Mietrecht entrümpeln jetzt – Ideen und notwendige Schritte

Der Immobilienmarkt verändert sich derzeit in einer Geschwindigkeit, wie wir sie noch nicht erlebt haben. Auch wenn es augenscheinlich im Vordergrund wenig Bewegung gibt, so ist doch eine Veränderung der inneren Strukturen bemerkbar. Diese werden den Markt nachhaltig prägen. Auf Grund der aktuellen beziehungsweise kommenden Situation auf dem Wohnungsmarkt, befassen wir uns mit dem Thema Mietrecht.

Wir wollen in unserer Podiumsdiskussion darüber diskutieren, welche Möglichkeiten es eigentlich geben könnte, das Mietrecht zu entrümpeln und den aktuellen Marktgegebenheiten anzupassen. Ich bin lange genug als Journalist in der Immobilienwirtschaft tätig, um zu wissen, dass viele Themen im Augenblick nicht denkbar sind – aber die Zukunft, die sich am Wohnungsmarkt zeigt, braucht neue Ideen und neue Ansätze. Ansätze, die sowohl für MieterInnen als auch für EigentümerInnen fair sind und neue Perspektiven öffnen. Wir wollen im ImmoLive neue Gedankenansätze bieten.

Neue Ideen, die das Mietrecht nicht ad absurdum führen, aber gleichzeitig auch keine politischen Propagandaideen, die der Situation nur mehr schaden als nützen.

Welche Möglichkeiten könnte man in Österreich realisieren?

Wie gehen die Hausverwaltungen mit der aktuellen Unsicherheit um?

Wie sehen EigentümerInnen die Situation?

Wieso ist bisher so wenig geschehen?

Hätten wir genügend Wohnraum zur Verfügung?

Was machen wir mit bestehenden Immobilien?

Die grundlegenden Aspekte des Mietrechts in Österreich sind im Mietrechtsgesetz (MRG) festgehalten. Es ist vor allem dazu da, den Mieter zu schützen, und beschäftigt sich u. a. mit der Gestaltung des Mietvertrags, der Miete, mit der Instandhaltung, den Betriebskosten und der Kündigung.

In Österreich wird zwischen der Voll- und der Teilanwendung des MRG unterschieden. Ersteres bedeutet, dass das MRG grundsätzlich für die Miete von Wohnungen, Wohnungsteilen oder Geschäftsräumen sowie die dabei mitgemieteten Haus- bzw. Grundflächen gilt. Von einer Teilanwendung ist die Rede, wenn nur bestimmte Paragrafen des Gesetzes anwendbar sind, in der Regel sind damit unterschiedliche Arten von Mietgegenständen gemeint.

Ein wichtiger Aspekt beim Mieterschutz ist die Regelung von Mieterhöhungen. In Österreich darf der Vermieter die Miete nur unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen. So muss beispielsweise in Österreich eine sogenannte Wertsicherungsklausel im Mietvertrag enthalten sein, mit der festgelegt wird, dass der Mieter eine Erhöhung zu akzeptieren hat, die sich nach jährlich vom Gesetzgeber angepassten Richtwerten gestaltet. Auch nach Sanierungsarbeiten (nicht aber nach gewöhnlichen Reparaturen zur Instandhaltung) kann die Miete erhöht werden.

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