Wenn zu wenig Bier angeboten wird, gibt es dann mehr davon, wenn man den Preis senkt? Jeder mit Hausverstand würde sagen: So funktioniert das nicht, man muss mehr produzieren, wenn man mehr haben will!
Bei Wohnungen allerdings wird diese simple Logik von einigen Parteien und auch von der Arbeiterkammer schlicht und einfach ignoriert. Hier glaubt man immer noch, mit einer Zwangsreduzierung von Mieten mehr Mietwohnungen auf den Markt zu bekommen.
Wenn im Rahmen einer statistischen Erhebung die Höhe der Miete abgefragt wird, erhält man einen Bruttowert, also einen Betrag inklusive Betriebskosten und Mehrwertsteuer, denn wer kennt schon seine Nettomiete? Dass die Betriebskosten durch steigende Gebühren für Wasser, Müllabfuhr und Energie – letztere machen bereits 26 % (!) der Miete aus – ständig steigen, wird als gottgegeben hingenommen. Dass sich dadurch auch die fällige Mehrwertsteuer stets erhöht, wird gar nicht erst erwähnt. All diese Abgaben kommen aber nicht dem Vermieter zu Gute!
Die Statistik Austria meldet einen Anstieg der Privatmieten bei Neuvermietung um 14,8 % zwischen 2012 und 2016. Ob dieser Anstieg eventuell durch die Sanierung der Wohnungen oder eben durch Erhöhung der Gebühren und Energiekosten zustande kam, wird natürlich nicht erhoben – man muss ja im politischen Mainstream bleiben. Dass aber auch die Mieten für Gemeindewohnungen um 11,6 % gestiegen sind – also weitaus mehr als die Inflationsrate – wird als „wesentlich geringerer Kostenanstieg“ bezeichnet. Warum regt sich darüber niemand auf?
Wann wird das Thema Wohnrecht endlich seriös, diszipliniert und scheuklappenfrei diskutiert? Die Miete für politische Ränkespiele zu benützen ist unseriös, das permanente politische Hickhack ist einzustellen. Schließlich ist es der Fehler der Politik, nicht erkannt zu haben, dass aufgrund des vermehrten Zuzugs in die Ballungsräume mehr Wohnungen gebaut werden müssten. Private Investoren werden jedoch nur dann auf den Wohnungsmarkt zurückkehren, wenn auch die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sind. Denn es ist wie in der Wirtschaft: Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, gibt es weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslose.
Die Politik schafft, anders als sie gerne plakatiert, nämlich keine Arbeitsplätze. Wenn das Mietrecht derart kompliziert ist und zur Enteignung des Mietgegenstandes führt, sobald man unbefristet vermietet, kommen weniger Wohnungen auf den Markt beziehungsweise werden nur zeitlich begrenzt vermietet. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen, oder?
Ein Wohnrecht, das die Notwendigkeiten des Vermieters und Mieters ausgewogen im Auge hat und für alle verständlich ist, ein Steuerrecht, das Anreize bietet, um in Wohnraum zu investieren, etc. würde nicht nur mehr Wohnungen auf den Markt bringen, sondern auch Investoren dazu veranlassen, wieder mehr Wohnraum zu schaffen, bzw. Vertrauen aufbauen und natürlich – bei einem größeren Angebot – die Mietpreise stabilisieren. Bitte das beim Schreiben der Wahlprogramme zu beachten!
