Was mich sehr stört, ist die Tatsache, dass die Regelung auf den kleinen Anleger ausgelegt ist und nicht auf den großen Anleger. Erst hat der normale Privatanleger auf den Aktienmärkten eine aufs Aug bekommen, jetzt bekommt er es auch bei den Immobilien. Im gesamten Stabilitätspaket gibt es nichts, was sich mit Investitionsanreiz oder mit Standortsicherung auseinandersetzt. Ich denke mir schon, dass Sparen und Steuersparen keine die Wirtschaft ankurbelnden Maßnahmen sind. Und das ist schon unangenehm. Viel besser wäre es gewesen, Investitionen zu begünstigen.
Wie sich die neue Besteuerung auf den Vorsorgewohnungsmarkt auswirken wird, dazu gibt es verschiedene Ansätze. Ich persönlich glaube, dass es nicht zu einer Erhöhung der Produktivität kommen wird. Eher wird das Gegenteil passieren, die Leute werden jetzt einmal zuwarten, auch mit dem Verkauf von Immobilien. Die Käufer müssen auf jeden Fall einen längeren Zeitraum beachten und daher könnte sich das Tempo von Käufen und Verkäufen verlangsamen. Es hat sich natürlich jetzt herausgestellt, dass es immer sinnvoll war– so wie ich es immer vertreten habe–, eine Immobilie als Wertanlage und als Absicherung zu kaufen, aber nicht aus steuerlichen Gründen.
Bei den Errichtern von Vorsorgewohnungen könnte ich mir vorstellen, dass es zu einem Rückgang der Bautätigkeit kommen wird. Die Wohnungen sind oftmals in mittleren Lagen gebaut worden, die nicht Luxuslagen waren, aber wo der Grund für gewerbliche Wohnbauträger schon zu teuer war. In diesen mittleren Lagen hat man gebaut, weil die Vermietung von Zwei-Zimmer-Wohnungen einen Effekt hatte, und durch den zusätzlichen Steuereffekt haben die Investoren im Investment einen Sinn gesehen.
Wir haben leider auch viele Rückwirkungen im Sparpaket drinnen, und das ist bedenklich. Wenn jemand vor 15 Jahren eine Wohnung gekauft hat, dann greift jetzt das Stabilitätspaket der Regierung ein. Vertrauensschutz ist in einer Demokratie ein wichtiges Gut und jede Rückwirkung von Gesetzen bewirkt einen Vertrauensverlust.
Bei einigen Formulierungen im Sparpaket stehen wechselseitige Fragen im Raum und man weiß nicht wirklich, was damit gemeint ist. Ich frage mich, ob das einfach Unachtsamkeit ist oder eine ausgeklügelte Perfidie. Dass nämlich jemand unauffällig kleine Wörter in den Text eingebaut hat, die keiner bemerkt, aber die den Inhalt mehrdeutig machen.
Daher auch meine Bitte an den Gesetzgeber: Die Aussagen und die Inhalte sind klarzustellen. Wenn wir jahrelang brauchen, bis der Verfassungsgerichtshof klärt, ob das Sparpaket verfassungskonform ist oder nicht, dann schadet das dem Standort Österreich ganz massiv.