, Rückflüsse in den Arbeitsmarkt hinein weniger. „Der Mindestlohn wird beispielsweise in der Gastronomie zu einem weiteren Sterben führen“, sagt Lars Feld voraus. Nach dem Sommer sieht er größere Entlassungen. Angestiegen ist die Beschäftigung nur im öffentlichen Sektor, in der Bundesverwaltung so stark wie seit der Wende nicht mehr.
Deutschland verliert zudem an Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen – innerhalb der EU liegt das Land inzwischen am unteren Rand. Experten wie Lars Feld fordern eine Politik, die Investitionen gezielt stärkt: Hohe Arbeits- und Energiekosten, Steuerbelastungen sowie übermäßige Regulierung schrecken Kapitalgeber ab. Zwar steigen die Infrastrukturinvestitionen von Bund und Ländern, doch auf kommunaler Ebene gehen sie zurück. Gleichzeitig werden den Kommunen immer neue Aufgaben wie Flüchtlingskosten oder Sozialhilfen übertragen – häufig ohne finanzielle Gegenleistung. Besonders die Bauwirtschaft – nicht sehr neu – leidet unter zunehmender Regelungskomplexität: Während nach dem Zweiten Weltkrieg Brücken in zwei Jahren gebaut wurden, dauert heute allein die Genehmigung acht Jahre – selbst bei Ersatzbauten. „Das ist einfach unerträglich“, so Lars Feld. Auch das Umweltrecht erschwert Investitionen massiv. Ein ambitionierteres Baugesetz sei dringend erforderlich. „Das kann ich mir wesentlich ambitionierter vorstellen als das, was Frau Geywitz in der vergangenen Legislatur aufgeschrieben hat.“ Langfristig müsse die Steuerlast sinken, so der Tenor. Die steigenden konsumtiven Ausgaben und demografischen Belastungen erfordern klare Prioritäten – und einen effizienteren Umgang mit bestehenden Mitteln.
Mangel an Umsetzung
Deutschland steht nicht vor einem Mangel an Einsicht, sondern vor einem Mangel an Umsetzung. „Die notwendigen Reformen sind erkannt – auch in den zuständigen Ministerien liegen belastbare Konzepte vor. Doch der politische Wille zur Umsetzung bleibt aus“, so Lars Feld. Seine Begründung dafür: Nach Jahren stabiler wirtschaftlicher Entwicklung bestehen noch finanzielle Puffer. „Paradoxerweise erschwert genau dieser Zustand tiefgreifende Veränderungen: Der Leidensdruck fehlt, Reformvorschläge stoßen auf wenig Resonanz, weil große Teile der Bevölkerung sich (noch) nicht betroffen fühlen. Die Reformbereitschaft ist gering – und das ist der Politik bewusst.“ Die Frage sei, wer sich zuerst traue Reformen anzugehen.
Lars Feld, der alle Finanzminister seit Hans Eichel beraten hat („Egal, ob sie wollten oder nicht.), richtete den Blick auch auf die Vergangenheit. Erst in den 1980er Jahren, vier Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges, habe die Weltwirtschaft wieder das Niveau der Vorkriegszeit erreicht. Die nachfolgende Globalisierungswelle – mit Handelsliberalisierung, internationalen Wertschöpfungsketten und offenen Märkten – sei dabei keineswegs selbstverständlich gewesen. Vielmehr handelte es sich um eine historische Ausnahmesituation, deren Grundpfeiler derzeit brüchig werden. Wer heute Kapital allokiert, sollte nicht nur auf Zinsen, Renditen und Märkte schauen, sondern auf die politischen Grundannahmen, die diese Märkte überhaupt erst ermöglichen.
