Rendi-Wagner: Für mich steht außer Zweifel: Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht. Die stark steigenden Wohnkosten stellen jedoch immer mehr ÖsterreicherInnen vor immer größere finanzielle Probleme. Während die Mieten explodieren, stagnieren die Einkommen – Wohnen ist aktuell der stärkste Preistreiber. Doch Wohnen darf kein Luxus sein! Deshalb schlage ich vor: Schaffen wir die Mehrwertsteuer auf Mieten ab. Damit spart sich jede/r MieterIn eine ganze Monatsmiete pro Jahr. Für Haus- und WohnungseigentümerInnen schlage ich einen Wohnbonus vor, der im Rahmen der Steuererklärung beansprucht werden kann und voll negativsteuerfähig sein soll.
Um die Rechte von MieterInnen zu stärken, plädiere ich dafür, ein Universalmietrecht einzuführen. Dieses sieht ein faires System der Mietpreisgestaltung mit klaren Obergrenzen und nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen für alle Mietwohnungen vor und stellt eine Abkehr von spekulativen zu investitionsfördernden Zuschlägen in Aussicht. Es ist daher der Inbegriff eines optimierten, unternehmerischen Umfelds für langfristig interessierte Investoren. Das Universalmietrecht führt zu einer Senkung der Mieten um rund 15 Prozent und bringt MieterInnen eine Ersparnis von durchschnittlich 330 Euro im Jahr.
Als klares Bekenntnis, dass Wohnraum weder dem Spekulieren noch reinen Gewinninteressen dienen darf, soll die Flächenwidmung „sozialer Wohnbau“ verfassungsrechtlich abgesichert werden. Ich möchte Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau forcieren: Bei der Neuwidmung von Grundstücken in Bauland soll die Kommune wie in Wien einen Anteil von 50 Prozent für den sozialen Wohnbau reservieren und zu günstigen Grundstückskosten an gemeinnützige Bauträger verkaufen können. So möchte ich Immobilienspekulation bekämpfen und den gemeinnützigen Wohnbau stärken.
Der gemeinnützige Wohnbau – in Österreich entfallen von 1,7 Mio. Hauptmietwohnungen 40 Prozent auf Genossenschaftswohnungen und 17 Prozent auf Gemeindewohnungen – garantiert nicht nur leistbare Wohnungen, er wirkt auch preisdämpfend auf den Gesamtmietmarkt. Dabei ist mir besonders wichtig, dass der soziale Wohnbau für breite Schichten der Bevölkerung zugänglich ist. So ist es möglich, sozial segregierenden Tendenzen vorzubeugen und die Integrationsfunktion des gemeinnützigen Wohnbaus zu gewährleisten.
